Am heutigen Mittwoch steht die Volksinitiat
ive „Hamburgs Grün erhalten“ noch einmal auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Parlament wird in der Bürgerschaftssitzung über die haushaltsrelevante Umsetzung der Initiative abstimmen. Nachdem bereits am 17.12.2019 der Senat die Verständigung zur NABU-Volksinitiative beschlossen hat, geht es nun um den nächsten Schritt: die finanzielle Verankerung im Haushaltsplan 2020.
Bereits für dieses Jahr sind rund 10,6 Millionen Euro für mehr Grünschutz eingestellt. Die Haushaltsmittel dienen vor allem einer besseren ökologischen Gestaltung von Grünanlagen, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten. Außerdem sollen die Gelder in die Verbesserung der Naturqualität fließen. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Aufstockung von personellen Ressourcen in der Behörde für Umwelt und Energie sowie in den Bezirken eingeplant. Für 2021 sind weitere zwei Millionen Euro für Sach- und Personalmittel im Naturschutzbereich geplant. Über diese zusätzlichen Hausmittel wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert abgestimmt.
„Sollte die Abstimmung heute positiv ausfallen, wird aus der politischen Vereinbarung eine verlässliche rechtliche Basis. Damit ist der Weg frei und die Behörden sind in der Lage, die Zusagen an den NABU zum Schutz von Hamburgs Grün zu erfüllen. Es ist ein weiterer, wichtiger Baustein für mehr Grün in der Stadt und ein toller Erfolg für Natur, Klima und Lebensqualität – und somit für ganz Hamburg“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender NABU Hamburg, der die Einigung mit der Bürgerschaft ausgehandelt hatte.
Der NABU Hamburg schaut heute noch aus einem weiteren Grund interessiert auf das Abstimmungsverhalten der Fraktionen. Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl am 23. Februar hat der NABU alle Parteien befragt, ob sie sich für die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün aussprechen. „Alle Parteien haben diese Frage mit „JA“ beantwortet. Es wäre nun verwunderlich, wenn es heute bei der Abstimmung Gegenstimmen geben sollte“, bemerkt Alexander Porschke. Im Mai letzten Jahres hatten CDU und AfD noch gegen die 20 getroffenen Vereinbarungen, zwischen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, gestimmt. Die FDP hatte sich damals enthalten. In der aktuellen NABU-Vorwahl-Abfrage befürworten nun alle Parteien die weitere Umsetzung des Vertrags für Hamburg Grün. Das Ergebnis der Befragung deutet darauf hin, dass der Grünerhalt nun auch bei der Opposition einen neuen Stellenwert bekommen hat.
Mehr Infos: https://hamburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/wahlen/index.html/
Pressemitteilung NABU HH
>> siehe auch Pressemitteilungen von GRÜNEN und SPD: /2020/01/hamburg-bleibt-gruen/#more-21403