Greenpeace zur geplanten Berufung 
von Steffen Bilger als Verkehrsminister
Der Vorschlag, Steffen Bilger zum neuen Verkehrsminister zu ernennen, birgt für Bundeskanzler Friedrich Merz die Chance zum Kurswechsel, sagt Martin Kaiser, Greenpeace e.V.
„Für einen echten Neuanfang in der Verkehrspolitik muss Friedrich Merz nicht nur den Minister auswechseln, sondern auch den Kurs korrigieren. Mit neuen Autobahnen gibt die Regierung Merz verkehrspolitisch weiter Vollgas in Richtung klimapolitischer Abgrund. Jede zusätzliche oder nicht reduzierte Tonne CO2 erhöht nicht nur die Zahl der Hitzetoten, sondern zerstört sofort wieder mit Steuergeldern aufgebaute Infrastruktur. Aufgeweichte Straßenbeläge und Weichen oder überschießende Kanalisationen zeigen, dass wir bereits jetzt den klimabedingten Herausforderungen nicht gewachsen sind.
Priorität muss neben der Elektrifizierung von Mobilität und deren Konkurrenzfähigkeit auf den globalen Märkten vor allem der Erhalt, der Ausbau und die Verlässlichkeit der Deutschen Bahn haben. Mit einem Tempolimit könnte der zukünftige Verkehrsminister Steffen Bilger zudem gleich zu Beginn viele Leben retten, die notwendigen CO2-Reduktionen im Verkehrssektor erreichen und zeigen, dass er mehr Mut hat als Patrick Schnieder. Neue Namen alleine reichen nicht. Es braucht auch eine bessere Verkehrspolitik.”
Pressemitteilung Greenpeace
VCD appelliert an neuen Verkehrsminister Steffen Bilger:
Die bröckelnde Infrastruktur muss endlich in Stand gesetzt werden
Der designierte Verkehrsminister Steffen Bilger steht vor riesigen Aufgaben. Dr. Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:
„Vor allem die Bahn muss wieder zuverlässig werden. Millionen von Menschen leiden täglich unter Verspätungen und Ausfällen. Die Sanierungen müssen mit Hochdruck fortgesetzt werden und Elektrifizierung und Ausbau des Netzes endlich weitergehen. Hierfür muss der Bund das nötige Geld bereitstellen – und zwar planbar und verlässlich.
Auch Autofahrende müssen von Sperrungen entlastet werden, indem der Bund marode Brücken und Straßen zügig saniert. Geld in neue Autobahnen zu versenken, ist dagegen ein Fehler. In einer Zeit, in der zu wenig Geld für die Sanierung bereitgestellt wird, braucht es einiges Rückgrat, sich gegen die Lobbygruppen für immer mehr Autobahnen und mehr Spuren einzusetzen. Das Autobahnnetz ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr gewachsen, während das Bahnnetz geschrumpft wurde. Stärker gefördert werden muss auch der Radwegebau. Das rettet Leben und entlastet die Straßen.
Dem scheidenden Minister Schnieder wünschen wir alles Gute.“
Pressemitteilung VCD