Vor knapp einem Jahr hat Hamburg gewählt. Die GAL-Fraktion stellt 
fest: Die Alleinherrschaft der SPD tut der Stadt nicht gut. Ein einsam entscheidender Bürgermeister, umgeben von einer blassen Senatsriege, vernachlässigt wichtige Politikfelder und trifft Entscheidungen, die die Zukunftsfähigkeit Hamburgs gefährden. Die häufig gepredigte Sorgfalt lässt sich beim jüngsten Hapag-Lloyd-Deal nicht erkennen, hier scheint Bürgermeister Scholz das Maß zu verlieren.
Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Fraktion, erklärt: „Nach knapp einem Jahr SPD-Alleinherrschaft ergibt sich ein schlichtes Bild: Ein einsam entscheidender Bürgermeister, umgeben von einer blassen Senatsriege, vernachlässigt wichtige Politikfelder und trifft Entscheidungen, die die Zukunftsfähigkeit Hamburgs gefährden. Olaf Scholz führt allein die Geschäfte dieser Stadt, Diskussion und das Ringen um die beste Lösung finden in Hamburgs Politik praktisch nicht mehr statt. Scholz‘ Interpretation, was finanzierbar sei und was nicht, wird immer fragwürdiger. Von heute auf morgen können 420 Mio. Euro für Hapag-Lloyd locker gemacht werden, ansonsten ist aber für die Investitionen in die Infrastruktur der Stadt kein Geld vorhanden. Hier verliert der Bürgermeister Maß und Mitte.
Menschliche Kälte prägt die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der SPD. Sie verweigert humane Einzelfalllösungen. Auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik regieren die Genossen und Genossinnen stur und zentralistisch und verlieren die einzelnen Menschen viel zu oft aus dem Blick. Da muss man fragen: Was ist eigentlich noch sozial an der Sozialdemokratie?
Ohne überzeugende Konzepte ist der Senat in der Verkehrspolitik unterwegs. Er riskiert damit dauerhafte Luftverschmutzung und einen Verkehrskollaps. Die Absage an die Stadtbahn war ein Fehler. Umweltpolitik findet praktisch gar nicht mehr statt. In der Energiepolitik kettet sich die Stadt an die zweifelhaften Partner Vattenfall und E.on. Das kostet viel Steuergeld, ohne dass die Stadt echte Gestaltungsmöglichkeiten gewinnt. Den Hochschulen hat der Senat eine Schrumpfkur verordnet und schickt sie damit dauerhaft in die Drittklassigkeit.“
Wichtige Versäumnisse:
Umwelt- und Energiepolitik: Umweltpolitik ist ein blinder Fleck auf der Senats-Agenda, Senatorin Jutta Blankau agiert blass und ideenlos. Völlig verschenkt wurden alle Chancen, die sich Hamburg 2011 durch den Umwelthauptstadt-Titel boten. Neue Ideen und Initiativen: Fehlanzeige. Furore machte einzig die SPD-Aktion „Mein Baum – meine Stadt“, als die GAL ans Licht brachte, dass der Senat fast die Hälfte der Summe der eingeworbenen Bürgerspenden für PR und Werbung verwendete. Die schwerste Fehleinschätzung leistet sich der Bürgermeister in der Energiepolitik: Der Vertrag mit Vattenfall und E.on über einen Teilrückkauf der Energienetze ist ein schlechter und überteuerter Deal, der Hamburg fast alle Gestaltungsmöglichkeiten bei der Energiewende raubt.
Flüchtlingspolitik: Kaum wahrgenommen in der Öffentlichkeit wird bisher die Härte des Senats in der Flüchtlings- und Abschiebepolitik. Familien mit kleinen Kindern und teilweise schweren Erkrankungen wurden in den osteuropäischen Winter geschickt. Hochschwangere Frauen werden wieder bundesweit umverteilt. Die politische Kontrolle der Exekutive wird durch die SPD-Mehrheit im Eingabenausschuss massiv vernachlässigt, meist kritiklos werden Behördenentscheidungen übernommen. Einzig auf großen öffentlichen Druck hin gibt es Ausnahmen.
Verkehrspolitik: Die EU-Vorgaben zur Luftqualität hält Hamburg nicht ein. Ohne ein Gegensteuern drohen Hamburg ein Verkehrskollaps und dauerhaft verschmutzte Luft. Auf diese Herausforderung hat der Senat keine Antwort. Das Ziel, den Radverkehr nennenswert zu steigern, wurde aufgegeben. Umweltzone und Citymaut sind Denkverbote, ein Parkraumkonzept wird es nicht geben. Und: Obwohl der HVV boomt und etliche Fachleute dazu raten, hat Olaf Scholz alle Pläne für eine Stadtbahn beerdigt. Moderne Verkehrspolitik findet bei der SPD nicht statt.
Hochschulpolitik: Die Hochschulen sind ein weiteres Stiefkind der SPD-Politik – nur ein Prozent jährlich sollen die Zuwendungen an die Hochschulen steigen. Weil das unterhalb der Inflationsrate und der Lohnsteigerung liegt, bedeutet das einen harten Schrumpfkurs für den Wissenschaftsbereich, der finanziell im Vergleich zu den anderen Bildungsbereichen abgehängt wird. Damit verkennt der Senat das Potenzial, das die Hochschulen als Innovationsmotor für Gesellschaft und Wirtschaft bieten.
Pressemitteilung GAL-Bürgerschaftsfraktion