Der BUND Hamburg fordert Bürgermeister Olaf Scholz und Umweltsenator Kerstan auf, dafür zu sorgen, dass der Senat der vom Hamburger Verkehrsverbund (HVV) aktuell geplanten Fahrpreiserhöhung eine Absage erteilt. Vor dem Hintergrund, dass das Bundesumweltministerium den Städten die Einführung einer Blauen Plakette verweigert, müsse jetzt alles dafür getan werden, dass möglichst viele Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.
„Fahrpreise für Busse und Bahnen erhöhen und gleichzeitig Stickoxidschleudern in die Stadt fahren lassen – die Politik schafft beste Voraussetzungen für schlechte Luft“, ärgert sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der Vorstoß von Umweltsenator Kerstan in Berlin, mit der Blauen Plakette ein wirksames Instrument einzuführen, um Fahrzeuge mit hohem Stickstoffdioxidausstoß (NO2) aus den Innenstädten fernzuhalten, sei richtig und wichtig gewesen. Ohne eine zusätzliche Plakette für Umweltzonen sei es deutlich schwieriger, die für die hohen NO2-Gehalte insbesondere verantwortlichen Dieselfahrzeuge gezielt zu reduzieren.
Aus Sicht des BUND ist der Verzicht auf die Blaue Plakette ein Kniefall vor der Autoindustrie, die um den Absatz ihrer besonders umweltschädlichen Dieselfahrzeuge fürchte. Vor dem Hintergrund sinkender Zulassungszahlen würde der heute verkündete Stopp der Plakette für neue Kaufanreize sorgen.
Nach einer erfolgreichen Klage des BUND muss der Hamburger Senat bis Juni nächsten Jahres einen neuen Luftreinhalteplan mit entsprechenden Maßnahmen erstellen, um die europaweit geltenden Grenzwerte für Stickoxide auch in Hamburg verlässlich einzuhalten. Gelingt dies nicht, droht der Stadt ein Zwangsgeld in Höhe von zunächst 5.000 Euro. „Die Anreize zum Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel werden nicht ausreichen, schon gar nicht, wenn diese immer teurer werden“, so Manfred Braasch. Ohne „Blaue Plakette“ werde man um flächendeckende Tempo-30-Zonen und Durchfahrtsverbote für LKW nicht mehr herumkommen.
Pressemitteilung Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (HH)