Bundeshaushalt 2027: Emissionshandels-Einnahmen müssen in die Transformation fließen
Wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am heutigen Dienstag seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ins Parlament einbringt, wird deutlich: Für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen fehlt eine verlässliche Finanzierungsstruktur. Mittel werden zwischen Haushaltstiteln und Sonderfonds verschoben, während zugleich der finanzielle Druck auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) steigt.
„Naturschutz und Klimaanpassung sind keine Aufgaben, die wir je nach Kassenlage verschieben können. Wir brauchen eine langfristig gesicherte und gerechtere Finanzierungsarchitektur“, sagt Sebastian Bock, Fachbereichsleiter Politik und Mitglied der Geschäftsleitung des NABU.
Eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung könne genau das gewährleisten. Zudem sollten das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fest im Kernhaushalt verankert werden, anstatt es aus haushaltskosmetischen Gründen über den Klima- und Transformationsfonds abzusichern. Für Daueraufgaben braucht es eine ehrliche und dauerhafte Finanzierungsbasis.
Kritisch sieht der NABU auch die geplante Umschichtung von rund 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandels in den allgemeinen Haushalt. Der NABU hatte Ende August gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen und Unternehmen an die Bundesregierung und den Bundestag appelliert, diese Umschichtung zu stoppen. „Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen für die ökologische Transformation unseres Landes und die Dekarbonisierung der Industrie eingesetzt werden. Es wäre falsch, diese Mittel jetzt für allgemeine Haushaltszwecke abzuziehen“, so Bock.
Kritik übt der NABU zudem an der vollständigen Finanzierung des Meeresschutzes durch die sogenannte Meeresnaturschutzkomponente. Diese könnte durch die jüngsten Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz zukünftig wegfallen. Hierzu sagt Sebastian Bock: „Der Ausbau der Windenergie auf See ist wichtig für eine erfolgreiche Energiewende. Wer jedoch die Finanzierung des Meeresnaturschutzes nicht sicherstellt, riskiert elementare Systemleistungen der Nord- und Ostsee und das Verfehlen nationaler und europäischer Naturschutzziele.”
Pressemitteilung NABU