Wasser- und Klimaresilienz ja, Deregulierung nein
Weyland: Wasser- und Klimaresilienz ist richtig und wichtig – jetzt darf die Kommission beim Umweltrecht nicht wieder den Rückwärtsgang einlegen
Die Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat aus Sicht des NABU einen wichtigen Fokus auf die Klimakrise geworfen: Angesichts zunehmender Extremwetter muss Europa fossile Abhängigkeiten beenden und seine Klima- und Wasserresilienz stärken. Gleichzeitig darf die angekündigte weitere Vereinfachung von Genehmigungsverfahren nicht zu Lasten des Umweltschutzes gehen.
„Dieser Sommer hat gezeigt: Ohne Klimaschutz und Anpassung gibt es keine wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Dass die EU-Kommission nun die Wasser- und Klimaresilienz stärker in den Mittelpunkt rückt, ist deshalb nur folgerichtig“, sagt Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel. Auch von der Leyen’s erneutes Bekenntnis zu den Klimazielen sollte selbstverständlich sein – vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland über deren Aufweichung ist es dennoch ein wichtiges Signal, so Weyland.
Der bereits vor längerem angekündigte Klimaresilienz-Rahmen und die heute angekündigte Wasser-Initiative müssen aus Sicht des NABU die bestehenden Regeln stärken und insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie und Wiederherstellungsverordnung ergänzen, nicht abschwächen. Verbindliche Ziele zur Wassereinsparung und ein Fokus auf natürliche Wasserspeicher wie Moore, Auen, Wälder und Böden sind dafür entscheidend. Gleichzeitig warnt der NABU im Hinblick auf die angekündigten Vorschläge für Genehmigungsverfahren vor einer Fortsetzung des „Omnibus-Wahns“. Verkürzte Umweltprüfungen lösen die in der Praxis bestehenden Probleme nicht: fehlende Digitalisierung, Personalmangel und überlastete Behörden. Weyland: „Vereinfachung muss Verfahren effizienter machen, ohne Umweltstandards abzubauen. Wer Europa resilient und wettbewerbsfähig machen will, darf nicht die Axt an die EU-Naturschutzrichtlinien legen.“
Der NABU fordert die Bundesregierung und die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, sich nun ebenfalls für eine Stärkung der Wasser- und Klimaresilienz einzusetzen: Ein – auch mit EU-Eigenmitteln finanzierter – neuer europäischer Fonds für Klimaresilienz wäre eine wichtige Grundlage für Investitionen in den Natur- und Gewässerschutz und damit in die Zukunft Europas.
Der NABU unterstützt die europäische Kampagne #HandOffNature gegen eine Schwächung des EU-Naturschutzrechts. Weitere Informationen: https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/europa/haendeweg.html
Pressemitteilung NABU