Der Hamburger Energietisch, der sich für die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze einsetzt, wandte sich jetzt an die SPD und die GRÜNEN mit folgenden Forderungen. Sie ergeben sich aus dem Text des Volksentscheides, der für Bürgerschaft und Senat bindend ist.
Der HET fordert:
1. vom neuen Senat den sofortigen Beginn von Neuverhandlungen mit
Vattenfall mit dem Ziel eines Rückkaufs des Fenrwärmenetzes noch in
diesem Jahr
2. vom neuen Senat, den Vorrang erneuerbarer vor fossiler Wärmeversorgung anzuerkennen
3. den neuen Senat auf, konkrete Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit
beim Betrieb des Strom- und Gasnetzes und vor allem bei der Fernwärme-
versorgung umzusetzen
4. den neuen Senat auf, die Stromnetz Hamburg GmbH aus der HGV
(Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement)
heraus zu lösen und zusammen mit den Betriebsgesellschaften für das
Fernwärme- und das Gasnetz in öffentlich-rechtlichen Stadtwerken
(z. B. AÖR) zusammen zu fassen. Hamburg Energie und Hamburg
Wasser sollten ebenfalls zu den Stadtwerken gehören.
5. den neuen Senat auf, in Sinne demokratischer Kontrolle alle betrieblichen
Daten (außer Personaldaten) der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
6. vom neuen Senat eine schnellstmögliche Abschaltung des störanfälligen
und mit hohen Emissionen belasteten KoHKW Wedel
7. vom neuen Senat die Akzeptanz der Tatsache, dass Wedel als Standort
für ein neues Heizkraftwerk nicht in Frage kommt.
8. vom Senat die Beauftragung eines eigenständigen Gutachtens, das die
Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerks im Stellinger Moor untersucht,
einschließlich der umweltfreundlichen Beschaffung von Rest- und Durch-
forstungsholz und von Holz aus Kurzumtriebsplantagen.
9. den neuen Senat auf, den skandalösen Vertrag mit Vattenfall
über die Fernwärmeversorgung der Neuen Mitte Altona zu annullieren und
auf Grundlage des Volksentscheides eine klimaverträgliche, regenerative
und sozial gerechte Lösung in der „Neuen Mitte Altona“ zu verwirklichen.
Mehr Infos: www.hamburger-energietisch.de
Pressemitteilung Hamburger Energietisch