Zur morgigen Veröffentlichung des Klimaschutzprogramms (KSP) durch dasBundesumweltministerium warnt der NABU vor gravierenden Lücken. Deutschland bleibt im bislang bekannt gewordenen Entwurf trotz gesetzlicher Vorgaben weiterhin deutlich hinter seinen Klimazielen zurück – ein ambitionierter, sektorübergreifender Ansatz war darin noch nicht erkennbar. Statt eines strategischen Gesamtkonzepts setzt die Bundesregierung überwiegend auf bekannte Einzelmaßnahmen.
Wichtige Impulse für wirksame Emissionsminderungen fehlen ebenso wie eine klare ressortübergreifende Steuerung. Besonders befürchtet der NABU weiterhin unzureichende Maßnahmen im natürlichen Klimaschutz: Wälder, Moore und andere CO₂-Senken könnten ohne ambitionierte Flächenziele und verbindliche Maßnahmen nicht ausreichend gestärkt werden. Die endgültige Fassung des Programms morgen muss diese Punkte aufgreifen, wenn es den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes entsprechen soll.
Pauline Schur, NABU-Teamleitung Klima & Verkehr: „Wenn es die Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Pariser Klimaschutzziel wirklich ernst meint, muss sie jetzt liefern. Klimaschutz ist eine ressortübergreifende Aufgabe – alle Ministerinnen und Minister stehen in der Pflicht. Das bisher bekannte Programm wird diesem Anspruch nicht gerecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und die bestehenden Lücken im finalen Klimaschutzprogramm zu schließen. Andernfalls gefährdet sie nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Glaubwürdigkeit ihres Handelns.”
Zugleich warnt Schur: „Mit dem Pfad, den die Regierung aktuell einschlägt – etwa beim Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) oder beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – werden die Klimaziele nicht erreicht. Unsere aktuelle fossile Krise zeigt einmal mehr, dass es an der Zeit ist, unsere Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern Schritt für Schritt zu verringern und konsequent auf erneuerbare Energien umzusteigen.“
Der NABU erwartet, dass die Bundesregierung die bekannten Defizite im finalen Programm kurzfristig korrigiert – insbesondere beim natürlichen Klimaschutz. Nur so können Klimaziele eingehalten, rechtliche Risiken vermieden und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verlässlich gestaltet werden.
Pressemitteilung NABU