Waldgesetz: Neuer Entwurf zahnlose Mikro-Novelle

BUND fordert Nachbesserungen
Zum neuen Entwurf des Bundeswaldgesetz (BWaldG) erklärt Patrick Rohde, interims Geschäftsführer Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Wir alle brauchen gesunde Wälder. Dafür brauchen wir ein starkes Waldgesetz, das die Wälder und ihre Ökosystemleistungen wirksam in Zeiten der Klimakrise schützt und erhält. Der BUND begrüßt es daher sehr, dass die Bundesregierung das neue Bundeswaldgesetz endlich mit der zweiten Ressortabstimmung voranbringt.

Mit dem heute bekannt gewordenen Entwurf rückt ein starkes Waldgesetz allerdings in weite Ferne. Ökologische Mindeststandards Fehlanzeige, wirksames Kahlschlagverbot Fehlanzeige, Schutz von Waldboden und heimischen Baumarten Fehlanzeige. Der Entwurf für dieses Gesetz ist jetzt eine zahnlose Mikro-Novelle und muss dringend nachgebessert werden.

Es ist gut, wenn der Wald im neuen Entwurf ganzheitlicher als bisher betrachtet wird, auch seine Ökosystemleistungen geschützt werden sollen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Ansatz auch mit konkreten, bundesweit gültigen Regelungen für den Erhalt gesunder Wälder im neuen Waldgesetz zu unterfüttern.“

Hintergrund:

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag die Novelle des Bundeswaldgesetzes vereinbart. Das jetzige Gesetz stammt aus dem Jahr 1975 und ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist weder den veränderten Anforderungen der Gesellschaft an den Wald gewachsen, noch der aktuellen Waldkrise in Zeiten der Klimakrise, Artensterben und Ressourcenknappheit. Gestern Abend hat die erneute Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf begonnen. Mit einer Verabschiedung im Bundestag wird zum Jahresende gerechnet.

Der BUND hat seine Positionen für ein neues Waldgesetz in fünf Kernforderungen zur Novelle des Bundeswaldgesetz formuliert:

-Waldfunktionen im Gesetzeszweck ergänzen und nach ihrer Bedeutung priorisieren,
-Gemeinwohlfunktion der öffentlichen Wälder stärken,
-Kahlschläge und übermäßige Auflichtung des Kronendaches verbieten,
-Mindeststandards für Biotopbäume, Totholz und Bodenschutz einführen,
-Waldumbau vorantreiben, Naturverjüngung schützen.

Pressemitteilung BUND (20.8.)

„Alles kann, nichts muss“ – NABU kritisiert zu schwaches Bundeswaldgesetz
Krüger: Ohne zeitgemäße bundeseinheitliche Vorgaben kein ausgewogenes Verhältnis aus Anreizen und Mindeststandards

Heute wurde ein überarbeiteter Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes bekannt. Laut NABU zeichnet der aktuelle Entwurf das dringend erforderliche zeitgemäße Zielbild mit einem Fokus auf den Erhalt des Waldes und seiner Ökosystemleistungen. Doch die Regelungsvorschläge für einen besseren Schutz des Waldes des bisherigen Entwurfs wurden stark verwässert. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

“Der dramatisch schlechte Zustand unserer Wälder ist hinlänglich bekannt. Extremwetter, Schädlingsbefall und intensive Eingriffe drängen den Wald dabei immer weiter an die Belastungsgrenze. Umso dringlicher ist es, dieses wichtige Ökosystem nicht noch zusätzlich durch Kahlschläge, starke Befahrung und flächige Aufforstung mit nicht-heimischen Baumarten zu schwächen. Doch statt klare, bundeseinheitliche Regeln für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Wäldern zu schaffen, setzt der Entwurf vor allem auf das Prinzip “alles kann, nichts muss”. Notwendigen Maßnahmen werden damit in die Freiwilligkeit und Förderung geschoben. Bisher haben die Millionen von Steuermitteln an Grundbesitzende und Forstwirtschaft seit Jahren allerdings kaum dazu beigetragen, den Wald gegen die Klima- und Naturkrise zu wappnen. Deshalb gilt: Nur ein ausgewogenes Verhältnis aus klaren gesetzlichen Leitplanken und finanziellen Anreizen garantiert einen gesunden, vielfältigen Wald, mit dem wird der Klimakrise begegnen können.”

Hintergrund
Gesunde Wälder schützen die Gesellschaft. Sie sorgen für einen ausgeglichenen Wasserhaushalt, saubere und kühle Luft, für Erosionsschutz sowie Biodiversität- und Klimaschutz und sind als Wirtschafts- und Erholungsraum unverzichtbar. Das aktuelle Bundeswaldgesetz adressiert jedoch weder die Biodiversitäts- noch die Klimakrise und schafft bisher keinen verlässlichen Rahmen, um diesen großen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Aktuell versuchen einige Lobbyverbände aus Industrie und Forstwirtschaft die dringend nötige Novelle des Bundeswaldgesetzes zu verhindern. Dieses Vorgehen ist laut NABU unverantwortlich. Die Gesetzesnovelle eröffnet die große Chance, das Fundament für einen neuen Gesellschaftsvertrag zu legen, der dem Erhalt des Waldes als wichtige natürliche Lebensgrundlage dient und langfristig auch neue Einkommensquellen sowie einen attraktiven Erholungsraum sichert.

Pressemitteilung NABU (20.8.)

Greenpeace-Stellungnahme zum Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes
Der heute bekannt gewordene Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes schützt den Waldboden nicht, beinhaltet kein wirksames Kahlschlagverbot und priorisiert den Bestand alter Bäume und Totholz im Wald nicht. Das Bundeswaldgesetz wird in diesem Jahr unter der Federführung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach 50 Jahren erneuert.

Für Greenpeace Wald-Expertin Dorothea Epperlein steht der Entwurf in deutlichem Widerspruch zum Klimaschutzgesetz und zum kürzlich verabschiedeten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das vorsieht bis 2030 mindestens 20 Prozent der intensiv genutzten Land- und Meeresgebiete der EU zu renaturieren:

„Dieser Entwurf bleibt meilenweit hinter dem zurück, was zum Schutz der deutschen Wälder nötig ist. Fast 50 Jahre lang hatte die Forstindustrie einen Freifahrtschein, den Wald zu stark zu bewirtschaften und beispielsweise Kiefernmonokulturen zu pflanzen, um möglichst schnell viel Geld zu verdienen. Das Resultat ist, dass wir überall sterbende Wälder sehen. Der Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes würde diesen Freifahrtschein verlängern – auf Kosten aller Menschen, denn wir brauchen gesunde, natürliche Wälder, um CO2 zu speichern und die Klima- und Artenkrise in den Griff zu bekommen.

Eine aktuelle Studie von Greenpeace und Verian zeigt, dass drei Viertel der Bevölkerung ein Bundeswaldgesetz fordern, das unsere Wälder als Lebensraum besser schützt. Minister Özdemir muss endlich ein Gesetz verabschieden, das Gebote für ein naturnahes Waldmanagement enthält und den Wald als Klimaschützer und Lebensraum für uns und zukünftige Generationen sichert.“

Pressemitteilung Greenpeace (20.8.)