Die Volksinitiative “Hamburgs Grün erhalten” hat heute (28.5.) gut 23.000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Initiative ist es, das Grün der Stadt trotz Wachstum und Wohnungsbau zu erhalten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Zielsetzung und stehen Gesprächen mit der Initiative offen gegenüber.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Volksinitiative des NABU fordert, das Grün in Hamburg zu erhalten. Das wollen wir auch, darum sind wir da sehr nah beieinander. Wir werden jetzt in gemeinsamen Gesprächen abstimmen, wie genau das verlässlich erreicht werden kann. Mit rund 10 Prozent Naturschutzgebieten, 20 Prozent Landschaftsschutzgebieten, den Grünen Ringen, dem Biotopverbundsystem und zahlreichen Grün-, Erholungs- und Kleingartenanlagen ist Hamburg eine der grünsten Städte Deutschlands – trotz Wachstum und Wohnungsbau. Wir wollen, dass Hamburg diese grüne Metropole am Wasser bleibt. Ganz klar: Wir müssen sehr verantwortungsvoll mit den Flächen umgehen. Eine kluge Politik für Hamburg muss mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen: Neben dem Grünerhalt sind es der bezahlbare Wohnraum, genügend Arbeitsplätze und eine angepasste soziale und verkehrliche Infrastruktur. Unser Ziel ist klar: Hamburg soll bezahlbar und eine weltoffene, grüne, nachhaltige und soziale Stadt bleiben, die auch zukünftig allen Menschen eine Perspektive bietet.”
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die von der NABU-Initiative gesammelten Unterschriften sind ein starkes Plädoyer für eine nachhaltige Stadtentwicklung und von der Stoßrichtung her ganz in unserem Sinn. Uns Grünen ist es besonders wichtig, Hamburgs Identität als grüne Metropole am Wasser zu erhalten. Dafür machen wir uns stark und zwar jeden Tag. Wir müssen allerdings mit der Entwicklung umgehen, dass Hamburg eine beliebte Stadt ist. Viele Menschen möchten hier leben und arbeiten. Wir können die Schotten nicht einfach dicht machen und niemanden mehr rein lassen. Gute Politik ist immer auch die Suche nach einem guten Interessenausgleich. Die Zielrichtung ist aber für uns klar: Wir wollen die bezahlbare Stadt, bezahlbaren Wohnraum und den Schutz des Grüns. Deshalb werden wir zeitnah in Gespräche mit der Initiative gehen.”
Pressemitteilung der rot-grünen Bürgerschaftskoalition
Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ übergibt Unterschriftenlisten mit der Forderung: Vergiss-mein-Grün-nicht – Für eine klügere Stadtplanung mit grünen Freiräumen für jeden
Zum Ende der Abgabefrist für die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ hat der NABU heute im Rathaus alle gesammelten Unterschriftenlisten übergeben, passend dazu ein NABU-blaues Blümchen mit der Aufforderung „Vergiss-Mein-Grün-Nicht“. Insgesamt haben mehr als 23.000 Menschen für Hamburgs Grün unterschrieben.
„Ich danke allen, die uns unterstützt haben. Wir sind heute mehr als je davon überzeugt, dass der Start der Initiative die richtige Entscheidung war, um der wachstumsorientierten Stadtentwicklung entgegen zu steuern. Wir wollen nicht weiterzusehen, wie Fläche um Fläche immer mehr Grün für gewinnorientierte Bauprojekte geopfert wird. Es ist wichtig, dass wir die Debatte um eine klügere Stadtplanung angestoßen haben. Viele Hamburger*innen sind nämlich nicht einverstanden, dass ihr Grün in Betongold verwandelt wird“, so Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg.
Die Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ ist mit dem Ziel angetreten, dass grüne Flächen zukünftig besser geschützt werden. In den Fokus der Forderungen stellt die Initiative daher die Festsetzung des Umfangs grüner Milieus im Landschaftsprogramm (LAPRO). Milieus sind abgestimmte Planungsvorgaben von der Bürgerschaft, dem Senat und der Verwaltung. Allerdings werden diese bisher lediglich als unverbindliche Wunschvorstellungen angesehen, inhaltlich ignoriert und für Bebauungsvorhaben immer wieder nachträglich angepasst, bzw. hin- und hergeschoben. Änderungen der grünen Milieus kommen häufiger vor, als von der Politik zugegeben wird. Sie gehören seit Jahren zur gängigen Praxis. Rückblickend hat es seit 2010 vier Mal mehr Änderungen zu Lasten der grünen Milieus gegeben als zu deren Gunsten. Dies hat eine detaillierte Auswertung der Bürgerschaftsdrucksache 21/11487 durch den NABU Hamburg ergeben.
„Aktuell gleicht das LAPRO eher einem Spielbrett der unbegrenzten Möglichkeiten für Bauprojekte – frei nach dem Motto: ‚Was nicht passt, wird passend gemacht’ – um Bebauung auch in grünen Milieus durchzusetzen“, verdeutlicht Porschke.
Im nächsten Schritt nach der Unterschriftenabgabe will sich die Initiative im Gespräch mit der Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der vielfältige Grünverlust in der Stadt gestoppt wird. Dazu gehört auch, dass die städtische Datengrundlage über Änderungen und Versieglungen von grünen Freiflächen verbessert wird. Die Initiative fordert deshalb mehr Transparenz und Erhebungen zu realen Grünverlusten.
„Die Bedrohung unseres Grüns ist Realität. Je mehr grüne Freiräume geopfert werden, desto stärker wird dies negativen Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden haben. Grün ist ein wichtiger sozialer Faktor in einer Großstadt und sollte für jeden von uns zur Verfügung stehen“, so Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg.
Alexander Porschke plädiert für mehr Respekt gegenüber vorhandenen Plänen und Konzepten zum Schutze der Bürger: „Wir würden uns wünschen, dass die städtischen Entscheider die zahlreichen Konzepte respektieren, die alle das Ziel haben, die Interessen der Hamburger*innen zu schützen. In der jetzigen Situation werden Landschaftsprogramm, Freiraumbedarfsanalyse oder Klima-Konzept aber ignoriert, sobald zahlungskräftige Investoren locken.“
Im Falle des Scheiterns von Gesprächen mit der Bürgerschaft steht der Initiative offen, den zweiten Schritt des Volksbegehrens einzuleiten. Die Volksinitiative will jedoch auch die Zeit davor dafür nutzen, den Schutz von Hamburgs Grün zu verbessern.
WEITERE INFOS
Auswertung der Bürgerschaftsdrucksache 21/11487
https://hamburg.nabu.de/modules/presseservice_hamburg/index.php?popup=true&show=12052&db=presseservice_hamburg
Offizielle Fragestellung der Volksinitiative
https://hamburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/stadtentwicklung/gruen-erhalten/23531.html
Pressemitteilung NABU HH