Petzold: Die Reform setzt einseitig auf Deregu
lierung und Neubau
Der NABU kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur großen Novelle des Baugesetzbuches (BauGB). Die Reform setzt aus Sicht des NABU einseitig auf Deregulierung und Neubau und droht zentrale Ziele nachhaltiger Stadtentwicklung zu konterkarieren. Dass Klimaanpassungselemente und Artikel 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung zu städtischen Ökosystemen dennoch Eingang in das Bauplanungsrecht finden, ist zwar ein wichtiger Schritt, kann die insgesamt einseitige Ausrichtung der Reform nicht aufwiegen.
„Städte und Gemeinden müssen eine Vielzahl von Interessen in Einklang bringen – von Wohnen über Grünflächen bis hin zu Handel, Verkehr oder Kultur“, sagt Stefan Petzold, Senior-Referent für Siedlungspolitik beim NABU. „Mit dieser Novelle riskiert die Bundesregierung jedoch, dieses Gleichgewicht zu schwächen. Damit droht nicht nur Natur verloren zu gehen, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn neue Bauprojekte geplant werden. Nicht zuletzt könnten gerade kleinere Kommunen vor rechtliche Unsicherheiten gestellt werden.“
Besonders kritisch bewertet der NABU, dass die Novelle zentrale Umweltstandards weiter schwächen könnte. Erleichterungen für Bauvorhaben im Außenbereich drohten den Flächenverbrauch anzuheizen. Kritisch sieht der NABU zudem, dass Ersatzgelder künftig leichter an die Stelle konkreter Ausgleichsmaßnahmen für Natur und Landschaft treten könnten.
Damit drohe die sorgfältige Abwägung verschiedener Nutzungsinteressen geschwächt zu werden. Zugleich könne die geplante Abschwächung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung die Akzeptanz von Planungsverfahren gefährden, obwohl Studien zeigen, dass gerade eine frühe Beteiligung Verfahren beschleunigt, weil sie die Bürger*innen aktiv einbezieht.
Pressemitteilung NABU
Foto: Neubaugebiet in Potsdam