Hamburg wird das P+R-Angebot verbessern und zusätzliche Kapazitäten schaffen. Der Senat hat heute dem P+R-Entwicklungskonzept zugestimmt. Das P+R-Entwicklungskonzept beschreibt, an welchen Standorten das Angebot in den kommenden Jahren ausgeweitet werden sollte. Auf dieser Grundlage werden nun Planungen in Angriff genommen, um die konkreten Möglichkeiten und die Kosten für den Aus- und Neubau von P+R-Stellplätzen an den Schnellbahnstationen Rissen, Harburg, Bergedorf/Nettelnburg, Billwerder-Moorfleet, Hagenbecks Tierpark Steinfurther Allee und Tonndorf festzustellen.
Obwohl das Konzept und die Handlungsempfehlungen sich in erster Linie mit dem Thema P+R beschäftigt, werden bei diesen Planungen auch andere Mobilitätsangebote nicht außer Acht gelassen. Bike+Ride (B+R) und komplementäre Mobilitätsangebote werden ebenso wie die Elektromobilität auch in Zukunft eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Dabei steht P+R mit diesen anderen Mobilitätsformen nicht in Konkurrenz, sondern sie können sich an geeigneten Stellen zweckmäßig ergänzen.
Zusammenführen der Anlagen unter einem Betreiber. Einheitliche Qualitätsstandards
Der Betrieb der Hamburger P+R-Anlagen wird künftig in einer Hand liegen, auch dem hat der Senat heute zugestimmt. Die P+R-Betriebsgesellschaft wird in den kommenden Jahren P+R-Plätze, die bisher in der Verantwortung der Bezirksämter lagen, übernehmen und an die einheitlichen Qualitätsstandards anpassen. Einige P+R-Plätze liegen sehr innenstadtnah und entsprechen heute nicht mehr dem Ziel, den möglichst zentrumsfernen Umstieg auf die Schnellbahnen zu fördern. An einigen anderen Standorten sind bereits andere Nutzungen, z. B. Wohnungsbau, beschlossen. Deswegen werden einige citynahe Anlagen künftig nicht mehr für Park-&-Ride zur Verfügung stehen.
Entgeltpflicht wie im Umland und bei vielen B+R-Anlagen
Der Senat hat zugestimmt, dass die P+R-Gesellschaft künftig nach Münchener Vorbild ein Entgelt einführt. In Hamburg soll die Höhe des Entgelts einheitlich 2 €/Tag, 20 €/Monat bzw. 200 €/Jahr für die Nutzung von P+R-Anlagen betragen. Staatsrat Andreas Rieckhof: „Die Einnahmen aus dem Entgelt ermöglichen es, den Nutzerinnen und Nutzern einen hohen Qualitätsstandard an allen Anlagen anzubieten. Dazu gehört neben einer nutzerfreundlichen baulichen Gestaltung der Anlagen auch die Ausstattung mit Notrufsystemen, Beleuchtung und umfassender Kundeninformation.“ Der Rechnungshof hatte dem Hamburger Senat bereits im Jahr 2007 nahegelegt, in Anlehnung an die Praxis anderer deutscher Großstädte, die Einführung eines Entgelts für die Nutzung von P+R-Anlagen zu prüfen.
P+R-Anlagen – Hintergrund
Das Angebot von Park-and-Ride ist ein wichtiges Element der Verkehrsplanung in großstädtischen Ballungsräumen. Möglichst fern von der Innenstadt soll vor allem Berufspendlerinnen und Berufspendlern die Möglichkeit geboten werden, frühzeitig vom Auto auf Schnellbahnen umzusteigen. Pendler verzichten bereits heute darauf, ihren täglichen Weg zur Arbeit mit dem Auto in die Stadt zurückzulegen. Damit wird zum einen ein Beitrag zur Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger geleistet. Zum anderen wird die Innenstadt von motorisierten Pendlerverkehren entlastet, so dass der öffentliche Verkehrsraum stärker dem Wirtschaftsverkehr zur Verfügung steht.
In Hamburg gibt es derzeit 49 P+R-Plätze an 40 Schnellbahnhaltestellen mit insgesamt rund 9.100 P+R-Plätzen. Die Stellplätze werden gut angenommen, und an vielen Standorten ist die Kapazitätsgrenze bereits erreicht.
Pressemitteilung Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
SPD-Fraktion unterstützt neues Park-and-Ride-Konzept und den geplanten Ausbau der Anlagen
„Wir freuen uns über das heute vorgestellte Park-and-Ride-Konzept, mit dem der Senat auch unsere Vorschläge für ein verbessertes Verkehrsangebot aufgenommen hat“, so Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion. „Die aktuellen Nutzungstrends zeigen ganz eindeutig, dass Park-and-Ride-Plätze zukünftig noch stärker nachgefragt werden als bisher.“
Die SPD-Fraktion hatte bereits im letzten Jahr einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um das Park-and-Ride-Angebot zu verbessern (siehe Anhang). Alle Anlagen sollen aus einer Hand betreut werden, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu gewährleisten und etwa Falsch- oder Dauerparker besser kontrollieren zu können.
Es sei richtig, innerstädtische Park-and-Ride-Anlagen zu schließen, so Koeppen. „Diese Standorte leisten keinen Beitrag zur Entlastung des Innenstadtkerns, weil sie nicht zum frühzeitigen Umstieg auf den ÖPNV anregen. Diese Flächen sollten in Zukunft sinnvoller genutzt werden. Durch den angekündigten Neubau von mehreren Tausend neuen Plätzen an besserer Stelle wird dieser Wegfall mehr als kompensiert.“
Die Einführung von Gebühren an gut ausgestatteten Park-and-Ride-Anlage sei nachvollziehbar, so Koeppen. Dies habe der Rechnungshof bereits 2007 angeregt. Koeppen weiter: „Die Park-and-Ride-Anlagen sind schließlich auch heute nicht kostenlos: Die Investitionskosten liegen je nach Ausführung bei 3.500 bis 17.000 Euro pro Platz. Hinzu kommen jährlich bis zu 300 Euro Unterhaltskosten pro Platz, die bisher durch die Kunden des HVV und den Hamburger Haushalt aufgebracht werden müssen. Die Bike-and-Ride-Kunden hingegen zahlen bereits heute für sichere Abstellflächen in Fahrradboxen oder in Radstationen. Von daher ist es richtig, auch die Autofahrerinnen und Autofahrer an den Unterhaltskosten zu beteiligen. Nach der Einführung der Gebühren wird die Zahl der Fremdparker, die gar nicht den ÖPNV nutzen, deutlich abnehmen, das zeigen die Erfahrungen aus anderen Städten. Außerdem gibt es dann keinen Anreiz mehr, an den bereits gebührenpflichtigen Park-and-Ride-Anlagen im Umland vorbei zu fahren.“
Koeppen abschließend: „Wir setzen weiter darauf, möglichst viele Pendler für den Umstieg auf den ÖPNV zu begeistern. Mit dem vorliegenden Konzept erreichen wir ein attraktives Park-and-Ride-System, einen nachfragegerechten Ausbau der Anlagen sowie einheitliche Sicherheitsstandards.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion
Entwicklungskonzept Park-and-Ride: „P+R ist nur am Stadtrand sinnvoll“
Der Senat hat heute das Park-and-Ride-Entwicklungskonzept für die Hamburg vorgestellt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die geplanten Änderungen im Kern, sieht aber noch Mängel bei der Wahl der P+R-Standorte und bei der Gebührenerhebung. Außerdem bemängeln die Grünen, dass es keine Pläne für Bike+Ride gibt.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Der Senat beweist mit seinem Konzept eine beeindruckende Kurzsichtigkeit. P+R-Plätze gehören raus aus der Innenstadt. Wir müssen in Hamburg nicht nur die City, sondern auch die Autobahnabfahrten und –zubringer entlasten. Die Leute sollten keinen Anreiz haben, mit ihrem Auto direkt in die verdichteten Quartiere zu fahren, wenn sie eigentlich mit Bus und Bahn weiter in die Stadt möchten. Daher sollten die P+R-Plätze an den Endhaltestellen und am Stadtrand liegen.“
Als weltfremd und realitätsfern bewertet Steffen das vorgestellte Papier in Bezug auf die Parkgebühren. Denn mit der Gebührenpflicht dürfte es ein Ausweichen in angrenzende Wohngebiete geben, wo das Parken auf öffentlichen Flächen derzeit kostenfrei ist. Steffen dazu: „Es ist zwar richtig, Parkplatznutzer an den Kosten zu beteiligen. Doch Akzeptanz dafür wird es nur geben, wenn in den umliegenden Gebieten das Fremd-Parken ebenfalls etwas kostet. Kostenpflichtiges P+R muss daher von flächendeckendem Anwohnerparken begleitet werden, bei dem Anlieger gegen eine geringe Gebühr einen Jahresausweis bekommen und Fremd-Parkende normale Parkgebühren zahlen.“
Die Grünen kritisieren, dass der Senat die Kombination aus Radverkehr und ÖPNV ausklammert und keine Konzepte für Bike+Ride vorlegt. Steffen: „Es ist ein großer Fehler, beim Park-and-Ride-Konzept die Chancen von Bike and Ride links liegen zu lassen. Das Radfahren boomt, und insbesondere mit dem Einsatz von Pedelecs wird das Pendeln mit dem Fahrrad künftig ein wichtiger Baustein des Mobilitätsmixes sein. Daher sollte die P+R-Betriebsgesellschaft gleichzeitig auch B+R-Plätze einplanen. Wenn eine P+R-Fläche saniert oder neu gebaut wird, sollten neben Fahrradparkplätzen auch Stellplätze für Pedelecs samt Ladestation gebaut werden.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion