EU-Parlament billigt Deregulierung neuer Gentechnik
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat in Straßburg den Weg für die weitreichendste Deregulierung des EU-Rechts für genveränderte Lebens- und Futtermittel seit Jahrzehnten freigemacht. Künftig sollen viele durch Neue Gentechnik veränderte Pflanzen mit konventionell produzierten Produkten gleichgestellt werden. Damit fallen für zahlreiche Produkte wichtige Vorgaben zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit weg.
Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Wahlfreiheit braucht Transparenz. Eine Parlamentsmehrheit aus Konservativen, Rechtsextremen und Liberalen nimmt Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, was auf ihren Tellern landet. Ohne klare Kennzeichnung gibt es keine informierte Entscheidung, weder für Verbraucher:innen noch für Landwirt:innen. Die SPD steht klar für Transparenz, Wahlfreiheit, Vorsorgeprinzip und den Schutz genetischer Ressourcen, auch bei Innovationen in der Pflanzenzüchtung.
Neue Gentechnik braucht klare Regeln. Wer tief ins Erbgut eingreift, darf sich nicht aus der Verantwortung für Rückverfolgbarkeit und Risikoprüfung verabschieden. Mit dieser Entscheidung wird der Schutz gentechnikfreier Wertschöpfungsketten geschwächt. Die Folgen tragen Bäuerinnen und Bauern sowie die ökologische Landwirtschaft.
Künftig können auch natürlich vorkommende Pflanzenmerkmale durch Unternehmen privatisiert werden. Das ist die Privatisierung unseres natürlichen Erbes. Natürliche Pflanzenmerkmale dürfen nicht zur Ware weniger Großkonzerne werden. Wer Patente ausweitet und Transparenzregelungen streicht, stärkt die Marktmacht weniger Unternehmen und schwächt den mittelständischen Pflanzenzüchtungssektor in Europa.“
Nach dieser finalen Zustimmung des Europäischen Parlaments tritt die Verordnung 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in der gesamten EU in Kraft. Die meisten Bestimmungen gelten nach einer 24-monatigen Übergangsfrist, während der die notwendigen Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet werden. Der neue Rechtsrahmen soll ab Mitte 2028 anwendbar sein.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Neue Gentechnik: Europaparlament lässt Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher*innen im Stich
Die heutige Entscheidung im Europaparlament, Pflanzen aus Neuer Gentechniken zu deregulieren, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Das Europaparlament lässt mit seiner heutigen Entscheidung Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher*innen im Stich. Die beschlossene Verordnung lässt zentrale Fragen unbeantwortet.
Unklar bleibt insbesondere, wie Umweltrisiken ohne vorherige Risikoprüfung ausgeschlossen werden sollen. Mit dieser Entscheidung können Verbraucher*innen nicht mehr erkennen, was auf ihren Teller kommt. Das ist inakzeptabel. Auch der Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft ist unzureichend geregelt.
Besonders problematisch ist, dass der zunehmenden Patentierung von Saatgut – der Grundlage unserer Ernährung – kein Riegel vorgeschoben wird. Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucher*innenschutzes sowie im Interesse der gentechnikfrei wirtschaftenden Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe besteht weiterhin erheblicher Regelungsbedarf. Darum muss sich die Bundesregierung jetzt kümmern.“
Hintergrund: Im Juli 2023 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Deregulierung von Pflanzen aus Neuen Gentechniken (NGT) vor: Ein Großteil dieser Pflanzen soll ausgenommen werden von den strikten GVO-Zulassungsverfahren und der standardmäßigen Kennzeichnungspflicht für Endprodukte; lediglich das Saatgut muss deklariert werden. Das Europaparlament stimmte mit Änderungen für diesen Vorschlag und forderte unter anderem ein Verbot von Patenten auf NGT-Pflanzen sowie den Ausschluss von herbizidtoleranten Pflanzen aus der Kategorie 1 (NGT-1). Nach der politischen Einigung im Trilogverfahren zwischen Kommission, Europaparlament und Rat im Winter 2025 hat der EU-Rat die Verordnung im April 2026 offiziell angenommen. Am 17.06. stimmt das Europaparlament final über den Vorschlag ab. Zuvor musste es über 37 Änderungsanträge entscheiden, unter anderem zur Patentierbarkeit von Pflanzen mit Neuer Gentechnik.
Pressemitteilung BUND
Wahlfreiheit abgeschafft – gegessen wird, was Bayer-Monsanto & Co. auf den Tisch bringen
Die Neue Gentechnik wird weniger Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten und die Konzentration von Patentrechten in den Händen weniger mächtiger großer Konzerne bedeuten. Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat soeben (Mittwoch, 17. Juni) für das Gesetz über die Neue Gentechnik gestimmt. Die EU macht sich international abhängiger von wenigen Konzernen, riskiert, dass Lebensmittelpreise steigen und die Vielfalt auf Feldern und Tellern sinkt. Für die Neue Gentechnik werden die bisherigen verbindlichen Anforderungen an Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung nicht gelten. Die Grünen/EFA lehnen die neuen Regeln entschieden ab und haben dagegen gestimmt.
Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, kritisiert die neuen Regeln scharf:
„Wahlfreiheit adé, ab jetzt wird gegessen, was Bayer-Monsanto & Co. auf den Tisch bringen. Das neue Gesetz zementiert die Marktmacht der Konzerne. Die neue Gentechnik wird es nahezu unmöglich machen, zwischen Lebensmitteln auf Basis gentechnisch veränderter Pflanzen und nicht gentechnisch veränderter Pflanzen zu unterscheiden. Das neue Gesetz überlässt die Macht darüber, was auf unseren Feldern wächst, mehr und mehr den Saatgutkonzernen.
Verliererinnen und Verlierer sind Bio-Bauern, Bio-Bäuerinnen, Konsumenten und Konsumentinnen. Bio-Betriebe können künftig nicht mehr gentechnikfreie Produkte garantieren und Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr frei entscheiden, ob sie mit oder ohne neue Gentechnik hergestellte Produkte kaufen.
Den Bäuerinnen und Bauern hilft die neue Gentechnik kein Stück. Das große Geld mit patentiertem Saatgut werden die großen Konzerne machen. Zukünftig kann eine Handvoll Konzerne unsere Nahrungsmittelversorgung kontrollieren. Die Grünen/EFA kämpfen für die Landwirtinnen und Landwirte, die Konservativen kämpfen für Bayer-Monsanto und Co.”
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament