NABU kritisiert EU-Kurs gegen Umweltstandards

Nach der Abschwächung der Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Entkernung von Naturstandards in der EU-Agrarfinanzierung (GAP) in den letzten Monaten folgt der nächste Rückschritt in der EU-Umweltpolitik: Die Europäische Kommission hat heute (10.12.) ihren sogenannten Umwelt-Omnibus vorgestellt. Neben der Streichung von Berichtspflichten für die Tierhaltungsindustrie droht im ebenfalls präsentierten „Grids Package“ eine Aufweichung der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Netzausbau.

Weitere Pakete – darunter ein Automotive- und ein Lebensmittel-Omnibus – sollen in den nächsten Wochen folgen. Für den NABU summiert sich dieses Vorgehen auf zu einer Serie von Gesetzesänderungen, die unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung den Abbau von bewährten Umweltstandards vorantreiben.

Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel: „Wir erleben in Brüssel derzeit eine ganze Kaskade von Deregulierungsinitiativen, die als Vereinfachung verkauft werden, aber in Wahrheit zentrale Schutzstandards aushöhlen. Dies geht nicht nur zu Lasten von Natur und Umwelt, sondern auch unserer menschlichen Gesundheit. Den Umweltschutz zu entkernen, mag kurzfristig bequem erscheinen, führt aber zwangsläufig zu schlechterer Datenlage, weniger Planungs- und Rechtssicherheit und insgesamt zu höheren Folgekosten. Dabei wäre echte Vereinfachung möglich – durch Digitalisierung, klare Verfahren und besser nutzbare Daten. Kurzum: Das Deregulierungstheater muss endlich ein Ende finden. Umwelt- und Gesundheitsschutz gehören wieder ins Zentrum europäischer Politik.“

Der NABU fordert die EU-Kommission ebenfalls auf, sich an die Regeln für bessere Gesetzgebung zu halten: transparente Konsultationen, nachvollziehbare Gesetzgebungsprozesse und obligatorische Folgenabschätzungen. Erst im November bestätigte die europäische Ombudsfrau, dass die Europäische Kommission bei der Vorbereitung des „GAP-Vereinfachungspakets“ gegen diese Anforderungen verstoßen hat. Damit setzt sie auch das Vertrauen der Bürger*innen in die EU und ihre Grundwerte aufs Spiel.

Pressemitteilung NABU

EU-Umwelt-Omnibus: Kommission verabschiedet sich stückchenweise vom Green Deal

Anlässlich des heute (10.12.) in Brüssel vorgestellten Entwurfs für einen Umwelt-Omnibus erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die EU-Kommission zeigt heute, dass ihr Konzerninteressen wichtiger sind als der Schutz unserer Lebensgrundlage. Diese Entscheidung der EU ist erst der Anfang und es drohen weitere grundsätzliche Schwächungen von Umwelt- und Naturschutz in den nächsten Monaten.

Heute sehen wir das erste ganz konkrete Beispiel für die Schwächung von Umweltregelungen auf EU-Ebene: Arten- und Naturschutz sowie die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit sollen unter dem Vorwand der Planungsbeschleunigung eingeschränkt werden. Mit dem Wegfall der Chemikalien-Datenbank SCIP wird die Kreislaufwirtschaft in Europa verhindert. Diese Datenbank war entscheidend, um gefährliche Stoffe in Produkten nachzuvollziehen und Recyclingkreisläufe sicher zu gestalten. Wer diese Transparenz abbaut, schwächt die Kreislaufwirtschaft und gefährdet grüne Innovationen, die Europa eigentlich stärken sollen. Leidtragende solcher Entscheidungen der EU-Kommission sind alle Bürger*innen und Betriebe, die auf Transparenz, klare Regeln und Investitionssicherheit angewiesen sind. Profitieren vom Regelabbau werden einzelne Konzerne.

Die Omnibus-Agenda ist das genaue Gegenteil einer verlässlichen Politik. Die EU-Kommission verabschiedet sich von ihrem eigenen „Green Deal“ und sorgt für maximale Verunsicherung – auch in der Wirtschaft. Das ist noch nicht alles: In den nächsten Wochen und Monaten will die EU-Kommission weitere Schutzvorschriften radikal abbauen. Damit setzt sie aufs Spiel, was wir alle brauchen: sauberes Wasser, gesunde Böden und Wälder, widerstandsfähige Landschaften.“

Hintergrund:

Omnibus steht für ein Sammelgesetz. Es handelt sich konkret um ein EU-Gesetz, das viele kleine Gesetzesänderungen enthält, die wie in einem Omnibus zusammensitzen. Omnibus-Gesetze sind nicht neu, aber waren in der Vergangenheit vor allem ein Instrument um viele kleinere und technische Änderungen zu bündeln und als Paketlösung abzuarbeiten. Inzwischen hat sich Omnibus zu einem Synonym für den Abbau von Standards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus gewandelt. Ausgangspunkt sind die Deklaration von Antwerpen durch eine Reihe von Industrie-CEOs und der Mario Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Beide identifizieren eine angeblich überbordende Bürokratie und insbesondere Umweltgesetze als eines der großen Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung der EU.

Nachdem Umweltstandards breites in erheblichem Maße abgeschwächt wurden, drohen weitere radikale Einschnitte im Umweltrecht. Damit riskiert die EU-Kommission ein lebenswertes Europa: sauberes Trinkwasser, gesunde Böden, widerstandsfähige Wälder und Landschaften.

Pressemitteilung BUND