Landeshaushaltsordnung ernst nehmen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Olympia in Hamburg vorlegen! Aktion der BUND-Projektgruppe „NEIN zu Olympia“ anlässlich der Bürgerschaftssitzung
Die BUND-Projektgruppe „NEIN zu Olympia“ lädt zu einer öffentlichen Aktion am Dienstag, den 13. Januar 2026 auf dem Rathausmarkt ein. Anlass ist die Bürgerschaftssitzung am Folgetag, auf der das Referendum zur Olympia-Bewerbung beschlossen werden soll.
Mit der Aktion richtet die Initiative einen eindringlichen Appell an Senat und Bürgerschaft, vor dem Start des Olympia- Referendums eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen, da eine Olympia-Bewerbung mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden ist und nach Auffassung des BUND den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung nicht gerecht wird. Diese verpflichtet den Senat bei allen finanzwirksamen Maßnahmen von erheblicher Bedeutung zur Durchführung angemessener Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, insbesondere in Form von Kosten-Nutzen-Analysen. Zudem verlangt sie eine Prüfung, ob staatliche Aufgaben auch auf andere Weise erfüllt werden können.
Vor diesem Hintergrund kritisiert die Initiative, dass eine transparente und belastbare Wirtschaftlichkeitsprüfung für eine Olympia-Bewerbung bislang nicht vorliegt. Die Aktion macht deutlich, dass eine Bewerbung ohne diese Grundlagen haushaltsrechtlich unvertretbar ist und zu einer Verschwendung öffentlicher Mittel führen kann.
Darüber hinaus informiert die Initiative über das weitere Vorgehen, insbesondere über den Start der geplanten Unterschriftensammlung gegen die Olympia-Bewerbung sowie über die zentralen Gründe für ein „Nein“ zu Olympia in Hamburg.
Aktion im Überblick:
Was: Appell an Senat und Bürgerschaft „Landeshaushaltsordnung ernst nehmen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Olympia in Hamburg vorlegen!“
Wann: Dienstag, 13. Januar 2026, 13:00 Uhr
Wo: Rathausplatz, Hamburg
Pressemitteilung BUND Hamburg