“Neue Bundesregierung muss Kohleausstieg beschließen”

Für Klimaschutz und gegen dreckige Kohlekraftwerke protestieren Aktivisten von Greenpeace heute vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Mit einem LKW haben die Umweltschützer zehn Tonnen Kohle vor der Einfahrt des Kanzleramts abgeladen. Mit einem Banner fordern die Aktivisten von der Bundeskanzlerin: „Raus aus der Kohle, Frau Merkel!“

 

Eine heute veröffentlichte Greenpeace-Bilanz belegt das bisherige Versagen der Kanzlerin beim Schutz des Klimas (http://gpurl.de/VFDHZ). „Merkel verspricht viel beim Klimaschutz und hält bisher wenig“, kritisiert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Nur mit einem Ausstieg aus dem schmutzigen Kohlestrom ist das Klimaziel der Bundesregierung bis 2020 noch zu erreichen.“

Klima- und Energiepolitik stehen heute im Mittelpunkt bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen in Berlin. Einer der zentralen Punkte dabei ist die Zukunft der klimaschädlichen Kohleverstromung. In den Verhandlungen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition sprechen sich zwar alle Parteien für die Einhaltung der internationalen in Paris eingegangen Klimaschutzverpflichtungen aus, sind sich aber uneinig in der Umsetzung. Während die Grünen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten wollen, stellt sich die FDP gegen solche Maßnahmen. Die CDU/CSU schweigt bisher.

Die Greenpeace-Bilanz zeigt das Versagen der Union beim Klimaschutz, listet eine Reihe gebrochener Versprechen auf und belegt Merkels Nähe zur Kohle- und Autolobby. Das Fazit: Deutschland tritt beim Schutz des Klimas auf der Stelle. Der CO2-Ausstoß lag 2016 mit 906 Millionen Tonnen etwa so hoch wie vor acht Jahren. „Will Deutschland als Gastgeber der kommenden Weltklimakonferenz ernst genommen werden, muss schleunigst der Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden“, so Smid. „Die Anstrengungen und Erfolge der Energiewende zahlen sich nur dann aus, wenn im großen Stil überflüssige Kohlekraftwerke vom Netz gehen.“

Deutschlands Klimaziel in Gefahr

Nach aktuellen Berechnungen des Umweltministeriums wird Deutschland das Klimaschutzziel voraussichtlich verfehlen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf in einer TV-Sendung erneut versprochen, das 40-Prozent-Ziel werde erreicht. Ohne zusätzliche Anstrengungen sinkt der CO2-Ausstoß jedoch lediglich um etwa 32 Prozent. Der Grund: die große Zahl klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Obwohl Windräder und Solaranlagen immer mehr sauberen Strom produzieren, laufen Deutschlands Kohlekraftwerke nahezu unter Volllast und exportieren Rekordmengen an schmutzigem Strom ins Ausland.

Greenpeace-Kommentar zu Jamaika-Sondierungen bei Klimaschutz- und Energiethemen

Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen sind bei den Sondierungsgesprächen rund um den Klimaschutz offenbar einen ersten Schritt weitergekommen. Agenturmeldungen zu Folge haben sich die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt. Es sei jedoch noch offen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid:

„Wer sich zum Klimaziel für 2020 bekennt, muss sich auch auf konkrete Schritte zum Erreichen des Ziels verständigen. Ohne einen konkreten Plan zum Abschalten der schmutzigsten Kohlekraftwerke ist das deutsche Klimaziel nicht zu erreichen. Diese Kohlekraftwerke sind dank der Energiewende unnötig für die deutsche Energieversorgung und produzieren lediglich für den Export in europäische Nachbarländer.

Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn im November erwarten wir von Kanzlerin Merkel klare Eckpunkte zum Kohleausstieg in Deutschland, alles andere wäre unglaubwürdig.“

Pressemitteilungen Greenpeace

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