Im Juli verkündete der Senat seine Absicht, die Nachh
altigkeitsziele der UNO von 2015 auch in Hamburg umzusetzen. Dass dies erhebliche zusätzliche Anstrengungen erfordert, zeigt die neue Ausgabe der „Hamburger Entwicklungs-Indikatoren Zukunftsfähigkeit – HEINZ“ des Zukunftsrates Hamburg:
Die großen Nachhaltigkeits-Baustellen Energiewende, Armutsbekämpfung, Bildung kommen nicht voran. Lichtblicke sind die Verringerung der Arbeitslosigkeit und der positive Staatshaushalt. Schatten dagegen bei Ressourceneffizienz, Flächeninanspruchnahme, Fluglärm und Schulabbrecherzahlen.
Im Einzelnen:
Wirtschaft: Die Arbeitslosenquote (abhängige zivile Erwerbspersonen) sank 2016 erstmals in diesem Jahrhundert unter 8 %. Dennoch bleibt ein hoher Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Der Kernhaushalt der Stadt (ohne staatseigene Unternehmen) verzeichnete 2016 ebenfalls einen positiven Saldo von über 2% der bereinigten Ausgaben. Noch nie mussten zudem mit 5,1 % so wenig Steuereinnahmen für Zinszahlungen aufgewendet werden wie 2016. Weiterhin stabil sind auch die Verbraucherpreise mit einer Inflationsrate von 0,5 %. Die negative Seite: Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Primärenergieverbrauch verringerte sich 2015 auf magere 4,4 %, nach 5,3 % 2009. Die Wertschöpfung aus der eingesetzten Rohstoffmenge (Ressourcenproduktivität) sank 2014 (letzte Daten) sogar gegenüber dem Vorjahr.
Umwelt: Die CO2-Emissionen sanken 2015 (letzte Zahl) nur geringfügig auf 9,7 t/Einw./Jahr und verfehlten damit den für die Einhaltung der Pariser Klimaziele notwendigen deutlichen Rückgang. Im Verkehrsbereich blieben die CO2-Emissionen praktisch auf dem Stand von 2007 – 10 Jahre ohne Fortschritt! Und dies trotz weiterhin steigender Nutzungszahlen für das StadtRad. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche Hamburgs (ohne Erholungsflächen) vergrößerte sich 2016 um weitere 180 ha; demgegenüber ging die Erholungsfläche um 189 ha zurück. Das ist jeweils mehr als die Fläche der Außenalster! Der Fluglärm im Norden Hamburgs nahm im dritten Jahr in Folge weiter zu. Die Luftgüte (Ozon, Stickstoff, Feinstaub) verbesserte sich gegenüber 2015 minimal, die Stickstoffbelastung lag aber bei der gewählten Messstelle nach wie vor über dem Grenzwert. Unverändert blieb die Situation der Oberflächengewässer (kein gutes ökologisches Potenzial) und Grundwasserleiter (71 % guter mengenmäßiger Zustand). Die geringe Zunahme des Trinkwasserverbrauchs auf 114,5 Liter pro Privatperson und Tag ist allerdings unproblematisch. Die Naturschutzfläche (EU-Natura-2000) vergrößerte sich auf einen Anteil von 8,9% der Landesfläche. Beim Abfall stagnierten die Werte für nicht recyclebaren Hausmüll (mit Problemstoffen) bei knapp unter 270 kg pro Einwohner*in und Jahr.
Soziales: Auffällig ist, dass die Zahl der Schulabbrecher*innen – sowohl allgemein als auch bezogen auf Migrantenkinder – nach großen Erfolgen in den letzten Jahren 2015 und 2016 wieder deutlich zugenommen hat – bei den Migrantenkindern auf über 10%. Dagegen haben sich die übrigen Sozial-Werte leicht positiv entwickelt: Die Demografiekurve (Anzahl <18-Jährige zu Anzahl >65-Jährige) hat sich weiter „verjüngt“; der Abstand zwischen Männer- und Frauenverdiensten verringerte sich mit 1,21 auf einen Quotienten, der bisher in Hamburg noch nicht erreicht wurde, aber nach wie vor Ungleichheit dokumentiert. Auch der Väteranteil an den Elterngeldbeziehern wächst. Die Anzahl der Sozialleistungsbezieher*innen (ALG II, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen) ist 2016 zwar auf 242.756 angestiegen – vor allem bei den ALG II-Empfänger*innen -, angesichts des Bevölkerungszuwachses von ca. 27.800 gegenüber 2015 hat sich die Quote pro 1000 Einwohner*innen aber leicht verringert. Etwas Ähnliches gilt auch für die Kriminalitätsbelastung der Stadt: Mit 133,8 Straftaten pro 1000 Einwohner*innen liegt Hamburg etwas günstiger als 2015, aber immer noch in einem zu hohen Bereich. Auch der Indikator für eine (soziale) Integration der Stadtteile hat sich insgesamt kaum verändert – keine Verschlechterung, aber auch keine Fortschritte.
Den vollständigen HEINZ gibt es unter www.zukunftsrat.de
Pressemitteilung Zukunftsrat Hamburg