Der NABU Hamburg kritisiert scharf die angestre
bten Beschneidungen von Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände. Der Vertrag von SPD und Grünen lässt keine Fortschritte im Natur- und Klimaschutz erkennen.
Der von SPD und Grünen vorgelegte Koalitionsvertrag ist nach einer ersten Einschätzung des NABU Hamburg aus ökologischer Sicht eher enttäuschend. Naturschutz und Biodiversität finden erst in der Mitte des Vertrages Erwähnung und es wirkt, als wären Natur und Naturschutz – nach klimafreundlichen Baustoffen und eFuels – eher ein Appendix von Klimaschutz und Energie, was auf eine aus Sicht des NABU falsche Priorisierung hindeutet.
Der NABU freut sich jedoch, dass der Im Koalitionsvertrag erwähnte „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ als Ergebnis der NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ weiterhin Richtschnur für die Grünentwicklung bleibt.
Das Bekenntnis zu flächensparendem Bauen bei der Stadtentwicklung ist daher positiv zu bewerten. Das gilt auch für die Formulierung, die „vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen erhalten, diese intensiver nutzen und weitere Flächenpotentiale durch Konversion heben“ zu wollen. Nur: die größten Flächenpotentiale liegen im Hafen. Um wirklich Flächeninanspruchnahme außerhalb des Hafens zu verhindern, hätte sich ein Hinweis im Koalitionsvertrag finden müssen, das Hafenentwicklungsgesetz ändern zu wollen, das allein hafenaffine Nutzung innerhalb des Hafens zulässt. Neuansiedlungen ohne Hafenbezug werden unweigerlich weiterhin unterhalb des Radars der Öffentlichkeit im Grünen stattfinden.
Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag aus Sicht des NABU zahlreiche Zielkonflikte und Widersprüche. Deutlich werden diese unter anderem beim Thema Moorschutz. So findet sich kein Wort zur mittlerweile völlig unnötigen Inanspruchnahme von Restmoorflächen bei Moorburg durch die A26 Ost, für deren Bau sich SPD und auch die Grünen gemeinsam beim Bund einsetzen wollen.
Widersprüchlich ist auch das angeblich „professionelle Sedimentmanagement“ mit anhaltender Option auf Verklappung von Baggergut bei der Insel Scharhörn beim gleichzeitigen Bekenntnis zum Weltnaturerbe Wattenmeer, an dem Hamburg einen territorialen Anteil hat.
Auch die eigentümlich herausgestellte Bedeutung des PKW für die Mobilität im Bereich Verkehr nebst hervorgehobener Bedeutung des Parkraums mag vor allem nicht so recht zu einem grünen Selbstverständnis und einer in zahlreichen Abschnitten angestrebten Klimaneutralität 2040 passen.
Unterstrichen wird richtigerweise die Bedeutung der von der UN formulierten „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals), die einen Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen anstreben und zu denen die Freie und Hansestadt Hamburg im Juni Gastgeber einer bedeutenden internationalen Konferenz ist (Hamburg Sustainability Conference). Dort möchte sie sich als nachhaltige Metropolie präsentieren. Die über drei Seiten dargestellten Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sprechen allerdings eine ganz andere Sprache: Die Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltverbände sollen radikal beschnitten werden. Dabei sorgen die Umweltverbände im gesamtgesellschaftlichen Interesse gerade über die rechtlichen Einflussnahmemöglichkeiten dafür, dass ökologische Aspekte der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie, Soziales) in der Abwägung nicht vollends ignoriert werden.
Dazu Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg: „Statt sich selbstkritisch zu hinterfragen, welchen Anteil Politik und Verwaltung an der jahrzehntelangen Verzögerung von Projekten wie der Köhlbrandquerung haben, starten die Koalitionäre in ihrem Vertrag – auch getrieben durch das eigene Versagen der Vergangenheit – lieber auf drei Seiten einen Frontalangriff auf Naturschutzbelange durch die angestrebte Planungsbeschleunigung. Hier verwechseln die Koalitionäre Ursache und Wirkung. Aus Naturschutzsicht ist das eine Kampfansage. Für uns als NABU ist fraglich, ob dieses Vorgehen tatsächlich Herz und Verstand hat und hilft, in einer Zeit politischer Fliehkräfte Hamburg zu einen.“
Positiv bewertet der NABU, dass dem Koalitionsvertrag an vielen Stellen zu entnehmen ist, dass die Bedeutung des Klimaschutzes von den politischen Akteuren verstanden wurde. Allerdings mangelt es den Beteiligten ganz offenbar weiterhin am Bewusstsein für die herausragend wichtige Bedeutung intakter Natur und Biodiversität. „Die Natur benötigt die Umweltverbände als ihren Anwalt, mit den entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Das muss auch ein politisches und gesellschaftliches Interesse sein“, so Siegert.
Pressemitteilung NABU Hamburg
Entscheidende Weichenstellungen bleiben offen
BUND zum neuen Koalitionsvertrag in Hamburg
Die beiden künftigen Koalitionsparteien in Hamburg, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Sabine Sommer, Vorsitzende BUND Hamburg, kommentiert:
Im neuen Koalitionsvertrag fehlen trotz in Teilen guter Ansätze die konsequente Ausrichtung auf ein klimaneutrales Hamburg und die klimaangepasste Stadt. Dabei wird gerade die kommende Legislatur bis 2030 entscheidend dafür sein, um die Weichen für ein klimaneutrales und zukunftsfähiges, an heißere Temperaturen und Extremwettereignisse angepasstes Hamburg zu stellen. Die wichtige Frage, wie Menschen für den notwendigen Umbau der Stadt gewonnen werden können, lässt der Vertrag offen.
Mit der Berufung von Katharina Fegebank zur Umweltsenatorin bekommt die Umweltpolitik für die Zukunft den dringend nötigen Rückhalt für das Lösen der Klima- & Artenkrisen. Die künftige zweite Bürgermeisterin bringt hierfür nicht nur politische Erfahrung, sondern auch strategisches Gewicht ein. „Der entscheidende Doppelpass für Hamburgs Zukunft läuft künftig zwischen der Senatskanzlei und der Umweltbehörde – zwischen Peter Tschentscher und Katharina Fegebank“, so Sabine Sommer. Damit eröffnet sich die Chance auf eine deutlich stärkere Verankerung von Umwelt- und Klimapolitik im Zentrum der Regierungstätigkeit.
Energie und Klima
Für den Klimabereich befürworten wir die geplante Dekarbonisierung der Energieversorgung und Fernwärme in Hamburg.
Wir bewerten auch die geplante schnelle Umsetzung der Klimaziele im Gebäudesektor und die Ausweisung zusätzlicher Fördertöpfe für die energetische Sanierung positiv.
Wir begrüßen, dass Hamburg eine Photovoltaik-Strategie entwickelt hat. Dass diese auch Freiflächen-PV berücksichtigt, ist aus unserer Sicht jedoch unverständlich. Hamburg verfügt über ausreichend viele versiegelte, für PV-geeignete Flächen, so dass dafür die knappen Freiflächen nicht in Anspruch genommen werden müssen.
Die Entwicklung einer eigenen Hamburg-Strategie zur CO2-Abscheidung hingegen lehnen wir entschieden ab. Hamburg muss sich vielmehr auf die Wiederherstellung seiner natürlichen Senken fokussieren, um die fossile Abhängigkeit nicht weiter zu zementieren.
Verkehr
In der Verkehrspolitik finden sich gute Akzente, zum Beispiel der weitere Ausbau von ÖPNV und Fahrradinfrastruktur. Beides ist dringend notwendig, um die Verkehrswende weiter voranzubringen.
Das Festhalten an fossilen Projekten wie der Erweiterung der A1 und vor allem am Neubau der A 26 Ost bleibt hingegen unverständlich. Hamburg braucht ein klares Bekenntnis zum Erhalt und der Sanierung bestehender Infrastruktur bevor neue, kostenintensiven Planungen begonnen werden.
Am Flughafen Hamburg mit seinen immensen nächtlichen Lärmbelastungen mitten in der Stadt ist eine „Prüfung“ der Verspätungsregelung nicht ausreichend, wenn die Genehmigungen verspäteter Flüge nicht endlich ernsthaft eingeschränkt wird.
In der Hafenpolitik fehlen die Antworten darauf, wie sich der Hamburger Hafen künftig ohne ein signifikantes Containerumschlagswachstum entwickeln kann. Weder auf die hohen finanziellen und ökologischen Kosten der ständigen Baggerarbeiten, noch auf Entsorgung der hochbelasteten Sedimente gibt der Koalitionsvertrag eine Antwort, es bleibt das „weiter wie bisher“.
Flächenschutz
Im Natur- und Flächenschutz fehlt die Antwort auf die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum ohne die zusätzliche Neuversiegelung von Grünflächen geschaffen werden soll. Damit verweigert der künftige Senat eine Antwort auf eine der unmittelbarsten Probleme der Stadt: die Wohnungsnot.
Der Koalitionsvertrag benennt viele Neubauprojekte in Wilhelmsburg, u.a. das Spreehafenviertel („Wilde Wald“), die umgesetzt werden sollen. Das konterkariert die Bemühungen darum, keine weiteren unversiegelten Flächen in Anspruch zu nehmen. Gerade der „Wilde Wald“ erfüllt neben seiner Funktion als Rückzugsort für viele Arten weitere wichtige Aufgaben für das Stadtklima vor Ort. Damit konterkarieren diese geplanten Bauprojekte die enorm wichtige – und als solche im Koalitionsvertrag auch anerkannte – Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen in der Stadt.
Dabei ist deren zügige und konsequente Umsetzung unerlässlich. Dafür sind umfangreiche finanzielle und personelle Ressourcen für die Behörden notwendig. Das adressiert die Koalition nicht.
Das geplante Bodenentsiegelungsprogramm ist sinnvoll, noch sinnvoller wäre, gar nicht erst neue Flächen zu versiegeln.
Wir begrüßen, dass das Verbandsklagerecht im Hamburger Koalitionsvertrag nicht in Frage gestellt wird. Da dieses Thema auf Bundes- und letztlich auf EU-Ebene entschieden werden wird, erwarten wir, dass Hamburg für den Erhalt der Verbandsklage im Bundesrat eintreten wird.
Planungsbeschleunigung darf keinesfalls zu Lasten von Natur und Artenschutz gehen. Ein wichtiges Prüfkriterium für Bauvorhaben muss sein, ob sie klima- und naturverträglich umsetzbar und damit zukunftsfähig sind.
„Der neue Koalitionsvertrag enthält einige gute Impulse, aber es bedarf weiterer konkreter Schritte, um Hamburg auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen“, so Sabine Sommer, Landesvorsitzende des BUND Hamburg. „Wir stehen bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten und unsere Expertise einzubringen, damit Hamburg zukunftsfähig wird.“
Pressemitteilung BUND Hamburg
„Rot-Grün kapituliert beim Fluglärmschutz“
Keine Einschränkung der Betriebszeiten, keine Konsequenzen bei Verspätungen – BIG Fluglärm verlangt eine vollständige Neufassung der Regelung für Nachtflüge.
Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zur Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit in Hamburg markiert aus Sicht des Umweltverbands BIG Fluglärm in Hamburg einen tiefen Einschnitt: Die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Menschen wurden weitgehend ausgeklammert, die jahrelange fachliche und zivilgesellschaftliche Beteiligung ignoriert. Besonders gravierend ist das vollständige Schweigen zur Allianz für den Fluglärmschutz – ein Gremium, das ohne Perspektive, ohne Reformwille und ohne Wertschätzung der aktiven Initiativen zurückgelassen wurde. Die BIG hat sich deshalb – gemeinsam mit weiteren Gruppen – aus dieser Alibibeteiligung zurückgezogen.
Martin Mosel, Vorsitzender des Umweltverbands BIG Fluglärm in Hamburg, nimmt Stellung zu den zentralen Aussagen des Koalitionsvertrags, zieht eine kritische Bilanz und formuliert klare Forderungen an die neue alte Regierung.
„Mit diesem Koalitionsvertrag verabschieden sich SPD und Grüne endgültig von einem glaubwürdigen und wirkungsvollen Fluglärmschutz in Hamburg. Was als Fortschreibung der Regierung beginnt, ist in Wahrheit ein deutlicher Rückschritt für alle Menschen, die täglich und vor allem nächtlich unter dem zunehmenden Luftverkehr am innerstädtischen Flughafen leiden.
Statt auf gesundheitlichen Schutz und klare Betriebsgrenzen zu setzen, formuliert der Vertrag eine politische Bankrotterklärung: Die bestehenden Betriebszeiten – also Starts und Landungen bis 23 Uhr und mit großzügiger Verspätungstoleranz darüber hinaus – bleiben unverändert. Die geltende Betriebsgenehmigung wird ausdrücklich nicht angetastet. Was folgt, ist das Eingeständnis, dass man weder den Mut hat, die Nächte wirklich ruhig zu halten, noch den Willen, die eskalierende Belastung durch Verspätungen wirksam zu begrenzen.
Die angekündigte „Prüfung“ einer Modernisierung der Verspätungsregelung ist nicht mehr als ein symbolischer Puffer. Was fehlt, sind klare Zusagen, echte Konsequenzen und konkrete Fristen. Das ist angesichts der fundierten Vorschläge – unter anderem des von uns beauftragten Gutachtens – schlicht verantwortungslos.
Der Umweltverband BIG Fluglärm fordert daher:
eine Neufassung der Verspätungsregelung, die keine weiteren Ermessensspielräume zulässt und eine konsequente Vermeidung jeglicher Flugverbindungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr zum Ziel hat – mit Ausnahme klar definierter Notfälle und medizinisch begründeter Ambulanzflüge.
eine Rückkehr zu stringenter Sanktionierung bei Verstößen gegen die Betriebszeiten – mit spürbaren Gebühren, automatisierter Bewertung und öffentlich nachvollziehbaren Konsequenzen.
eine rechtssichere und restriktive Definition von Ausnahmegründen, die systematische Managementfehler der Airlines nicht länger als „unvermeidbar“ durchgehen lässt.
Der rot-grüne Koalitionsvertrag spricht viel von Innovation, grünem Fliegen und der internationalen Rolle Hamburgs im Luftfahrtsektor. Doch was helfen synthetisches Kerosin und Wasserstoffstrategien, wenn schon heute die Gesundheit zehntausender Hamburger*innen geopfert wird, um einen 24-Stunden-Betrieb faktisch aufrechtzuerhalten?
Besonders bitter und zugleich entlarvend ist das vollständige Schweigen zur Allianz für den Fluglärmschutz. Als langjähriger Partner und Mitbegründer, der die Entwicklung des Gremiums mitgeprägt hat, kann ich nur sagen: Wer sich derartig wortlos über die fundamentale Kritik hinwegsetzt, die zu unserem Austritt und dem anderer Initiativen geführt hat, hat keine ernsthafte Absicht, Bürgerbeteiligung in der Fluglärmfrage neu zu denken. Der Vertrag markiert das institutionelle Ende der Allianz – und offenbart damit den politischen Stillstand beim Thema Fluglärmschutz.
Wir werden diesen Zustand nicht akzeptieren. Die BIG steht für einen aktiven, rechtlich fundierten und politisch unbequemen Fluglärmschutz – und wir sind bereit, diesen Konflikt offen auszutragen. Für die Gesundheit, für die Nachtruhe, für ein Hamburg, das seine Bürger*innen nicht dem Luftverkehr opfert.“
Pressemitteilung Umweltverband BIG Fluglärm
Rot-grüner Koalitionsvertrag: Hamburg vereint – mit Herz und Verstand
Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg sind erfolgreich abgeschlossen. SPD und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard (SPD) und Maryam Blumenthal (Grüne), der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf (SPD) und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) haben heute im Rathaus die Kernpunkte der rot-grünen Einigung vorgestellt.
Dazu Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir den erfolgreichen Kurs unserer Stadt fort. Hamburg hat das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, ist erfolgreich in der Innovationspolitik und hat selbst in der größten deutschlandweiten Wohnungsbaukrise im vergangenen Jahr noch über 6.000 Wohnungen genehmigt. Die Großprojekte U5, A26 Ost und Neue Köhlbrandbrücke werden umgesetzt. Keine andere Stadt in Deutschland investiert in dieser Milliardengrößenordnung in ihre Infrastruktur und damit in ihre Modernisierung, Klimafreundlichkeit und wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Wir stärken Polizei und Feuerwehr mit hunderten zusätzlichen Stellen und moderner Technik, um weiterhin in der gesamten Stadt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die kostenfreien Kita-Angebote in allen Stadtteilen, die kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Schulen und das kostenlose HVV-Ticket für Schülerinnen und Schüler werden wir fortführen. Wir wollen den Hamburgerinnen und Hamburgern mit unserem Regierungsprogramm soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit in unsicheren Zeiten geben.“
Dazu Melanie Leonhard, SPD-Landesvorsitzende: „In Zeiten globaler Unsicherheit haben wir uns auf den Weg gemacht, erneut eine stabile und zukunftsorientierte Regierung für Hamburg zu bilden. Mit dem sorgfältig ausgehandelten Koalitionsvertrag kommen wir diesem Auftrag nach. Auf dieser Grundlage wird der neue Senat die Stadt in den kommenden fünf Jahren solidarisch und nachhaltig regieren, um das Leben der Menschen in Hamburg Stück für Stück besser zu machen. Aus Sicht der SPD ist es gelungen, unser Wahlkampfversprechen „Hamburg vereint“ in konkrete Vorhaben des Koalitionsvertrags zu übersetzen. Für die von mir verantworteten Bereiche freue ich mich über die Vereinbarungen zur Hafenentwicklung, zur Industrie- und Innovationsförderung und dass Hamburg die Stadt der guten Arbeit mit starker Tarifbindung, Arbeitsschutz und funktionierender Mitbestimmung bleibt. Ich danke den Verhandlerinnen und Verhandlern beider Parteien für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung für die Stadt.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem neuen Koalitionsvertrag knüpfen wir an den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre an und sezten zudem neue Impulse. Unsere Politik steht auch in den kommenden fünf Jahren für ein soziales, innovatives, wirtschaftlich starkes und nachhaltiges Hamburg für alle Menschen in unserer Stadt. Gemeinsam stellen wir die Weichen, um Hamburg auch in politisch herausfordernden Zeiten sicher und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Hamburg steht für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Stadtentwicklung und funktionierender Klimaschutz bleiben Kernthemen der SPD. Wir wollen unsere Stadt als Metropole der guten Arbeit weiter voranbringen – mit fairen Löhnen, starker Mitbestimmung, sicheren Arbeitsplätzen und attraktiven Standortbedingungen. Die Bezirksverwaltung ist das Gesicht des Staates vor Ort. Die Bürger:innen erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen schnell und möglichst unkompliziert bearbeitet werden. Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir daher alles daran, die Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie ab- und digitale Dienstleistungen auszubauen. Dazu werden wir die Bezirksverwaltungen personell und strukturell stärken. Unser Ziel ist klar: Hamburg soll eine Stadt für alle bleiben – und der neue rot-grüne Koalitionsvertrag ist dafür der richtige Schritt.“
Der Koalitionsvertrag ist auf der Website der SPD Hamburg abrufbar: https://www.spd-hamburg.de
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg