Parlament stimmt für Verordnung 
über gesamten Produktlebenszyklus
Egal ob Mobilitätswende, Digitalisierung oder der Ausbau von erneuerbaren Energien – Batterien nehmen eine wichtige Rolle in unserem Alltag und für das Erreichen der Klimaziele ein. Jedes Jahr gelangen etwa 800.000 Tonnen Autobatterien, 190.000 Tonnen Industriebatterien und 160.000 Tonnen Verbraucherbatterien in die Europäische Union.
Im Zuge des Green Deals und des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft veröffentlichte die EU-Kommission 2020 eine neue Batterieverordnung, um die Batterierichtlinie von 2006 abzulösen. Zum ersten Mal in der europäischen Gesetzgebung gibt es somit ein ganzheitliches Regelwerk für den gesamten Produktlebenszyklus. Die Batterieverordnung soll sicherstellen, dass die in die EU importierten sowie hier produzierten Batterien während ihres gesamten Lebenszyklus nachhaltig und sicher sind.
Delara Burkhardt MdEP, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Die neue EU-Batterieverordnung wird einen neuen globalen Standard setzen. Wir legen als erste Umweltstandards für den Markteintritt von Batterien fest. Hersteller auf der ganzen Welt werden so nachhaltigere Batterien auf den Markt bringen. Das ist ein großer Schritt, der nicht länger auf sich warten lässt.
Batterien sind aus unserem Alltag kaum wegzudenken. Doch geht zum Beispiel der Akku des entsprechenden Gerätes kaputt, stehen viele Verbraucher*innen vor dem Problem, das Ersatzteil selber gar nicht austauschen zu können und greifen zu einem neuen Produkt. Das ändern wir als EU jetzt, indem der Austausch der defekten Batterie auch selbstständig möglich sein muss. So geben wir dem wachsenden Berg an Elektronikschrott ein Ablaufdatum.
Batterien bestehen aus vielen wertvollen Rohstoffen, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut werden. Mit dem neuen Gesetz führen wir nicht nur höhere Recyclingquoten von zum Beispiel Kobalt und Lithium ein, sondern auch Sorgfaltspflichten. In Zukunft müssen Unternehmen, die Batterien in der EU verkaufen, auch Vorschriften einhalten, die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verhindern sollen.“
Nach der Zustimmung des Parlaments muss der Rat der Verordnung erneut formal zustimmen. Im Anschluss tritt die Batterieverordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union schrittweise, wie im Gesetzestext beschrieben, in Kraft.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Deutsche Umwelthilfe und Transport & Environment zur EU-Batterieverordnung:
Neue Vorgaben zu Recycling und CO2-Begrenzung wichtiger Fortschritt, Nachholbedarf bei Wiederverwendung und Reparatur
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Transport & Environment sehen in der heute beschlossenen EU-Batterieverordnung einen wichtigen Schritt für Ressourcen- und Klimaschutz. Erstmals gibt es klare Vorgaben für den gesamten Lebenszyklus von Batterien aus Elektrofahrzeugen und -geräten. Dazu gehören eine Begrenzung der CO2-Emissionen bei der Herstellung ab 2027 sowie Vorschriften für den Einsatz von Recyclingmaterial und die Lebensdauer von Batterien. Bis 2031 sollen zudem 80 Prozent des Lithiums aus Batterien recycelt werden, auch für Kobalt und Kupfer gibt es anspruchsvolle Ziele. Aus Sicht der DUH fehlen jedoch Maßnahmen, um die Wiederverwendung und Reparatur von Batterien aus Elektroautos zu fördern.
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Die zunehmende E-Mobilität und Digitalisierung werden in den nächsten Jahren zu einem hohen Bedarf an Batterien führen. Das bedeutet eine extreme Belastung für die Umwelt. Die neue EU-Batterieverordnung mit ihren ambitionierten Vorgaben ist ein wichtiger Schritt, wird jedoch nicht ausreichen, um Ressourcenverbrauch und Importabhängigkeiten zu minimieren. Für nicht vermeidbaren Individualverkehr müssen wir eine lange Nutzung von Fahrzeugbatterien garantieren, etwa durch langjährige Haltbarkeit, Reparierbarkeit sowie eine Weiterverwendung als stationäre Stromspeicher. Hier bestehen noch große Lücken in der neuen Batterieverordnung. Wir fordern die EU-Kommission auf, diese zügig zu schließen.“
Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland, schlussfolgert: „Batterien sind schon jetzt viel nachhaltiger, als Öl in unseren Autos zu verbrennen, aber sie müssen noch besser werden. Die neuen Vorgaben für den CO2-Ausstoß und das Recycling bedeuten, sofern sie ordnungsgemäß umgesetzt werden, dass in Europa verkaufte Batterien den Standard für den Rest der Welt setzen werden. Doch nachhaltigere Batterien allein reichen nicht: Wir müssen jetzt den Trend zu immer größeren SUVs umkehren und endlich effiziente, kleine E-Autos bauen, die insgesamt weniger Rohstoffe benötigen.”
Die DUH warnt außerdem vor möglichen Schlupflöchern in der Batterieverordnung. So ist eine einfache Austauschbarkeit für Gerätebatterien nicht für wasserfeste Elektrogeräte vorgeschrieben und Händler aus dem EU-Ausland können Umweltvorgaben über Onlinemarktplätze umgehen. Die EU-Batterieverordnung lässt den Mitgliedstaaten in einigen Bereichen wie den Sammelzielen weiterhin große Spielräume, die in positiver Weise genutzt werden sollten.
Hierzu Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH: „Umweltministerin Lemke sollte die bestehenden Spielräume nutzen, um die Sammelquote in Deutschland zu verbessern. Denn 2022 wurden in Deutschland lediglich 52 Prozent der Gerätebatterien gesammelt und viel zu viele unsachgemäß entsorgt. Dadurch gehen nicht nur wertvolle Rohstoffe verloren, sondern es können auch giftige Substanzen freigesetzt und in Entsorgungsanlagen Brände ausgelöst werden. Umweltministerin Lemke muss endlich das Batteriegesetz überarbeiten und das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Anreizsystem für eine bessere Batterierücknahme umsetzen. Wirksame Maßnahmen sind ein Kostenausgleich zwischen Sammelsystemen sowie ein Pfand auf besonders problematische Lithium-Ionen-Akkus.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe