Natur-Cent im Wohnungsbau vereinbart

Der Senat hat sich im Zusammenhang Ökologie Eurosmit seinem Ziel, 10.000 neue Wohnungen pro Jahr zu genehmigen, auf einen ökologischen Finanzausgleich für Grünflächen in Millionenhöhe verständigt. Hamburg ist das erste Bundesland, das einen solchen Mechanismus für Flächenverbrauch einführt. Bauherren und Mieter werden dadurch nicht zusätzlich belastet.

 

Umweltsenator Jens Kerstan lobt das Modell: „Wir haben mit dem Natur-Cent ein kluges Konzept entwickelt, das neuen Wohnraum ermöglicht und zugleich Hamburgs grüne Identität erhält und stärkt.“

Über Einzelheiten haben sich Senatskanzlei und Umweltbehörde Ende vergangener Woche geeinigt. Der Natur-Cent sieht im Detail vor, dass für einen Großteil der neuen Wohn- und Gewerbeflächen in Hamburg künftig ein Finanzausgleich wirkt. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer, die aus der Neuerschließung von Flächen entstehen, fließen demnach in ein Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“. Vor der Nutzung einer freigegebenen Fläche wird das derzeitige Grundsteueraufkommen ermittelt. Der Zuwachs an Grundsteuereinnahmen durch die Bebauung wird dann direkt für Naturschutzmaßnahmen sowie für Maßnahmen zur Pflege von Grün- und Erholungsanlagen eingesetzt.

Umweltsenator Jens Kerstan erläutert dazu: „Hamburg braucht neue Wohnungen. Zugleich machen sich aber viele Hamburgerinnen und Hamburger berechtigte Sorgen, dass die grünen Lungen der Stadt durch beschleunigten Flächenverbrauch verloren gehen. Das nehmen wir als Senat ernst. Hamburger Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Doch genauso brauchen sie auch Grünflächen, auf denen Kinder spielen können. Gerade wenn immer mehr Menschen in Hamburg leben, brauchen wir Orte zum Durchatmen. Genau hier setzt der Natur-Cent an: Wenn auf einer Fläche neue Wohnungen entstehen, fließen gleichzeitig Mittel, um Grünflächen an anderer Stelle aufzuwerten und besser zu pflegen. So wollen wir Hamburgs Naturkapital erhalten. Ich freue mich, dass wir als erstes Bundesland ein solches Modell entwickelt haben.“

Auch die Bezirke haben die Möglichkeit, Mittel aus dem Sondervermögen zu beantragen. Der ökologische Finanzausgleich gilt für einen Großteil der Grün- und Freiflächen in Hamburg. Um auch die genutzten Flächen des Programms „Flüchtlingsunterbringung Perspektive Wohnen“ einzubeziehen, wird der Öko-Soli rückwirkend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Der Öko-Soli ist unbefristet. Als Vorauszahlung auf zukünftige Grundsteuereinnahmen können bis zu drei Millionen Euro bereitgestellt werden. Die jährliche Einnahmeerwartung in 2016 für bereits in Planung und Umsetzung befindliche Projekte liegt bei ca. einer Million Euro.

Bauherren und Mieter werden durch den Natur-Cent nicht zusätzlich belastet, da die Steuereinnahmen innerhalb des Senats lediglich umverteilt werden. Ökologisch besonders wertvolle Flächen bleiben für die Wohn- und Gewerbenutzung weiterhin tabu.

Pressemitteilung Behörde für Umwelt und Energie

Natur-Cent im Wohnungsbau  – NABU: Schritt zu besserem Grünerhalt in Hamburg

Der NABU Hamburg bewertet den vom Hamburger Senat angestrebten ökologischen Finanzausgleich „Natur-Cent“ folgendermaßen:

NABU alexanderporschke„Die zu erwartenden Flächenverluste durch den Wohnungsbau werden sich negativ auf Hamburgs Biodiversität und das Stadtklima auswirken. Wir begrüßen daher, dass der Senat mit dem Natur-Cent jetzt einen Mechanismus geschaffen hat, mit dem eine naturräumliche Qualitätsverbesserung gelingen kann“, sagt NABU-Landesvorsitzender Alexander Porschke. „Wir werden zukünftig darauf achten, dass dieser Natur-Cent ganz im Sinne der Natur eingesetzt wird. Grün- und Erholungsflächen müssen aus ökologischer Sicht nun tatsächlich qualitativ aufgewertet werden, damit sie ihre Funktion für den Naturhaushalt erfüllen und die Flächenverluste durch den Wohnungsbau annähernd kompensieren können. Für die Natur wäre es aber auf jeden Fall besser, keine Flächen neu zu betonieren. Hierfür benötigt es sinnvolle Konzepte für die zukünftige Stadtentwicklung.“

Pressemitteilung NABU HH

„Natur-Cent“ hilft nicht gegen Flächenverlust

Enorme Flächenversiegelung ist programmiert / Senat muss Planungsinstrumente überarbeiten
Der aktuell innerhalb der rot-grünen Koalition vereinbarte „Naturcent im Wohnungsbau“ ist nach Ansicht des BUND Hamburg keine Lösung für die zunehmende Bebauung von Landschaftsachsen und Landschaftsschutzgebieten in Hamburg. BUND-Braasch„Zwar hätte es ohne die Intervention des Umweltsenators keinen „Natur-Cent“ gegeben und die Baufraktion im Senat wäre durchmarschiert. Aber jeder Cent, der über dieses Modell eingenommen wird, basiert auf der unwiederbringlichen Vernichtung von Grün- und Freiflächen. Ein dauerhafter Ansatz, um Hamburgs Grün zu erhalten, sieht anders aus“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Mit dem Neubau von 10.000 Wohnungen sollen jedes Jahr ca. 70 Hektar neu versiegelt werden. Dies entspricht der Bebauung einer Fläche, die zweieinhalb Mal so groß ist wie diejenige der Binnenalster. Hinzu käme der Flächenverbrauch für neue Straßen- und Gewerbeflächen. Der BUND Hamburg fordert zunächst eine grundlegende Überarbeitung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms, bevor ein Bauvolumen von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr geplant wird. Die Vereinbarung zum „Natur-Cent“ sei dafür kein Ersatz. Beide Planwerke, die die mittelfristige Entwicklung der Stadt planerisch festlegen sollen, stammen aus dem Jahr 1997 und sind völlig veraltet. Im Sinne einer verträglichen Entwicklung Hamburgs müssten diese Regelwerke dringend überarbeitet und von der Hamburger Bürgerschaft demokratisch beschlossen werden. Im Bündnis für das Wohnen ist festgelegt, dass Innen- vor Außenentwicklung gehen soll und die Belange des Naturschutzes sowie der Erhalt von Freiflächen angemessen berücksichtigt werden.

Pressemitteilung BUND HH

Ökologischer Finanzausgleich für Grünflächen – Flächenbedarf und Naturschutz in Einklang gebracht

Der Rot-Grüne Srot-grünBüschaenat hat heute bekanntgegeben, als erstes Bundesland einen dauerhaften Mechanismus zum ökologischen Ausgleich des Flächenverbrauchs einzuführen. Die über die Grundsteuer zusätzlich erzielten Einnahmen sollen künftig in ein Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“ fließen. Bauleute sowie Mieterinnen und Mieter werden durch diesen Mechanismus nicht zusätzlich belastet.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen Hamburg als grüne Stadt erhalten und wissen zeitgleich, dass wir dringend neue Wohnungen brauchen. Mit dem heute vorgestellten Ausgleichsmechanismus schaffen wir es, beides dauerhaft und clever miteinander zu verbinden. Hamburgs Grün- und Erholungsanlagen erhalten strukturell mehr Geld. So wird aus dem Natur-Cent jährlich eine millionenschwere Spritze für den Erhalt des Stadtgrüns. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine nachhaltige Politik. Gut ist auch, dass diese Regelung schon rückwirkend seit dem 1. Januar 2016 gilt und dass drei Millionen Euro bereits jetzt als Vorauszahlung auf zukünftige Grundsteuereinnahmen bereitgestellt werden können.“

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender SPD-Fraktion: „Das ist eine gute und wegweisende Lösung, die ökologische und wohnungspolitische Interessen klug miteinander in Einklang bringt. Wie schon beim Bündnis für das Wohnen insgesamt, so gehen wir jetzt auch mit der Vereinbarung zum Naturkapital bundesweit voran. Damit das Wohnen in Hamburg gerade auch angesichts des starken Zuzugs für alle bezahlbar bleibt, müssen wir unsere Anstrengungen beim Neubau weiter verstärken. 10.000 Baugenehmigungen und 3.000 Sozialwohnungen jährlich sind hoch gesteckte, aber auch machbare Ziele. Damit das gelingt, brauchen wir neben einer stärkeren Nachverdichtung an einigen Stellen auch die Erschließung von bisher nicht bebauten Flächen. Dabei ist für uns ganz klar: Hamburgs grüner Charakter wird auch zukünftig erhalten bleiben.“

Pressemitteilung der rot-grünen Bürgerschaftsfraktion

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