Vermüllte Strände und Meere bedrohen Natur und Tiere. Das Europäische Parlament will Produkte eindämmen, die am häufigsten als Abfall in Gewässern und in den Weltmeeren landen.
„Unsere Umwelt ist keine Müllhalde. Diese EU-Gesetzgebung wird sichtbare Verbesserungen bringen und dabei helfen, dass weniger Wegwerfplastik in den Weltmeeren landet. Das hat Signalwirkung über Europa hinaus“, sagt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen. Eine überwältigende Mehrheit des Plenums in Straßburg hat am Mittwoch, 23. Oktober 2018, für die Richtlinie zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff gestimmt.
Flaschen, Tüten und bestimmte Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sowie Zigarettenpackungen und -filter werden besonders häufig und teils in großen Mengen an den europäischen Stränden und in den Meeren gefunden. Deshalb schlägt das Europäische Parlament vor, die Maßnahmen gegen diese Produkte auszuweiten.
„Eine ehrgeizige Recyclingquote soll helfen, dass weniger Plastikflaschen unachtsam weggeworfen werden. Sie sind die unrühmliche Nummer eins des Plastikabfalls an Stränden. Durch mehr Recycling wird nicht nur der Einsatz von Rohöl, sondern auch der CO2-Ausstoß verringert“, sagt Jo Leinen. Der Parlamentstext schlägt neben einer Sammlungsquote auch eine verbindliche Recyclingquote von 90 Prozent für alle Einwegplastikflaschen ab dem Jahr 2025 vor. Ab demselben Jahr sollen die Plastikflaschen zu mindestens 35 Prozent aus recyceltem Material bestehen. „Diese Vorgaben werden Unternehmen animieren, innovative Verpackungen auf den Markt zu bringen. Oft konnten sich Alternativen nicht durchsetzen, da Plastikprodukte günstiger erscheinen. Das soll sich jetzt ändern“, so Jo Leinen.
Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die korrekte Entsorgung zu informieren. „Angaben auf den Verpackungen müssen klar verständlich sein. Bürgerinnen und Bürger haben ein Interesse daran, zu wissen, ob Plastik enthalten und ob eine Verpackung oder ein Trinkbecher recyclingfähig ist“, so Jo Leinen. Für Reinigungsaktionen an öffentlichen Plätzen sollen auch die Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden. „Die Hersteller müssen sich an den Kosten beteiligen – und nicht die öffentliche Hand, denn das sind meistens die Kommunen.“
Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich voraussichtlich in den kommenden Wochen auf eine Position einigen. Parlament und Rat planen, sich bis zur Europawahl im Mai 2019 auf einen gemeinsamen Gesetzestext zu verständigen. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag über die Richtlinie im Mai 2018 vorgelegt. Die Maßnahmen der Richtlinie zielen auf 70 Prozent der Plastikabfälle ab, die an europäischen Stränden gefunden werden.
Pressemitteilung Europäisches Parlament / S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe
EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen. Plastik – Mikroplastik und Plastikmüll soll Umwelt und Meere nicht länger verschmutzen.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben (24.10.) für ein Verbot von Einmalprodukten wie Strohhalmen, Plastikgeschirr und bestimmten Lebensmittelverpackungen und für ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“). Die Grünen/EFA-Fraktion setzte ihre Forderung durch, Kunststoffe wie Oxoplastik, die als biologisch abbaubar vermarktet werden, aber in Mikroplastik zerfallen, zu verbieten. Mikroplastikpartikel gelangen auch über Fisch, Meeresfrüchte und Bier in den menschlichen Körper und können gesundheitsschädigend wirken. Die Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag für Einwegkunststoffprodukte beginnen am 6. November.
Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Das Europäische Parlament geht mit einem starken Mandat in die Verhandlungen über weniger Plastikmüll auf unserem Planeten. Der Plastikmüll an Land und in den Meeren gefährdet die Gesundheit der Menschen, tötet Tiere und verschmutzt die Umwelt. Nachgewiesene Mikroplastikpartikel im menschlichen Körper sind das Alarmzeichen, um das Ende der Kunststoffflut einzuläuten. Die EU-Länder müssen sich auf strenge Ziele für weniger Plastik einlassen und ökologische Alternativen fördern. Eine Welt ohne Wegwerfwahn ist möglich.“
Rebecca Harms, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, ergänzt:
„Wir müssen raus aus der Wegwerffalle. Es ist richtig, die Plastikprodukte zu verbieten, für die es gute Alternativen gibt. Hersteller von Plastikeinwegprodukten sollen in die Verantwortung genommen werden und die Kosten für die Beseitigung des Plastikmülls übernehmen. Nächster Schritt muss eine Plastiksteuer sein, die Anreize schafft für innovative und nachhaltige Produkte und weniger Plastikverpackungen.”
Pressemitteilung Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament