NABU, BUND und Andere zur CDU-Absicht

…den Zukunftsentscheid kippen zu wollen
Die CDU Hamburg hat heute (18.11.) auf einer Pressekonferenz angekündigt, den am 12. Oktober von den Hamburgerinnen und Hamburgern mit Mehrheit angenommenen Zukunftsentscheid über einen Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft kippen zu wollen. Ziel des Zukunftsentscheids ist, dass Hamburg bereits 2040 klimaneutral ist und eine bessere Überprüfbarkeit des Erreichten analog zum Bundesklimaschutzgesetz gewährleistet werden kann.

Den Versuch, einen gerade mal vor fünf Wochen erfolgreich durchgebrachten Volksentscheid kippen zu wollen, kommentiert Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg, wie folgt:

„Man kann zum Zukunftsentscheid stehen wie man will, aber das geht zu weit. Die CDU Hamburg ist eine schlechte Verliererin und Herr Thering möchte offenbar so lange wählen, bis ihm das Ergebnis passt. Dass die CDU die Legitimität des Wahlergebnisses durch größtenteils faktenfreie Behauptungen infrage stellt, kennt man eher aus autokratischen Systemen. Aber leider zeigen manche konservative Politiker*innen in Bund, den Ländern sowie der EU gegenwärtig ein gewisses Faible für weniger demokratische Optionen. Wir sollten als Zivilgesellschaft deswegen höllisch aufpassen, derartig undemokratische Vorstöße nicht salonfähig werden zu lassen. Und es ist kaum vorstellbar, dass die SPD das mitgeht, obwohl sie über das Ergebnis nicht glücklich ist. Ich gehe aber fest davon aus, dass sich der Senat an die Spielregeln halten wird und demokratisch verfasste Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft einem derartigen Ansinnen eine Abfuhr erteilen werden.

Dennis Thering bedient falsche Narrative, die auch im Zusammenhang mit dem Habeck‘schen Heizungsgesetz im Bundestagswahlkampf 2025 ebenfalls durch die CDU zu dessen Demontage geführt haben. Im gleichen Stil schürt die CDU Hamburg weiter durch unverfrorene Behauptungen Ängste der Bevölkerung, wie das bereits im Vorwege des Zukunftsentscheids der Fall gewesen ist. Unter anderem würde es angeblich Fahrverbote geben und die Menschen müssten ihre Heizungen rausreißen. Dabei ist es völlig im Ermessen des Senats zu entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden. Der Prozess bis 2040 ist selbst dann keine sich selbst erfüllende Prophezeiung, auch wenn sich die CDU das wünschen möge. Der NABU empfiehlt der CDU Hamburg, wieder in den Kreis derer zurückzukehren, die sich ohne Wenn und Aber an demokratisch legitimierte Entscheidungen halten.“

Pressemitteilung NABU Hamburg

BUND Kommentar zum CDU-Antrag zur Aufhebung des Zukunftsentscheids

Sabine Sommer, Vorsitzende BUND Hamburg, kommentiert:

Die Hamburger CDU stellt mit ihrem Antrag die demokratische Grundordnung unserer Stadt infrage. 304.063 Hamburgerinnen und Hamburger hatten am 12. Oktober demokratisch für das Klimaziel 2040 gestimmt und damit deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit. Dieses Votum als „Irrweg“ zu diffamieren und kassieren zu wollen, ist ein Angriff auf unser demokratisches Selbstverständnis.

Die CDU argumentiert mit einem Gutachten, das vor der Abstimmung öffentlich bekannt war. Die Menschen in Hamburg haben trotz oder sogar gerade wegen dieser Diskussion für mehr Klimaschutz gestimmt. Wer demokratische Entscheidungen nur dann akzeptiert, wenn sie den eigenen Überzeugungen entsprechen, untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie.

Demokratie bedeutet auch, Mehrheitsentscheidungen umzusetzen, selbst wenn sie unbequem oder herausfordernd erscheinen. Die Bürgerschaft ist daher jetzt in der Verantwortung, den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger zu respektieren und einen konstruktiven Umsetzungsplan zu erarbeiten, statt das Votum zu sabotieren.

Pressemitteilung BUND Hamburg

Hamburger Zukunftsentscheid: SPD-Fraktion lehnt CDU-Antrag ab

Die CDU-Fraktion Hamburg hat einen Antrag zur Aufhebung des Volksentscheides „Hamburger Zukunftsentscheids“ in die Bürgerschaft eingebracht. Die SPD-Fraktion Hamburg lehnt diesen Antrag ab.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Man muss mit einem Volksentscheid verantwortungsvoll und respektvoll umgehen. Das tut die CDU nicht – das zeigt sie jetzt deutlich und trägt damit zur weiteren Polarisierung der Debatte bei. Wir respektieren das Ergebnis des Volksentscheids, sehen aber die technische Umsetzbarkeit sowie die Gewährleistung der geforderten Sozialverträglichkeit unter Beachtung der Hamburgischen Verfassung nach wie vor sehr kritisch. Der Senat muss daher die Konsequenzen, die sich aus dem geänderten Klimaschutzgesetz ergeben, sehr sorgfältig prüfen. Für uns ist klar: Klimaschutz in Hamburg muss umsetzbar und für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein – und damit sozialverträglich. Arbeitsplätze und Wohlstand dürfen in unserer Stadt nicht fahrlässig gefährdet werden. Die Prüfung, wie der ‚Hamburger Zukunftsentscheid‘ umgesetzt werden kann, muss nun ernsthaft durchgeführt werden. Das erwarten wir insbesondere von der Umweltbehörde und der Stadtentwicklungsbehörde. Dieser Prozess steht jedoch erst am Anfang. Den Antrag der CDU unterstützen wir nicht.“

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion

Klimavolksentscheid: Bundesweite Solidarität für etwaiges fakultatives Referendum.
Beck: Thering handelt respekt- und instinktlos!

Zu den Plänen der Hamburger CDU, das Ergebnis des Klima-Volksentscheids per Bürgerschafts-Beschluss rückgängig zu machen, erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie:

„Dennis Thering handelt respektlos gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern. Auch handelt er instinktlos: Während die Weltfamilie in Brasilien darum ringt, die Erderwärmung einzudämmen, will er in Hamburg den Rückwärtsgang einlegen. Sollte er mit seinem Vorstoß erfolgreich sein, könnte es zu einem fakultativen Referendum, einem Volkseinwand, kommen. Dann würden die Menschen ihren Volksentscheid retten – mit einem zweiten Volksentscheid. Die Initiative könnte mit bundesweiter Solidarität rechnen. Auch Mehr Demokratie wäre dabei.“

++ Hintergrund:
Die Möglichkeit zum fakultativen Referendum erkämpfte Mehr Demokratie Ende der Nuller-Jahre. Dabei können die Bürger über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz einen Volksentscheid erwirken, wenn ausreichend Unterschriften hierzu vorgelegt werden. Das Referendum ist u.a. möglich bei Gesetzen, die zuvor durch einen Volksentscheid beschlossen waren. Binnen drei Monaten müssen rund 32.000 Unterschriften gesammelt werden.

Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V.