Deregulierung von Gentechnik beschlossen
Vertreter:innen der EU-Institutionen haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine weitgehende Deregulierung der Neuen Gentechnik geeinigt. Neue Gentechnik bezeichnet biotechnologische Verfahren wie die sogenannte Genschere CRISPR/Cas, mit denen das Erbgut von Organismen zielgenau und schneller als mit konventioneller Züchtung verändert werden kann. Die Trilog-Einigung muss nun noch vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament final bestätigt werden.
Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Mit den jetzt verabschiedeten Vorschlägen kommt ein Großteil der genmanipulierten Pflanzen bald ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung auf die Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher. Obwohl die übergroße Mehrheit der Menschen eine entsprechende Kennzeichnung fordert. Das Vorsorgeprinzip ist zudem das Leitmotiv politischen Handelns der EU.
Mit den beschlossenen Vorschlägen werden wesentliche Schutzmechanismen wie Koexistenzregeln, Rückverfolgbarkeit und Transparenz teilweise abgeschafft. Damit entsteht ein erhebliches Risiko für die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft und eine reale Gefahr, dass gentechnikfreie Wertschöpfungsketten unter Druck geraten. Das ist ein schwarzer Tag für die europäischen Bürger:innen und die gentechnikfreie Produktion in der EU.
Die Einigung sieht auch die Patentierung von Pflanzen vor, die durch Neue Gentechnik verändert worden sind. Diese Vorgaben lehnen wir ab, da sie zu unklaren rechtlichen Verhältnissen, steigenden finanziellen Belastungen und einer starken Marktkonzentration führen werden, was letztlich die Vielfalt an verfügbarem Saatgut einschränken würde. Wir als Europa-SPD stehen weiterhin klar zu einem gentechnikfreien Europa und zu unserem Nein zur Deregulierung.“
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte
Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:
„Die Einigung im Trilog ist inakzeptabel. Der Wegfall der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel widerspricht dem erklärten Willen der großen Mehrheit der Verbraucher*innen in Europa. Damit würde es in Zukunft keine Selbstbestimmung mehr für Verbraucher*innen, Land- und Lebensmittelwirtschaft geben. Die Umwelt sehenden Auges unnötigen Risiken auszusetzen, indem die Risikoprüfung gestrichen wird, ist nicht hinzunehmen. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland im Agrarrat diesem Ergebnis nicht zustimmt. Im EU-Parlament würde eine Mehrheit nur zustande kommen, wenn die EVP gemeinsam mit extrem rechten Fraktionen stimmt. Wenn eine solche Allianz beschließt, dass 450 Millionen Menschen künftig gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung essen müssen, dann ist das ein Tabubruch.“
Hintergrund:
Am 3. Dezember verhandelten Vertreter*innen des EU-Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission über die geplante Verordnung zur Regulierung von Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT). Zuvor hatte es lange keine Einigung gegeben, da die Positionen der drei EU-Institutionen mitunter weit auseinander liegen: Das Europaparlament hatte in seiner Position eine Kennzeichnung sowie ein Verbot auf Patente gefordert. Der dänische Ratsvorsitz hat nun eine Einigung auf einen gemeinsamen Verordnungsentwurf erzielt. Der Kompromiss muss nun im EU-Parlament eine Mehrheit finden, im Rat der Mitgliedstaaten sogar eine qualifizierte Mehrheit.
Pressemitteilung BUND