Die Forderung des Deutschen 
Bauernverbandes (DBV) und 29 weiterer Agrarverbände an das Bundeslandwirtschaftsministerium, die Vorschläge für das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ zurückzuziehen, kommentieren Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Moritz Tapp, Bundesvorstand der BUNDjugend gemeinsam:
“Wir sind entsetzt, dass der Bauernverband und die anderen Agrarverbände die dringenden Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes ignorieren. Sie verweigern damit den Dialog mit Politik und Umweltverbänden. Der DBV verrät mit dieser Blockade auch den Wunsch der eigenen Mitglieder nach größerer Unabhängigkeit von Industrieverbänden und langjähriger Planungssicherheit. Stattdessen geht der Ausverkauf bäuerlicher Interessen an die Agrarindustrie ungebremst weiter. Die notwendige sozial-ökologische Transformation in der Landwirtschaft wird so verhindert.
Notwendig wäre die Unterstützung von Landwirt*innen bei der Transformation der Landwirtschaft. Dabei ist der Schutz der Biodiversität besonders wichtig, denn fruchtbare Böden und Bestäuber sind die Grundlage für die Produktion gesunder Lebensmittel. Der hohe Pestizideinsatz ist ein Hauptgrund für den Biodiversitätsverlust. Deshalb sind ambitionierte Reduktionsziele absolut notwendig. Eine Ablehnung von konkreten und ambitionierten Pestizid-Reduktionszielen setzt unsere Zukunft und die Ernährungssicherheit aufs Spiel. Die Forderung der 30 Verbände widerspricht ganz klar dem Green Deal, der europäischen Biodiversitätsstrategie und dem Montreal-Protokoll der Vereinten Nationen.
Auch der Wille der Bevölkerungsmehrheit wird von den Agrarverbänden mit ihrem Aufruf missachtet. Verbraucher*innen zahlen momentan dreifach für Lebensmittel: An der Ladentheke und über Steuergelder sowohl die jährlichen Agrarsubventionen als auch die externen Kosten der Landwirtschaft in Höhe von 90 Milliarden Euro pro Jahr. Der Aufruf des DBV zeigt den Willen zur Aufrechterhaltung dieses zerstörerischen Landwirtschaftsmodells, das auch zu Lasten der Verbraucher*innen geht.”
Hintergrund:
Der BUND hat gemeinsam mit zwölf weiteren Umwelt- und Ernährungsverbänden einen offenen Brief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verfasst. Die Verbände begrüßen darin die Zielsetzung des Zukunftsprogramms, bemängeln jedoch das Fehlen konkreter Maßnahmen.
Mehr Infos: https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/
Pressemitteilung BUND
Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesländer auf, im Bundesrat das bestehende Glyphosatverbot beizubehalten
Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. Damit will die Bundesregierung das in Deutschland bereits beschlossene Anwendungsverbot von Glyphosat wieder aufheben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, dieser massiven Verschlechterung des Umwelt- und Verbraucherschutzes im Bundesrat nicht zuzustimmen und für die Beibehaltung des Anwendungsverbots von Glyphosat und gegen die Änderung der Verordnung zu stimmen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Das Anwendungsverbot von Glyphosat kann in Deutschland rechtskonform umgesetzt werden – trotz der Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung auf EU-Ebene. Der vermeintliche Konflikt zum Unionsrecht ist aus unserer Sicht vorgeschoben. Deshalb müssen die Bundesländer das bereits beschlossene Verbot für Deutschland unbedingt bestätigen. Völlig inakzeptabel sind auch die vorgesehenen Lockerungen von Anwendungsrestriktionen in Wasserschutzgebieten. Auch diese muss der Bundesrat ablehnen. Unsere Umwelt darf nicht länger für toxische Pestizide zerstört werden – die erheblichen Risiken für Biodiversität und Mensch sind nicht zu übersehen. Der Bundesrat kann der Macht der Agrochemie-Lobby anders als auf EU-Ebene einen Riegel vorschieben. Mit unseren Klagen werden wir dafür sorgen, dass das hochgiftige Glyphosat endgültig von unseren Äckern verbannt wird.“
Hintergrund:
Die DUH hat im Jahr 2023 mit fachlicher Unterstützung von foodwatch mehrere Verfahren gegen die Zulassungen von Pestizid-Produkten mit Wirkstoffen, die aus Umweltsicht sehr bedenklich sind, eingeleitet. Diese richten sich gegen das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Pressemitteilung DUH