Lorenzen: „Dieses 
Wahlkampfmanöver ist undurchdacht, unsozial und unseriös“
Mitten im Wahlkampf fordert die Hamburger CDU eine Halbierung der Parkgebühren, ohne eine sinnvolle und seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Die Parkgebühren sind in Hamburg nicht zweckgebunden, sondern fließen als Erträge in den Verkehrsetat und damit unter anderen in die wichtige Sanierung von Straßen und Brücken, in geschützte Radrouten, in den Bau von Parkplätzen und den Ausbau der Barrierefreiheit.
Diese Investitionen sind maßgeblich für eine moderne Infrastruktur und Verkehrssicherheit. Die Forderung der CDU würde all das gefährden und ist als populistisches Wahlkampfmanöver zurückzuweisen.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Forderung der CDU nach einer Halbierung der Parkgebühren ist stumpfes Wahlkampfgetöse, es fehlt jegliche seriöse Gegenfinanzierung. Mehr noch: Die CDU würde mit dieser Maßnahme die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gefährden. Die Hamburger Parkgebühren fließen direkt in die so wichtige Sanierung unserer städtischen Infrastruktur, von der wirklich alle Menschen profitieren. Unser grüner Verkehrssenator Anjes Tjarks investiert massiv in bessere Straßen, von denen vor allem Autofahrer*innen etwas haben. Allein 2024 hat die grüne Verkehrsbehörde mehr als 200 Kilometer Straßen saniert. Das Geld aus den Gebühren fließt aber auch in den Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen, in geschützte Radwege, die Modernisierung der Ampelanlagen und sogar in den Bau neuer Parkplätze. Für all das hätte Hamburg mit der CDU deutlich weniger Geld. Sie würde die wichtige Modernisierung unserer Stadt gefährden – und damit einen zentralen Faktor für die Zukunft unserer Wirtschaft. Zur Gegenfinanzierung spricht die CDU wolkig von ‚Umschichtungen im Haushalt‘, sagt aber nicht konkret an welchen Stellen: etwa in der Bildung? Bei Schulen und Kitas? Oder im sozialen Bereich, bei den Schwächsten unserer Gesellschaft? All das wäre absolut fatal für die Zukunft und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Dieses Wahlkampfmanöver ist undurchdacht, unsozial und unseriös. Regierungsfähigkeit sieht anders aus. Wer wie Dennis Thering ein Führungsamt in unserer Stadt einnehmen möchte, sollte nicht mit ungedeckten Schecks dumpfen Populismus verbreiten. Die Menschen in unserer Stadt haben eine seriöse und durchdachte Verkehrspolitik verdient – und die gibt es nur in Grün.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Aussage zu Parkgebühren:
„Der Vorschlag der CDU ist ein typischer Thering und nicht mehr als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver“
Die CDU Hamburg hat heute angekündigt auf 21 Millionen Euro für die Stadt Hamburg verzichten zu wollen, indem sie die Parkgebühren in Hamburg pauschal halbieren möchte. Zur Finanzierung blieb die CDU ungenau und sprach vage von „Umschichtungen im Haushalt“. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht darin ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Vergleich mit europäischen Metropolen sind Hamburgs Parkgebühren moderat. Auch viele deutsche Großstädte verlangen höhere Parkgebühren. Der Vorschlag der CDU ist ein typischer Thering und nicht mehr als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Ohne Gegenfinanzierung würden der Stadt jedes Jahr 21 Millionen Euro entgehen – Geld, das wir zum Beispiel zur Instandsetzung unserer Straßen und Wege gut gebrauchen können und auf das die Stadt nicht einfach verzichten kann. Es grenzt an Wählertäuschung, wenn Dennis Thering nebulös von ‚Umschichtungen im Haushalt‘ spricht – denn gemeint sind ungedeckte Schecks. Hamburg braucht eine Verkehrspolitik, die die Dinge zusammendenkt, und nicht mal eben aus einer Laune heraus den kostbaren öffentlichen Raum unter Wert verkauft.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion