Krüger: Nie zuvor drohten solche Rückschritte beim Natur- und Umweltschutz
Bund und Länder wollen auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ beschließen. Schnellere und unbürokratischere Prozesse sind sehr zu begrüßen, aus der Debatte über den sogenannten Deutschlandpakt geht die Natur jedoch als Verlierer hervor, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Umweltverträglichkeitsprüfungen, Rechtsschutz und Beteiligungsrechte von Bevölkerung und Umweltverbänden würden ausgehebelt:
“Wir sind mit drohenden Rückschritten im Natur- und Umweltschutz konfrontiert, wie es sie noch nie gegeben hat. Die Pläne zur Planungsbeschleunigung sind nichts anderes als ein Trojanisches Pferd. Es verspricht Geschwindigkeit, liefert aber Naturzerstörung. Der Schutz unserer Natur ist eine Erfolgsgeschichte. Diese muss fortgeschrieben werden, denn die Natur ist nach wie vor in einem schlechten Zustand. Die Vergiftung von Böden und Flüssen, das Waldsterben, der saure Regen und andere wirtschaftsbedingte Umweltbelastungen wurden durch Naturschutzregelungen eingedämmt. Jetzt setzen Bundesregierung und viele Landesregierungen mit grüner Beteiligung diese Erfolgsgeschichte aufs Spiel. Sie öffnen die Tür für eine neue Ära rücksichtsloser Naturzerstörung – auch zugunsten fossiler Infrastruktur.”
Der NABU fordert die Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler nachdrücklich auf, ihre Beschleunigungspläne substanziell zu verbessern und insbesondere von Einschränkungen bei Rechtsschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen Abstand zu nehmen. Seine Kritik sowie Forderungen hat NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger gemeinsam mit den NABU-Landesverbänden in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert.
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Pressemitteilung NABU