Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen den Betrieb des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA teilweise erfolgreich
Im April 2018 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg u.a. zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA die Genehmigung für den Einsatz von 1000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Soweit die Genehmigung mehr als 500 Fahrzeuge betrifft, steht sie unter dem Vorbehalt der Feststellung durch die Genehmigungsbehörde, dass öffentliche Verkehrsinteressen durch die Verkehre mit bis zu 1000 Fahrzeugen nicht beeinträchtigt werden; diese Feststellung soll nicht vor dem 2. Januar 2021 erfolgen.
In einem ersten Eilrechtsschutzverfahren stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der von dem Antragsteller, einem Taxenunternehmer in Hamburg, gegen die Genehmigung erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (5 E 6467/18). Nachdem die zuständige Behörde zwischenzeitlich die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides angeordnet hatte, wandte sich der Antragsteller erneut an das Verwaltungsgericht.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (5 E 1711/19) nunmehr die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung wiederhergestellt, soweit sich die Genehmigung auf mehr als 200 eingesetzte Fahrzeuge bezieht. Die Beigeladene darf vorläufig daher auch nur in diesem Umfang von der zuvor erteilten Genehmigung Gebrauch machen.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Ob die angegriffene Genehmigung den Antragsteller aufgrund nachteiliger Auswirkungen auf das eigene Taxenunternehmen in eigenen Rechten verletzt, kann im Eilverfahren in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend aufgeklärt und rechtlich nicht abschließend bewertet werden. Vor dem Hintergrund hat es seine Entscheidung auf eine Interessenabwägung gestützt. Es geht davon aus, dass es dem Antragsteller zumutbar sein dürfte, eine möglicherweise seine Rechte verletzende Konkurrenz durch die Beigeladene bis zu einer Klärung der offenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren hinzunehmen, wenn bei knapp über 3.000 Taxen in Hamburg nicht mehr als 200 Fahrzeuge der Beigeladenen zum Einsatz kommen. Gleichzeitig dürfte es der Beigeladenen zumutbar sein, mit der ohnehin über einen gewissen Zeitraum geplanten Erweiterung ihrer Fahrzeugflotte über die genannte Anzahl hinaus zunächst bis zu einer weiteren Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren zu warten. Auch gehe das Gericht davon aus, dass eine aussagekräftige Erprobung der neuen Verkehrsart durch diese Beschränkung nicht in unzumutbarem Maße erschwert werde.
Gegen die Entscheidung können die Beteiligten jeweils Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
Die Pressemitteilung mit Link zu den Entscheidungen finden Sie auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Hamburg (http://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/) und auf der Homepage des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (http://justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/aktuelles/).
Pressemitteilung der Verwaltungsgerichte: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Nach dem Verwaltungsgerichts-Beschluss zu MOIA
Die BWVI begrüßt, dass MOIA nach der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Verkehr fortsetzen kann. Bisher sind 100 Fahrzeuge in Betrieb, das VG hat bis zur Entscheidung in der Hauptsache den Betrieb von 200 Fahrzeugen zugelassen.
Die Genehmigung für MOIA sieht bis zu 500 Fahrzeuge vor, bevor nach einer Evaluation im Jahr 2021 über den Ausbau auf bis zu 1.000 Fahrzeuge entschieden wird.
Ziel der Erprobungsgenehmigung ist es, Erfahrungen mit einem neuen Verkehrsangebot im gesamten Stadtgebiet zu sammeln. Die Begrenzung auf 200 Fahrzeuge zwingt zur Reduzierung des Erprobungsgebiets auf die innere Stadt. Dadurch wird eine sinnvolle Erprobung unmöglich.
Das dient weder den Fahrgästen noch den Taxis. Die Behörde wird deshalb Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
Pressemitteilung Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Pilotprojekt MOIA (VW) und HOCHBAHN: Shuttle-on-demand
In einem gemeinsamen Projekt arbeiten MOIA, das Mobilitätsunternehmen im Volkswagen Konzern (VW), und die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) daran, ein neues umweltfreundliches Mobilitätsangebot für Hamburg zu entwickeln.
Im Rahmen des Projekts soll 2018 ein Shuttle-on-Demand-Service mit umweltfreundlichen Elektrofahrzeugen starten, der den öffentlichen Nahverkehr ergänzen und eine attraktive Alternative zum privaten Pkw bieten wird. Die Kunden können den Service per Smartphone-App buchen und geben Standort und Ziel ein. Der MOIA-Shuttle bedient dann Fahrtanfragen verschiedener Personen, die in eine ähnliche Richtung unterwegs sind. Über einen Algorithmus werden diese miteinander kombiniert, die Routen geplant sowie Fahr- und Ankunftszeiten individuell berechnet. Die geplante Integration in die switchh-Plattform der HOCHBAHN wird das bestehende Angebot an online buchbaren Carsharing-Fahrzeugen und Leihfahrrädern um eine neue umweltfreundliche „Shared Mobility“-Lösung erweitern.
Das neue Mobilitätsangebot in Hamburg wird vollständig von MOIA finanziert und mit eigenen Fahrzeugen und eigenen Fahrern betrieben. MOIA entwickelt dafür aktuell ein neues Fahrzeugmodell, das vollelektrisch und damit emissionsfrei fahren und bis zu sechs Personen Platz bieten wird. Ziel ist es, den Service nach Abschluss eines erfolgreichen Testvorlaufs 2018 mit rund 200 Elektro-Shuttle-Fahrzeugen in Hamburg zu starten. Ein weiterer Ausbau der Fahrzeugflotte soll 2019 folgen. Nach erfolgreicher Einführung in Hamburg will MOIA das Angebot auch auf andere Städte ausweiten. Ole Harms, CEO MOIA: „Im vergangenen Jahr haben der Volkswagen Konzern und die Stadt Hamburg die erste strategische Mobilitätspartnerschaft vereinbart, um die urbane Mobilität in der Hansestadt umweltschonender, sicherer, verlässlicher und effizienter zu gestalten. Der Shuttle-on-Demand von MOIA wird ein wichtiger Meilenstein dieser Partnerschaft werden.“ Robert Henrich, COO MOIA: „Der Shuttle-on-Demand von MOIA verbindet die Flexibilität eines Privatwagens mit der Umweltfreundlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs. Als demokratische und leicht zugängliche Mobilität soll er einen Beitrag dazu leisten, Stadtbewohnern den Alltag zu erleichtern und ihre Lebensqualität zu verbessern. Wir freuen uns, gemeinsam mit unseren Partnern in Hamburg ein weltweit einzigartiges Projekt umzusetzen und wichtige Erkenntnisse für den Stadtverkehr der Zukunft zu gewinnen.“
Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Mit flexiblen und nachhaltigen Angeboten wie diesem unterstreichen wir unsere Ambitionen, Modellstadt für moderne urbane Mobilität in Deutschland und Ausrichter des ITS-Weltkongresses 2021 zu werden. Der Service reiht sich ein in eine ganze Serie neuer Ansätze der öffentlichen Verkehrsunternehmen, des Taxengewerbes und weiterer Anbieter, durch Nutzung intelligenter Möglichkeiten on demand mehr Fahrgäste zu gewinnen. Diese neuen Angebote entlasten die Straßen von Lärm und Abgasen und bieten den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Service zur Mobilität in unserer Stadt.“ Henrik Falk, Vorstandsvorsitzender der HOCHBAHN: „Wir werden Menschen nur dann bewegen, ihren eigenen Pkw stehen zu lassen, wenn wir ein Mobilitätsangebot zur Verfügung stellen, das in allen Situationen eine gleichwertige Alternative bietet.
Ride- Pooling hat das Potenzial, eine attraktive Alternative zum privaten Pkw zu werden. Über die Einbindung des MOIA-Shuttles in unsere switchh-Plattform werden wir diese Alternative für den Kunden leicht zugänglich machen.“ Die HOCHBAHN ergänzt damit ihr switchh-Angebot, das seit 2013 den Hamburgerinnen und Hamburgern einen komfortablen Zugang zu komplementären Angeboten wie Carsharing und Leihfahrrädern bietet. Untersuchungen zeigen, dass private Pkw in Metropolen wie Hamburg im Durchschnitt über 95 Prozent der Zeit (rund 23 Stunden pro Tag) nicht genutzt werden. Hier bieten Ride-Pooling-Angebote künftig eine Alternative, damit die Kunden nicht auf den privaten Pkw zurückgreifen müssen. Durch die Bündelung von Einzelfahrten wird der Straßenraum effizienter genutzt: Das spart Emissionen und Lärm und entlastet die Straßen. Und macht die Stadt so zu einem lebenswerteren Ort.
Das Projekt von MOIA und HOCHBAHN ist ein Ergebnis der strategischen Partnerschaft, die die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Volkswagen Konzern im August des vergangenen Jahres vereinbart hat. Drei Jahre lang werden beide Projektpartner an innovativen Lösungen arbeiten, um den Verkehr in der Stadt sauberer, sicherer und effizienter zu gestalten – und Hamburg zu einer Modellstadt für urbane Mobilitätskonzepte zu machen.
Über MOIA
MOIA ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des Volkswagen Konzerns. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin entwickelt eigene Mobilitätsdienstleistungen selbstständig oder partnerschaftlich mit Städten und den vor Ort ansässigen öffentlichen Verkehrsträgern. Derzeit fokussiert sich MOIA auf zwei strategische Geschäftsfelder – das Ride-Hailing sowie das Ride-Pooling bzw. Shuttle-on-Demand. Im Bereich des Ride-
Hailing hält MOIA eine strategische Beteiligung am international erfolgreichen Fahrtenvermittler Gett. Parallel baut MOIA ein Ride-Pooling-Konzept auf. Fahrten von Menschen mit ähnlichen Reisezielen werden beim Ride-Pooling gebündelt, Individualverkehr so vermieden und die Straßeninfrastruktur effizienter genutzt.
Über HOCHBAHN
Die 1911 gegründete Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) befördert mit ihrem eigenen Fahrzeugpark von mehr als 250 U-Bahnen und 800 Bussen über 1,2 Millionen Fahrgäste täglich. Dabei bedient die HOCHBAHN als einer von 34 Partnern im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) über 1400 Haltestellen und ist das größte Verkehrsunternehmen im HVV-Einsatzgebiet. Rund 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bei der HOCHBAHN rund um die Uhr für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr und eine bequeme, zukunftsorientierte Mobilität in Hamburg.
Pressemitteilung Hochbahn HH AG (Juni 2017)