VCD fordert Moratorium für Straßenaus- und Neubau
Eine Milliarde Euro sollen wegen des Haushaltslochs im Bundeshaushalt 2025 von der Bahn auf die Straße umgelagert werden. Das steht entgegen der Ankündigung der Bundesregierung, mehr Mittel in die Schiene als in die Straße zu investieren. Um zu sparen, muss der Bund endlich anfangen, umweltschädliche Subventionen wie Dienstwagen- oder Dieselprivileg abzubauen und den Straßenaus- und Neubau aussetzen.
Alexander Kaas Elias, bahnpolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fordert, die Kürzungspläne zu stoppen.
„Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln. Dem steht heute ein überlastetes und verschlissenes Schienennetz gegenüber. Umso entsetzter sind wir als VCD, wenn wir hören, dass jetzt eine Milliarde Euro von der Schiene in die Straße fließen sollen. Schon jetzt hinken der Bund und die Deutsche Bahn ihren Zielen hinterher. Trotzdem hatte die Schiene bereits bei den Kürzungen des laufenden Haushalts das Nachsehen.
Die Generalsanierung ist ein erster Schritt, die Hochleistungskorridore der Deutschen Bahn zu sanieren. Dem müssen weitere folgen, denn der nötige Aus- und Neubau der Schiene kommt nur schleppend voran. Ein resilientes Netz, das notwendige Sperrungen verkraften kann oder gar einen Deutschlandtakt ermöglicht, ist noch fern.
Wie soll der Bahnverkehr einen Beitrag zu umweltfreundlicher Mobilität und Klimaschutz leisten, wenn ihm ständig das Geld gekürzt wird? Die Bundesregierung muss sich endlich ehrlich machen. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut werden. Und es braucht jetzt ein Moratorium für den Straßenaus- und Neubau. Wer es wirklich ernst meint mit der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, darf nicht einfach immer mehr Geld in Straße pumpen. Das Geld für die Schiene muss bei der Schiene bleiben! Hier wird es dringend benötigt.“
Pressemitteilung VCD