Besonders kritische Rohstoffe können von der 
Verwendung für biogene Kraftstoffe ausgeschlossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von NABU, DUH, Rainforest Foundation Norway und Transport & Environment. Auf dieser Grundlage könnte Deutschland im Rahmen der laufenden Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtline (RED) auf Abfälle aus der Palmölproduktion verzichten und damit den Betrug beim Biosprit eindämmen.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es verschiedene rechtssichere Wege gibt, die Mengen bestimmter Rohstoffe zu begrenzen.
Nikolas von Wysiecki, stellvertretender Teamleiter Verkehrspolitik beim NABU: „Es ist ein Irrglaube, dass mit neuen Kraftstoffen im großen Stil Klimaschutz betrieben werden kann. So werden etwa Palmölmühlenrückstände verwendet, obwohl die EU den Ausstieg aus Palmöl beschlossen hat. Mit diesem Gutachten ist jetzt rechtssicher geklärt, dass Deutschland auch im Alleingang entscheiden kann, bestimmte Rohstoffe nicht mehr über die THG-Quote zu begünstigen. Von dieser Möglichkeit sollten die Ministerien bei der Umsetzung der RED unbedingt Gebrauch machen“.
Hintergrund:
Seit einigen werden Jahren werden immer mehr sogenannte Abfall- und Reststoffe für die Kraftstoffherstellung verwendet, die hochgradig betrugsanfällig sind und kritische Aspekte für Umwelt- und Klimaschutz aufweisen. Das Rechtsgutachten wurde bei der Kanzlei Geulen & Klinger in Auftrag gegeben.
Ein Briefing und das Rechtgutachten gibt es hier: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/nachhaltiges-wirtschaften/biooekonomie/33497.html
Pressemitteilung NABU