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Im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl hat der NABU die Parteien SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP und Volt zu ihrer Haltung zu zentralen Natur- und Umweltschutzthemen befragt. In acht Wahlprüfsteinen haben sie beantwortet, wie sie sich künftig für den Schutz der Natur engagieren wollen.
Die Ergebnisse präsentiert der NABU Hamburg in einem Ampelsystem – mit teils deutlichen Unterschieden zwischen den Parteien und einigen vagen Positionen. Nur in einem Punkt sind sich alle einig: Alle sechs Parteien sprechen sich dafür aus, Nachpflanzungen von Bäumen im öffentlichen Raum ausreichend zu finanzieren und entsprechende Mittel im Haushalt bereitzustellen. Das ist sehr erfreulich, aus Sicht des NABU sollte hier allerdings auch die Priorität sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Bäume in der Stadt zu erhalten.
Der NABU setzt sich in allen Bereichen nachdrücklich für das Prinzip „Erhalt vor Ersatz“ ein, d.h., Natur an Ort und Stelle zu schützen, bevor sie z.B. bei Bauvorhaben zerstört und an anderer Stelle ersetzt wird. Daher wurden die Parteien gefragt, ob sie sich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus für den Erhalt von Lebensräumen, Flächen des Biotopverbunds und bedrohten Arten der Roten Liste prioritär an ihren Standorten einsetzen. Während Linke, FDP und Volt hier klar dafür sind und auch die SPD grundsätzlich befürwortend reagiert (jedoch auf den Abwägungsprozess verwies), bleiben die Antworten von CDU und Grünen leider vage.
Kontroverse Meinungen gibt es auch beim Thema Enteignung im Naturschutz. Der NABU hat gefragt, ob Enteignungen zur Wiederherstellung der Natur – analog zur Einstufung von Infrastrukturprojekten als „überragendes öffentliches Interesse“ – auch für großflächige Renaturierungsmaßnahmen, wie die Anhebung von Wasserständen, ermöglicht werden sollten. CDU und FDP lehnen dies leider entschieden ab, während die LINKE (deutlich) und VOLT (als letztes Mittel) dafür sind. SPD und Grüne äußern sich hierzu nicht konkret.
Ein weiteres kontroverses Thema ist der Hafenentwicklungsplan 2040, der 2023 beschlossen wurde und die strategische Ausrichtung des Hamburger Hafens festlegt. Während die SPD diesen für ausreichend hält, um den fundamental veränderten Rahmenbedingungen (Krieg, internationale Schifffahrt, Häfen zu Hubs der Energiewende) gerecht zu werden, sind die Grünen unentschieden. Für CDU, Linke, FDP und Volt reicht der Hafenentwicklungsplan nicht aus.
„Nach der Wahl werden wir genau beobachten, welche Maßnahmen von den Parteien im Naturschutz tatsächlich umgesetzt werden. Ich hoffe, dass unscharfe Positionen, wie sie in den Wahlprüfsteinen bedauerlicherweise noch erkennbar waren, sich zukünftig zugunsten des Naturschutzes konkretisieren“ sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg.
Die Antworten der Parteien auf alle acht Wahlprüfsteine sowie ihre Schwerpunkte im Naturschutz für die nächste Legislaturperiode sind auf der NABU-Website nachzulesen: www.NABU-Hamburg.de.
Pressemitteilung NABU Hamburg