P+R-Gebühren sind ein Millionengrab mit Abschreckungseffekt

Für Dennis Thering, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern, waren und bleiben die P+R-Gebühren ein verkehrs- und finanzpolitisches Desaster und müssen umgehend wieder abgeschafft werden. Mitte 2014 hat der SPD-Senat Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg eingeführt, u.a. auch für die Parkhäuser in Poppenbüttel und Volksdorf.

 

Seither und bis Ende 2016 hat die Stadt dadurch unter dem Strich ein Defizit von neun Millionen Euro eingefahren. So standen vier Millionen Euro an Entgelteinnahmen Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Dennis Thering an den rot-grünen Senat (Drs. SKA 21/8274). Daraus geht zudem hervor, dass die durchschnittliche Auslastung seit Einführung der Gebühr um 20 Prozent zurückgegangen ist. In der P&R-Anlage in Volksdorf liegt die Auslastung bei nur noch 51 Prozent, in Poppenbüttel sogar nur noch bei 29 Prozent. Außerdem wurde die Zahl der P+R-Stellplätze nicht, wie von Senator Horch und Staatsrat Rieckhof bei der Gebühreneinführung versprochen, erhöht. Vielmehr gibt es heute insgesamt 600 P+R-Stellplätze weniger als vor drei Jahren.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Leere Parkhäuser, weniger Stellplätze, immer mehr Kosten. Das ist die miserable Bilanz von SPD und Grünen nach gut zwei Jahren P+R-Gebühren in Hamburg. Doch trotz des nachgewiesenen Abschreckungseffekts auf Pendler buddelt der rot-grüne Senat munter weiter an diesem Millionengrab. Die Scheuklappenmentalität von SPD und Grünen ist absolut schädlich. Jedes Auto mehr in einer P+R-Anlage bedeutet ein Auto weniger auf Hamburgs Straßen. Es ist daher unbegreiflich, dass Rot-Grün mit diesem Unfug den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr unattraktiver gemacht hat. Dabei wäre in diesen Zeiten, wo in Hamburg ein Stau den nächsten jagt, genau das Gegenteil angezeigt. Gerade in Hamburgs Norden schlägt die Gebühren-Abzocke von Rot-Grün voll durch. Sowohl in Poppenbüttel als auch in Volksdorf waren die P&R-Anlagen vor der Gebührenerhebung täglich nahezu voll ausgelastet. In Poppenbüttel wurde daher sogar extra ein neues Parkhaus mit deutlich mehr Kapazitäten gebaut. Nun herrscht dort gähnende Leere. Ich fordere SPD und Grüne auf, diesem Spuk endlich ein Ende zu bereiten und die P+R-Gebühren ohne Wenn und Aber wieder abzuschaffen.“

SKA 21-08274
SKA 21-8274_Anlage1

Pressemitteilung CDU-Bürgerbüro Alstertal

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