Absurdes Regelverständnis bei SPD 
und Grünen – 243 vermeidbare Verspätungen bis Mai am Hamburger Flughafen
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf richtete wegen der zunehmenden Inanspruchnahme der Verspätungsregelung eine Anfrage an den Hamburger Senat. Er wollte in Erfahrung bringen, worauf dieser erneute Anstieg an Verspätungen zurückzuführen ist.
Am Hamburger Flughafen sind Nachtflugbeschränkungen in der Zeit von 23 bis 6 Uhr vorgesehen. Ausnahmen gelten für unvermeidbare Verspätungen. Startet aber ein Flugzeug beispielsweise von Mallorca oder Barcelona in dem Wissen, es kann gar nicht rechtzeitig in Hamburg ankommen, dann ist diese Landung regelwidrig, weil vermeidbar.
Der Senat erklärte in der vergangenen Woche die Zunahme der Verspätungen im Wesentlichen mit fehlenden Sicherheitskräften bei der Fluggastkontrolle. Dadurch bedingte Wartezeiten würden sich im Laufe des Tages bei den Fluggesellschaften summieren, weshalb es zu verspäteten Landungen und sogar zu verspäteten Starts im Hamburg käme.
Obwohl diese Umlaufverspätungen als vermeidbar und damit regelwidrig anzusehen sind, forderte Kienscherf laut NDR lediglich, „… den Bund auf, für mehr Kontrollkräfte zu sorgen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dominik Lorenzen, ergänzte, „…dass der Bund zudem die Bußgelder für vermeidbare Verspätungen erhöhen müsse“.
Martin Mosel, Vorsitzender des BIG | Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz e.V. in Hamburg, fordert die Parteien und den Senat auf: „Wir wollen eine neue Debatte über ein Nachtflugverbot in Hamburg. Das Hick-Hack um die Zuständigkeiten zwischen Hamburg und dem Bund muss beendet werden. Für Bußgelder im Luftverkehr gibt es ein einschlägiges für Hamburg anwendbares Regelwerk. Die Rahmen für Bußgelder und die Gewinnabschöpfungen können Wirkung entfalten. Das muss aber auch gewollt sein. Ich habe eher den Eindruck, dass Verwaltung und Politik mit bedingter Absicht zögerlich handeln und viele Verstöße so nicht sachgerecht verfolgt oder uminterpretiert werden.“
Dabei können bereits heute vermeidbare und regelwidrige Verspätungen nach dem Luftverkehrsgesetz mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld von der Fluglärmschutzbeauftragen sanktioniert werden. Doch dann tritt die unzuständige Hamburger Wirtschaftsbehörde, als Sachwalterin der Interessen des Flughafens, regelmäßig auf die Bremse und blockiert die Verfahren. „Auf der Strecke bleibt dabei die Nachtruhe für die Hamburger Bevölkerung“, stellt Martin Mosel fest.
Martin Mosel weist darauf hin, dass Hamburg weithin einmal Vorreiter und beispielgebend bei den Bußgeldern für Verspätungen war. „Nach dem großen medialen Erstauftritt vor einigen Jahren ist es um die Bußgelder im Hamburger Luftverkehr ruhig geworden, viel geblieben ist nicht.“ Und weiter: „Wir wollen nicht mehr akzeptieren, dass die Schutzbestimmungen am Hamburger Flughafen fortwährend missachtet werden. Das hat gravierende gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung. Wir kämpfen seit Jahren gemeinsam mit den Initiativen und Verbänden für eine strikte Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen. Die wird aber Jahr für Jahr löchriger. Dass nun die Fraktionsvorsitzenden nicht auf die Einhaltung der Regeln pochen, das ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne und blamabel für die Hamburger Bürgerschaft.“
Pressemitteilung BIG | Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz e.V. (BIG-Fluglärm Hamburg)
Flugverspätungen und lange Wartezeiten
Rot-Grün fordert kurzfristiges Handeln des Bundes
Am Hamburger Flughafen kam es im Mai dieses Jahres zu insgesamt 121 Starts und Landungen nach dem in Hamburg geltenden Nachtflugverbot von 23 Uhr. Ursächlich für die Verspätungen sind insbesondere die unzureichenden Kapazitäten bei den Sicherheitskontrollen, die sich im Verantwortungsbereich des Bundes befinden. Zur Verbesserung der Situation laufen bereits intensive Beratungen zwischen Hamburg und dem Bund. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Hamburg, Dirk Kienscherf, hervor (siehe Anlage). Aus Sicht der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind die vielen verspäteten Starts und Landungen, die zu erhöhten Flugbewegungen nach 23 Uhr geführt haben, höchst kritikwürdig.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Flughafen ist aufgrund seiner geografischen Lage in einer besonderen Situation. Das Nachtflugverbot sollte und darf daher aus guten Gründen nur in besonderen Ausnahmefällen missachtet werden. Wenn nun aber die personelle Situation bei den Sicherheitskontrollen zu regelmäßigen Verspätungen bis in die Nacht führt, ist das für alle Beteiligten nicht hinnehmbar. Hier muss der Bund zwingend und kurzfristig gegensteuern, damit die Kontroll-Kapazitäten bei den Security-Checks erhöht sowie Reisende und Anwohner*innen entlastet werden können. Auch eine Erhöhung der Bußgelder für vermeidbare Verspätungen ist für uns als Fraktion eine ernsthafte Option, sofern zeitnah keine Besserung eintritt. Schließlich ist der Airport für unsere Hansestadt eine zentrale Institution und muss nicht nur im touristischen Kontext funktionieren, sondern auch eine gute Erreichbarkeit unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes ermöglichen. Ich vertraue darauf, dass die Bundespolizei mit ihren Dienstleistern eine gute Lösung findet und die so wichtigen Sicherheitskontrollen schon bald keine Sollbruchstelle im Betriebsablauf des Flughafens mehr sind.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Grundsätzlich bleibt die Zahl der in das Nachtflugverbot hineinreichenden Starts und Landungen in den vergangenen Monaten auf einem niedrigen Niveau. Die hohe Zahl von Landungen und Starts nach 23 Uhr im Mai sind dagegen nicht akzeptabel. Sie stellen eine erhebliche Belastung für die Anwohnenden nahe des Flughafens dar. Ursächlich hierfür sind die zu geringen Kapazitäten der Sicherheitskontrollen für die der Bund zuständig ist. Die Privatisierung solcher Leistungen war an sich schon ein großer Fehler, darüber hinaus sind die abgeschlossenen Verträge völlig unzureichend für eine reibungslose Abfertigung und damit für einen störungsfreien Flugbetrieb. Es ist gut, dass Hamburg nun eine erneute Initiative gegenüber dem Bund gestartet hat und darin fordert, die Probleme endlich zu lösen und die Kapazitäten der Sicherheitskontrollen deutlich auszuweiten. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Kurs ausdrücklich. Mit mehr als 17 Millionen Fluggästen pro Jahr ist der Hamburger Flughafen der größte Flughafen in Norddeutschland und ein zentraler Ort für die internationale Erreichbarkeit unserer Wirtschafts- und Wissenschaftsregion. Aber klar ist auch, dass wir die Belastungen dieses stadtnahen Flughafens für die Anwohnenden gerade in den Nachtstunden möglichst gering halten müssen. Mit einer ‚Taskforce‘ will die Bundespolizei gemeinsam mit dem privaten Dienstleister und dem Hamburger Flughafen nun der aktuellen Lage begegnen. Für uns ist klar, dass umgehend wirksame Konsequenzen gezogen und konkrete Maßnahmen entwickelt werden müssen: Die Kapazitäten der Sicherheitskontrollen müssen ausgebaut werden.“
Pressemitteilung der rot-grünen Bürgerschaftskoalition