NABU: Meere vor unserer Haustür wirksamer schützen
Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) am 6. Mai appellieren die Umweltverbände DUH, Greenpeace, BUND, NABU und WWF Deutschland dafür, den Meeresschutz in Deutschland entschlossener anzugehen. Der gestrandete Buckelwal in der Ostsee hat in den vergangenen Wochen für großes öffentliches Interesse gesorgt. Sein Schicksal steht exemplarisch für die Herausforderungen der deutschen Meeresschutzpolitik insgesamt.
In einem offenen Brief an die Umweltminister*innen von Bund und Ländern fordern sie, dringende Schutzmaßnahmen endlich konsequent umzusetzen.
Dr. Kim Detloff, Leiter Meeresschutz beim NABU sagt: „Die Nord- und die Ostsee befinden sich in einem besorgniserregend schlechten Zustand – und dies, obwohl 45 Prozent der deutschen Nord- und Ostsee als Meeresschutzgebiete ausgewiesen sind. Der Grund dafür ist einfach. Notwendige Schutzmaßnahmen für Schweinswale, Seegraswiesen oder artenreiche Riffe werden im Streit sektoraler Zuständigkeiten zerrieben. Es fehlt an einer gemeinsamen meerespolitischen Verantwortung in Bund und Ländern. Die Zeit drängt, jede dritte Art in diesen beiden Meeren ist bedroht und steht auf der roten Liste.”
Die Umweltverbände fordern deshalb von den Umweltminister*innen von Bund und Ländern, die folgenden fünf Punkte zeitnah und entschlossen umzusetzen:
Meeresschutz als gemeinsame politische Verantwortung
Mit gesunden Meeren schützen wir unsere Lebensgrundlagen. Bund und Länder müssen noch in diesem Jahr einen gemeinsamen Aktionsplan Meeresschutz mit den wichtigsten Schutzmaßnahmen für die Nord- und Ostsee auf den Weg bringen. Zusammen mit dem MSRL-Maßnahmenprogramm schafft dieser Aktionsplan den Rahmen für eine nationale Meeresschutzverordnung bis zum Jahr 2028.
Wirksame Meeresschutzgebiete: Fläche für die Natur
Den Schutzzielen zuwiderlaufende Aktivitäten wie der Einsatz von Grundschlepp- und Stellnetzen müssen ausgeschlossen oder durch naturverträgliche Fanggeräte abgelöst werden. Zur Umsetzung des strengen Schutzes von zehn Prozent der deutschen Meeresflächen nach EU-Biodiversitätsstrategie sollte mindestens die Hälfte der heutigen Meeresschutzgebiete vollständig ungenutzt bleiben. Ein wichtiger Schritt zu wirksamen Meeresschutzgebieten ist die grundsätzliche Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Meeresschutzgebieten“. Entscheidende Lücken im Gesetzentwurf muss der Deutsche Bundestag jedoch noch schließen, damit die Meeresschutzgebiete effektiv geschützt sind.
Eine Raumplanung nach dem Ökosystemansatz
Um dem kritischen Zustand der Meere gerecht zu werden, muss die Raumplanung in Nord- und Ostsee nach dem Ökosystemansatz neu geregelt werden. Die für 2026 vorgesehene Evaluation des Raumordnungsplans für die AWZ ist dafür die geeignete Struktur. Dem aktuellen Entwurf des „Natürliche-Infrastruktur-Gesetzes“ folgend, muss das Instrument der Landschaftsplanung für alle deutschen Meeresgewässer verbindlich Anwendung finden.
Der Schutz der Meere braucht Finanzierung
Der Schutz und die notwendige Reparatur der Meeresnatur nach EU-Wiederherstellungs-verordnung kosten Geld. Nichts tun wird in jedem Fall teurer. Die Finanzierung der marinen Komponenten des nationalen Artenhilfsprogramms und des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sind zu verstetigen und dem Meeresnaturschutzfonds der Deutschen Bundesstiftung Umwelt sowie der Fischereikomponente müssen auch zukünftig fünf Prozent der Auktionserlöse der Offshore-Windbetreiber nach § 58 Windenergie-auf-See-Gesetz zukommen.
Eine Landwirtschaftspolitik für gesunde Meere
Die Nährstoffbelastung der Nord- und insbesondere der Ostsee verhindert die Erholung beider Meere. Bund und Länder müssen ein Sofortprogramm Meeresschutz in der Landwirtschaft mit düngerechtlichen Maßnahmen zur Verringerung der Nährstoffeinträge, wie in den regionalen Abkommen HELCOM und OSPAR sowie der MSRL vereinbart, verabschieden und die Erweiterung der Gewässerrandstreifen auf mindestens 18 Metern in den relevanten Flusseinzugsgebieten, die in Nord- und Ostsee münden, und in den Küstenstreifen umsetzen.
„Die große öffentliche Aufmerksamkeit rund um den gestrandeten Buckelwal hat gezeigt, dass die Meere und ihre Bewohner den Menschen am Herzen liegen und zugleich deutlich gemacht, vor welch großen Problemen Nord- und Ostsee stehen. Wir hoffen, dass die Umweltminister*innen nun die Gelegenheit nutzen und Verbesserungen anstoßen, um die Meere vor unserer Haustür besser zu schützen“, so Detloff.
Mehr Informationen unter:
https://www.nabu.de/meeresschutz-appell-UMK
Pressemitteilung NABU