Petersberger Klimadialog: Klarer Kompass gefordert

Vertreter:innen von gut 40 Staaten treffen sich ab heute (2.5.) in Berlin, um beim Petersberger Klimadialog zwei Tage die kommende Weltklimakonferenz vorzubereiten. Erwartet werden Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan, Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate,und dessen Energieminister und Chef des staatlichen Ölkonzerns, Sultan Ahmed Al Jaber. Ahmed Al Jaber ist designierter Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird Mittwoch zu einer Rede erwartet.

 

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, erwartet ein starkes Signal Deutschlands:

,,In einer geopolitisch schwierigen Lage muss Olaf Scholz Deutschland als ein Land mit klarem klimapolitischen Kompass präsentieren.

Nur wenn der Bundeskanzler sich klar hinter internationale Klimabeschlüsse stellt und entsprechend keine staatlichen gelder für weitere fossile Projekte, wie etwa die geplanten Gasbohrungen im Senegal bereit stellt, kann er die Zweifel am deutschen Klimakurs im Ausland auszuräumen. Zudem braucht es weitere finanzielle Hilfe auch aus Deutschland, um Schäden und Verluste der ärmsten Länder zu kompensieren.

Wenn Außenministerin Annalena Baerbock und Kanzler Scholz der kommenden Klimakonferenz in Dubai zu einem Erfolg verhelfen wollen, sollten sie schon jetzt klipp und klar sagen, dass dort die Verbrennung von Öl und Gas beendet werden muss. Ein Aufweichen dieser überfälligen Ankündigung durch den gastgebenden Golfstaat muss unbedingt verhindert werden, um im 1,5 Grad Limit zu bleiben.”

Greenpeace – Stellungnahme zu Bundeskanzler Olaf Scholz beim Petersberger Klimadialog

Auf dem Petersberger Klimadialog hat Olaf Scholz einen deutschen Beitrag zum Grünen Klimafonds von zwei Milliarden Euro zugesagt. Weiterhin forderte der Kanzler von der nächsten Weltklimakonferenz in Dubai ein weltweites Ausbauziel für erneuerbare Energien.

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht Scholz’ Aufgaben eher in Deutschland:

„Der Bundeskanzler verbreitet beim Petersberger Klimadialog Optimismus für die Machbarkeit der notwendigen internationalen Transformation, gleichzeitig aber verschleiert er die politischen Versäumnisse zu Hause.

So begrüßenswert die finanzielle Zusage für den Grünen Klimafonds ist, so unglaubwürdig wird sie, wenn die Bundesregierung weiter umstrittene Gasbohrungen in Australien, dem Senegal oder vor Borkum unterstützt.

Zudem hat der Kanzler heute die Chance verstreichen lassen, von der kommenden Klimakonferenz einen klaren Beschluss zum Ausstieg aus Öl und Gas einzufordern.

Um Deutschlands Stimme in der internationalen Klimadiplomatie Glaubwürdigkeit zu verleihen, braucht der Bundeskanzler eine konsequent am 1,5-Grad-Ziel ausgerichtete Klimapolitik in allen Bereichen, auch im Verkehr. Olaf Scholz muss die Zeit bis zur nächsten Klimakonferenz in Dubai nutzen, um hier in Deutschland klimapolitisch schnelle und wirksame Schritte umzusetzen.”

Pressemitteilungen Greenpeace

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