Am Sonntag hat der Weltk
limarat (IPCC) seinen 3.Teilbericht des 5. Sachstandsberichts vorgestellt. Demnach ist das Ziel, die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, weiterhin erreichbar, bedarf aber enormer weltweiter Anstrengungen. Der IPCC hat dabei berechnet, dass der vermehrte Klimaschutz das Wirtschaftswachstum nur um 0,06 Prozentpunkte dämpfen würde. Die GRÜNEN sehen hier alle staatlichen Ebenen – also Bund, Länder und Kommunen – in der Pflicht und fordern den Senat auf, Klimaschutz endlich wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Martin Bill, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Warnungen des IPCC sollten den Hamburger Senat jetzt endlich aus dem klimapolitischen Schlaf aufwecken. Denn zum Thema Klimaschutz ist der SPD bisher nur eins eingefallen: kürzen, sparen, streichen. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind da längst weiter, sie haben mit ihrem Votum beim Volksentscheid eine aktive Rolle der Stadt und eine konsequent am Klimaschutz ausgerichtete Energiepolitik eingefordert. Hamburg hat das Potential, beim Klimaschutz Vorreiter zu sein, was fehlt, ist der Wille des Senats, dieses Potential zu nutzen.“
Mit dem IPCC Bericht ist ebenfalls erneut klar geworden, dass die jetzt schon unvermeidlichen Klimaveränderungen Maßnahmen zur Anpassung unausweichlich machen. Martin Bill dazu: „Selbst wenn es uns gelingt, den Klimawandel an der kritischen 2-Grad-Marke zu stoppen, wird er enorme Folgen für das Leben in Hamburg haben. Das Wetter wird extremer werden. Hochwasser, Starkregen und Hitzeperioden werden zunehmen. Auch auf diesem Feld hat der Senat seine Hausaufgaben noch längst nicht alle erledigt. Bisher spielt der Klimaaspekt in den Planungen für Wohnungsbau, Freiflächen und Verkehr keine Rolle.“
Die GRÜNEN nennen 10 Punkte, bei denen der Senat sofort tätig werden könnte – vorausgesetzt, dass er den politischen Willen dazu hat:
1. Die Stadt muss ihrer Rolle als Vorreiter und Vorbild gerecht werden, mit der energetischen Qualität der öffentlichen Gebäude, einem klimafreundlichen Fuhrpark und eine ökologisch ausgerichtete Beschaffung.
2. Touristische Großereignisse wie der Hafengeburtstag machen genauso viel Spaß, wenn sie klima- und umweltfreundlich organisiert werden. Das hat eine Signalwirkung und nützt dem Image Hamburgs.
3. Der Senat muss den Auftrag des Volksentscheids konsequent umsetzen. Das betrifft vor allem den Umbau des Fernwärmenetzes. Nachdem der Senat den Rückkauf bis 2019 aufgeschoben hat, muss der Weg zunächst über eine Regulierung mit einem Fernwärmegesetz führen.
4. Hamburg braucht endlich ein Wärmekonzept, das zeigt, wie der Wärmebedarf der Gebäude klimafreundlich gedeckt und langfristig reduziert werden kann.
5. Die Sanierung des Gebäudebestands kommt viel zu schleppend voran. Hier muss der Senat endlich Tempo machen. Mieterinnen und Mieter müssen von ständig steigenden Heizkosten entlastet werden; gleichzeitig braucht es intelligente Konzepte, um die Sanierungskosten gerecht zu verteilen. Energetische Quartierssanierungskonzepte sind der Weg der Zukunft!
6. Hamburg ist Schlusslicht beim Recycling. Die vom Senat ausgebremste Recyclingoffensive muss wieder Fahrt aufnehmen. Mit der Biotonne getrennt eingesammelte Bioabfälle können Ausgangsstoff für Biogas zur Produktion von Strom und Wärme werden.
7. Die konsequente Förderung von Fuß- und Radverkehr hilft dem Klima und sorgt für mehr Urbanität und Lebensqualität in den Stadtteilen.
8. Das Mobilitätsverhalten ändert sich, der Autoverkehr in der Innenstadt ist rückläufig, der Radverkehr nimmt zu. Diesen positiven Trend sollte der Senat mit dem Rückbau von nicht mehr benötigten Fahrspuren innerhalb des Ring2 zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs unterstützen.
9. Das Fahrradleihsystem StadtRAD ist ein großer Erfolg und ein positiver Imagefaktor, das Leihsystem muss weiter in Bereiche außerhalb der Innenstadt erweitert werden.
10. Hamburg ist Windhauptstadt. Hamburg muss diese Position durch konsequente Forschungsförderung ausbauen.
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion