…VCD sieht Verkehrswende bedroht
Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat heute beschlossen, den Preis des 49-Euro-Tickets auf 58 Euro anzuheben. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat sich seit über einem Jahr für einen stabilen Preis des Tickets eingesetzt – nun scheint es, dass es ab dem 1. Januar kein 49-Euro-Ticket mehr sein wird. Eine Fehlentscheidung, kritisiert die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann.
„Heute ist kein guter Tag für die Verkehrswende: Der Preis für das 49-Euro-Ticket wird ab Januar voraussichtlich steigen, und die Finanzierung ab 2026 bleibt offen. Die Zahl der Abos, die zuletzt mit 13 Millionen einen Rekordstand erreichte, wird sinken, wie Untersuchungen zeigen. Eines der wichtigsten Projekte für die Verkehrswende droht zu scheitern.
Der VCD vermisst die Bereitschaft von Bund und Ländern, das 49-Euro-Ticket preisstabil zu halten und auszubauen. Statt den Preis zu erhöhen, sollten die Länder Jugend- und Sozialtickets auf das 49-Euro-Ticket ausrichten und so weitere Abos generieren. Hamburg macht es vor. Der Bund sollte seinen Anteil an der Finanzierung erhöhen und zum Ausgleich umweltschädliche Subventionen abbauen.
Die Ampel-Koalition hat versprochen, die Fahrgäste auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln – daraus wird nichts, wenn sie weiter ihre eigenen Erfolgsprojekte sabotiert.“
Pressemitteilung VCD
Greenpeace zur Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Das Deutschlandticket soll ab dem kommenden Jahr 9 Euro teurer werden und dann 58 Euro pro Monat kosten. Dies haben die Verkehrsminister:innen der Länder heute beschlossen, berichtet dpa. Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat sieht darin eine falsche Entscheidung gegen eine moderne Verkehrspolitik:
“Die geplante Erhöhung auf 58 Euro schreckt fast die Hälfte der Menschen ab, die schon ein D-Ticket haben oder sich dafür interessieren, zeigen jüngste Umfragen. Das ist eine schlechte Nachricht für die Menschen und die Verkehrswende. Das Deutschlandticket ist das bislang erfolgreichste Angebot für eine natur- und klimaschonende Mobilität. Mit einer langfristigen Finanzierung durch Bund und Länder kann es noch viel mehr Menschen gewinnen.
Geld für Mobilität ist da, es wird nur maximal ungerecht ausgegeben. Mit gut 6 Milliarden Euro finanziert die Bundesregierung Jahr für Jahr die zwei bis drei Millionen Dienstwagen von meist ohnehin Besserverdienenden. Aber gerade mal die Hälfte geben Bund und Länder bislang für das D-Ticket aus, das schon heute von 13 Millionen genutzt wird. Hier zeigt sich die massive soziale Schieflage im Verkehrshaushalt: Pro Kopf wird jeder Dienstwagen bis zu 15-mal so stark gefördert wie ein Deutschlandticket.”
Pressemitteilung Greenpeace
Deutschlandticket: Bei Preiserhöhung muss Sozialticket kommen
Zum Ergebnis der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz erklärt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Wenn der Preis für das Deutschlandticket auf 58 Euro erhöht wird, muss ein deutschlandweit gültiges und einheitliches Sozialtickets für maximal 29 Euro kommen. Schon die 49 Euro waren für Menschen mit geringem Einkommen, Auszubildende, Schüler*innen und Studierende oft zu teuer.
Zudem braucht es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern, das Deutschlandticket als dauerhaftes Angebot über die aktuelle Legislaturperiode hinaus festzuschreiben. Dies muss bald geschehen. Und noch etwas steht im Hausaufgabenheft von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): der Ausbau- und Modernisierungspakt, mit dem massive Investitionen in Busse und Bahnen verbunden sein müssen. Für ein verlässliches, flächendeckendes und barrierefreies Mobilitätsangebot für alle.“
Pressemitteilung BUND
Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: „Das Deutschlandticket muss über die Legislaturperiode hinaus Bestand haben“
Anlässlich der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23.9. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende von Bund und Ländern Preisstabilität für das Deutschlandticket, eine Ergänzung durch ein bundesweit einheitliches Sozialticket sowie eine Finanzabsicherung für die Jahre 2025 und 2026. Zusätzlich muss langfristig in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden, um ein hochwertiges Angebot sicherzustellen. „Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen zukunftsfähigen und barrierefreien ÖPNV sowie eine Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus sind essentiell“, erklärt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende.
Das Bündnis sieht die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets in Frage gestellt wird. Dies gilt es zu vermeiden, indem bereits jetzt Finanzierung und Preisstabilität auch für das Jahr 2026 abgesichert werden. „Das Deutschlandticket darf nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden. Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden,“ so die Bündnismitglieder einhellig. Zudem hebt das Deutschlandticket in seiner aktuellen Form nicht alle Potentiale. Mit einem Standardpreis von 49 Euro ist das Ticket speziell für Familien, Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen schon heute oft zu teuer. Mitnahmemöglichkeiten von Kindern sollten schnell geschaffen werden. Einige Bundesländer haben Sozialtickets bereits umgesetzt oder zugesagt. Aber es fehlt an einer bundesweit einheitlichen Regelung. „Bezahlbare und nachhaltige Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge. Diese darf nicht an Stadt-, Kreis- oder Ländergrenzen enden“, so die Bündnismitglieder. Dazu gehört auch, dass Tickets auf sämtlichen Vertriebswegen und ohne Bonitätsauskunft erworben werden können.
Das Bündnis drängt auf ein ganzheitliches Konzept: „Das Deutschlandticket allein ist nicht genug.“ Neben umfassenden Finanzierungszusagen von Bund und Ländern braucht es dringend den Ausbau- und Modernisierungspakt für massive Investitionen in ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot im ländlichen Raum und in den Städten. Dazu gehört neben dem Ausbau und der Instandhaltung von Fahrzeugen und Infrastruktur auch die umfassende Verbesserung für die Situation der Beschäftigten – dann kann der Sektor auch für Nachwuchskräfte attraktiver werden. Nur mit ausreichend Personal und einem Ausbau des Angebots kann der ÖPNV auch bei steigenden Fahrgastzahlen zuverlässig und in hoher Qualität zur Verfügung stehen.
Das Deutschlandticket kann ein echter Game Changer für die Mobilitätswende werden. Dazu müssen sich Bund und Länder auf das breit geforderte Sozialticket, die Kindermitnahmeregelung und insbesondere eine dauerhafte gesetzliche Verankerung des Deutschlandtickets im Regionalisierungsgesetz des Bundes und den ÖPNV-Gesetzen der Länder einigen. Dazu bietet die Sonderverkehrsministerkonferenz nun eine gute Gelegenheit. Die Verantwortlichen beim Bund und in den Ländern sollten sie nutzen.
Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende bündelt die Expertise aus Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, DGB), Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden (VdK, SoVD, AWO, VCD, BUND, NABU) sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), um zusammen die Transformation der Mobilität in Deutschland zu unterstützen. Gemeinsam vertritt das Bündnis viele Millionen Mitglieder und bietet eine Plattform für die Fragestellungen rund um eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Das Bündnis wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator.
Pressemitteilung NABU