Natur- und Umweltschutz nur untergeordn
ete Rolle?
CDU und SPD stellen heute den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vor. Die für den NABU Hamburg relevanten Passagen kommentiert Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg wie folgt:
„Trotz eines Bekenntnisses zur Finanzierung des Naturschutzes und der Anpassung an den Klimawandel ist zu befürchten, dass Natur- und Umweltschutz unter der kommenden Regierung nur noch eine untergeordnete Rolle spielen werden. Das sieht man schon daran, dass in der relevanten Kapitelüberschrift weit vor dem Thema Umwelt die Bereiche ländlichen Räume, Landwirtschaft und Ernährung genannt werden. Dem Klimaschutz werden gerade sechs Zeilen eingeräumt.
Sehr viel mehr Platz bekommt die Einschränkung demokratischer Beteiligungsrechte und Informationen. Das gibt mir ernsthaft zu denken. Das Umweltgenehmigungsrecht soll deutlich zu Ungunsten des Naturschutzes verändert werden – inklusive einer angedrohten Verschlankung das Umwelt-Informationsgesetz. Die geplante Einschränkung des Verbandsklagerechts, die Reduzierung von Umweltstandards und die Verschlankung von Umweltinformationen deuten darauf hin, dass die kommende Bundesregierung an der Öffentlichkeit vorbei ungebremst den Flächenverbrauch forcieren und den weiteren Verlust der Biodiversität billigend in Kauf nehmen will. Das ist nicht nur ökologisch kurzsichtig, sondern wirtschaftlich gefährlich. Es ist auch dumm, weil das Weltwirtschaftsforum den Verlust der Biodiversität in naher Zukunft unter den Top 3 Wirtschaftsrisiken sieht. Man merkt dem Vertragswerk leider an vielen Stellen an, dass die Beteiligten offenbar lieber in der alten Welt bleiben wollen, als wirklich zu neuen Ufern aufzubrechen.“
Pressemitteilung NABU Hamburg (9.4.)
Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in einer ersten Reaktion:
„Union und SPD haben einen Hochrisko-Vertrag für das Klima und den Naturschutz abgeschlossen. In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten. Verantwortung für Deutschland heißt, den Kurs klar auf den Schutz von Klima und Natur zu setzen. Die neue Regierung aber will zentrale Errungenschaften aushöhlen und rückabwickeln.
Die Koalition plant etwa, die Klimaziele durch Anrechnung fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland aufzuweichen. Zudem setzt sie stark auf die CO2-Abscheidung und -lagerung, sogar im Stromsektor. Das zentrale Gesetz für die Wärmewende soll abgeschafft werden und es bleibt offen, was die schwarz-rote Alternative sein soll.
Mit der Ankündigung, die Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltinformations- und Verbandsklagerechte einzuschränken, legt die neue Bundesregierung die Axt an wichtige demokratische Grundfesten und beschneidet demokratische Mitwirkungsrechte. In Verbindung mit den angekündigten Einschnitten im Artenschutz und der Ausgleichsregelung für Naturzerstörung entsteht so eine explosive Mischung.
Ein wichtiges Signal für den Naturschutz sind die Fortführung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, der Moorschutz und der Erhalt des Grünen Bandes. Auch die vorläufige Fortführung des Deutschlandtickets bewerten wir positiv.“
Pressemitteilung BUND (9.4.)
Koalitionsverhandlungen
Chancen für Klima & Natur – doch Beteiligungsrechte stehen auf dem Spiel
Krüger: Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme kann Fahrt aufnehmen / Beteiligungsrechte dürfen nicht gefährdet werden
Der NABU begrüßt die heutige Einigung in den Koalitionsverhandlungen. Besonders erfreulich sei das klare Bekenntnis zur Finanzierung des Naturschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Zugleich zeigt sich der Verband besorgt über die angekündigte Einschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft sowie des Verbandsklagerechts.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die neue Koalition setzt mit ihrer geplanten Naturschutzfinanzierung ein wichtiges Zeichen. Wenn die angekündigten Mittel wirklich fließen, kann die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme Fahrt aufnehmen. Das wäre ein großer Gewinn für die Artenvielfalt, die Land- und Forstwirtschaft und die Menschen im ländlichen Raum.“
Besonders kritisch bewertet der NABU den Umgang mit demokratischer Beteiligung. Krüger zeigt sich besorgt über die geplante Schwächung des Verbandsklagerechts: „Die kritischen Töne gegenüber der Zivilgesellschaft sind ein gefährliches Signal. Wer aus taktischen Gründen Beteiligungsrechte infrage stellt, gefährdet die Grundlage unserer Demokratie. Eine starke und konstruktive Zivilgesellschaft ist kein Hindernis, sondern ein wichtiger Motor für nachhaltige Entwicklung. Unser Appell an die Parteien lautet daher: Beziehen Sie die Zivilgesellschaft aktiv mit ein – sie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Wer Bürokratie abbauen und Infrastrukturprojekte zügig umsetzen will, sollte auf bewährte Maßnahmen setzen – nicht auf Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, so Krüger weiter.
Zu vielen anderen Fragen in der Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitik legt sich der Koalitionsvertrag nicht eindeutig fest – etwa zum Verbrenner-Aus oder zur marinen Raumplanung. Dennoch äußert sich Krüger optimistisch: „Der Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze im Bereich Natur, Klima und Landwirtschaft. Darauf lässt sich aufbauen.“
Pressemitteilung NABU (9.4.)
Greenpeace Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von Union und SPD
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD:
„Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick. Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen. So wird Klimaschutz unnötig teuer und langsam. Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit.
Energiepolitisch birgt der Koalitionsvertrag herbe Rückschritte. Er nimmt die zuvor angeschobene Wärmewende auseinander und verunsichert so die Bevölkerung und eine ganze Branche. Wenn die CO2-Verpressung CCS sogar für Gaskraftwerke gelten soll, manövriert uns dieser Vertrag in neue fossile Abhängigkeiten, bevor wir uns aus alten gelöst haben.
In der Verkehrspolitik ist die Fortführung des Deutschlandtickets ein Lichtblick. Anders die Vereinbarungen zur Autoindustrie: Hinter dem Schlagwort Technologieoffenheit wollen die Koalitionäre die europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen. Das schadet dem Klimaschutz und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autoindustrie.
Es ist zukunftsvergessen, Superreiche nicht an der Finanzierung eines modernen Gemeinwesens in Verantwortung zu nehmen. Mit der Ablehnung einer ökologisch-orientierten Milliardärssteuer ignoriert die neue Koalition die Chance, unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten.
Während die Demokratie weltweit unter Druck gerät, will die neue Koalition ausgerechnet Klage- und Mitbestimmungsrechte der Zivilgesellschaft einschränken. Dies sogar auf internationaler Ebene voranzutreiben, ist erschreckend falsch und unverständlich.
Wenn Friedrich Merz’ neue Regierung Zukunft gestalten will, muss sie bei Kima- und Naturschutz dringend nachbessern. Das ist im Interesse der nächsten Generationen und wäre eine starke Antwort auf Trump und Putin.”
Pressemitteilung Greenpeace (9.4.)
VCD zum Koalitionsvertrag: Kaum Impulse, einige Rückschritte – kein guter Tag für die Verkehrswende
Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von Union und SPD stellt einen Rückschritt für eine nachhaltige Verkehrspolitik dar. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht nur wenige gute Ansätze, aber bei vielen Themen eine Rolle rückwärts. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert.
In der Verkehrs- und Klimapolitik waren von schwarz-rot keine großen Sprünge zu erwarten. Was jetzt kommt, ist in vielen Aspekten das Gegenteil, nämlich Rückschritte: Klimaschädliche Subventionen bleiben oder werden sogar erhöht, ein Tempolimit wird nicht eingeführt – trotz klarer Vorteile für Sicherheit und Klima und einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die gerade erst angehobene Luftverkehrsteuer wird gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht. Deutschland soll Autoland bleiben. Und zusätzlich werden den Umweltverbänden Steine in den Weg gelegt. Kein guter Tag für Verkehrswende und Umweltschutz.
Auf der Habenseite steht das Deutschlandticket: Es bleibt und soll erst 2029 teurer werden. Auch das Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Bahnfinanzierung mit einem Fonds und der Sicherung des ÖPNV begrüßt der VCD. Ein Plan für den ÖPNV-Ausbau fehlt allerdings.
Skeptisch ist der Verband bei der Elektromobilität – diese soll zwar ebenfalls vorangetrieben werden, im Widerspruch dazu steht aber die Absicht, die EU-Vorgaben zur CO2-Minderung von Neuwagen abzuschwächen. Der Fuß- und Radverkehr taucht lediglich mit einem kurzen Satz auf. Dabei zeigen die aktuellen Ergebnisse der Erhebung zu „Mobilität in Deutschland“, dass diese beiden Verkehrsarten in den vergangenen Jahren am stärksten zugelegt haben, während die Autonutzung leicht zurückging.
Jetzt kommt es darauf an, mit klugen Maßnahmen eine nachhaltige, barrierefreie und bezahlbare Mobilität für alle Menschen zu sichern. Daran werden wir die künftige Regierung messen.
Pressemitteilung VCD (9.4.)
Deutsche Umwelthilfe zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen:
„Union und SPD werfen Umwelt- und Klimaschutz um Jahrzehnte zurück“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht ein verheerendes Fazit zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Obwohl Klima- und Biodiversitätskrise massiv voranschreiten, planen Union und SPD einen klimapolitischen Rückfall noch hinter den Stand der Merkel-Ära. DUH kritisiert dies scharf und kündigt an, notwendige Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr notfalls gerichtlich durchzusetzen.
Im Einzelnen kritisiert die Bundesgeschäftsführung der DUH wie folgt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „In Sachen Wärmewende ist der Worst Case eingetreten: Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. Das ist fatal für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen. Ohne einen klaren Fokus auf Energieeffizienz und Einsparung fährt die neue Koalition Klimaschutz im Gebäudesektor weiter an die Wand. Die CDU hat unter Altmaier das Ende der EH55-Neubauförderung 2021 selbst eingeleitet, nur um sie nun zurückzubringen. Damit werden klimaschädliche Neubauten gefördert, ohne sicherzustellen, dass daraus bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Koalition bekennt sich offen dazu, die EU-Gebäuderichtlinie so unambitioniert wie möglich umzusetzen. Deutschland wird immer mehr zum europäischen Schlusslicht, was den Klimaschutz im Gebäudesektor anbetrifft. Immerhin scheinen Union und SPD erkannt zu haben, dass der Schlüssel für eine gelungene Energiewende in der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern liegt, etwa durch Energy Sharing und Mieterstrom. Wir werden genau hinsehen und Druck machen, damit den Worten diesbezüglich im Koalitionsvertrag auch konkrete Taten folgen!“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Im Automobilsektor planen Union und SPD massive Fehlanreize für den Bau übergroßer und klimaschädlicher Pkw mit Verbrennungsmotor – unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit. Die Einbeziehung von Plug-In-Verbrennern und die Ausdehnung der steuerlichen Förderung auf bis zu 100.000 Euro teure Luxus-Elektrofahrzeuge sind ein milliardenschweres Geschenk an die Automobilindustrie. Nachdem Klimaschutz in der Vorgängerregierung auf drei Ministerien verteilt und damit zerstückelt wurde, ist die Wiederzusammenführung in einem starken Umweltministerium ein Lichtblick. Auch das Bekenntnis zur personellen Neuaufstellung des gescheiterten Bahnvorstandes, die Abschaffung der Nutzen-Kostenberechnung bei Elektrifizierungsvorhaben und die Stärkung der Schiene auch jenseits der ICE-Strecken in der Fläche sind ein Schritt in die richtige Richtung. Hieran werden wir die neue Bundesregierung messen!“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit der Öffnung des Klimaneutralitätsziels bis 2045 für schmutzige internationale Kompensationsgeschäfte, wird das deutsche Klimaschutzziel durchlöchert. Wir werden weiter alle rechtlichen Mittel einsetzen, das Klimaschutzgebot des Bundesverfassungsgerichtes zu verteidigen. Mit dem geplanten Neubau einer 20 Gigawatt-Flotte von neuen Gaskraftwerken wird der Klimaschutz ad absurdum geführt und die Abhängigkeit von Frackinggas-Importen aus den USA und weltweit gefährlich ausgebaut. Wir werden gemeinsam mit lokalen Initiativen den Aufbau von Überkapazitäten bei fossiler Gasinfrastruktur, egal ob es sich um LNG-Terminals oder neue Gaskraftwerke handelt, juristisch wie politisch stoppen. Mit der angekündigten Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung als Kernstück des Düngerechts bricht die neue Bundesregierung europäisches Recht zum Schutz des Grund- und Trinkwassers und läuft sehenden Auges in ein neues EU-Vertragsverletzungsverfahren. Wir werden mit weiteren Klagen für sauberes Wasser gegensteuern und sicherstellen, dass die Belastung durch Stickstoff im Grund- und Trinkwasser durch die Umstellung auf eine naturgerechte Tierhaltung endlich dauerhaft sinken.“
Pressemitteilung DUH (9.4.)
Einigung auf Bundesebene: Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ein wichtiger Schritt
Die Verhandlungsteams von SPD und Union haben sich heute auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Bildung einer neuen handlungsfähigen Bundesregierung. Bevor der Vertrag in Kraft tritt, stimmen nun die SPD-Mitglieder über die Einigung ab.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Einigung auf eine gemeinsame Koalition zwischen SPD und Union ist ein wichtiger Schritt. Klar ist: Dies ist für die SPD keine Wunschkonstellation, sondern wir treffen diese Entscheidung aus Verantwortung für unser Land. Angesichts der weltweiten Krisen, des Krieges in der Ukraine, wachsender wirtschaftlicher Unsicherheiten und internationaler Spannungen braucht es eine Bundesregierung, die zügig und entschlossen handelt – gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit. Die SPD hat in den Verhandlungen deutlich gemacht: Mit uns gibt es auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine soziale, verantwortungsvolle Politik und zukunftsgerichtete Investitionen. Wir erwarten, dass der Koaltionsvertrag sehr deutlich diese Handschrift trägt. Wir werden sehr genau prüfen, ob die für Hamburg und Deutschland entscheidenden Projekte mit dem Koalitionsvertrag endlich umgesetzt werden und der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Ländern nachkommt. Insbesondere eine deutlich erweiterte Unterstützung für unsere Hafeninfrastruktur und der Ausgleich der staatlich bedingten Wettbewerbsnachteile in Europa ist für unsere Stadt von zentraler Bedeutung. Jetzt kommt es darauf an, dass der potentiell neue Bundeskanzler Merz den Anforderungen gerecht wird. Das letzte Wort haben nun die Mitglieder der SPD.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion (9.4.)
Koalitionsvertrag 2025: Kein Kurswechsel am Himmel
Martin Mosel zur Luftverkehrspolitik im Koalitionsvertrag 2025
Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU und SPD liegt seit heute der politische Rahmen für die kommende Legislatur vor. Für den Bereich Luftverkehr hatte die Zivilgesellschaft bereits im Januar klare Erwartungen formuliert – mit der Forderung nach einer verbindlichen Roadmap zur Dekarbonisierung, Lärmminderung und Emissionsreduktion. Der vorliegende Vertrag lässt jedoch erkennen, dass der Luftverkehr aus Sicht der Regierungsparteien vor allem als industrie- und standortpolitisches Feld betrachtet wird – nicht als klimapolitische Herausforderung oder Quelle erheblicher Gesundheitsbelastungen.
Dazu Martin Mosel, Vorsitzender des Umweltverbands BIG Fluglärm in Hamburg:
„Der Koalitionsvertrag 2025 macht deutlich: Die Bundesregierung strebt keinen Kurswechsel im Luftverkehr an. Statt einer konsequenten Strategie zur Reduktion von Emissionen, Lärm und Belastungen setzt die Koalition auf internationale Wettbewerbsfähigkeit, Entlastungen für Airlines und Technologieoffenheit ohne Regulierungspfad. Die über das EU-Recht hinausgehende PtL-Quote wird gestrichen, verbindliche Ziele zur Emissionssenkung fehlen ebenso wie konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm oder Ultrafeinstaub.
Für die vielen Betroffenen durch Fluglärm – nicht nur rund um den Hamburger Flughafen – ist dieser Vertrag ein politisches Armutszeugnis. Es gibt weder Impulse zur Reduktion von Flugbewegungen noch eine Lärmstrategie oder gar eine Begrenzung des Nachtflugbetriebs. Stattdessen wird die Modernisierung der Luftfahrt allein der Branche überlassen – flankiert durch eine versprochene Strategie bis Ende des Jahres, die allenfalls koordinierend wirken soll.
Als langjährig engagierter Vertreter des Fluglärmschutzes sehe ich in diesem Vertrag ein fatales Signal: Die Bundesregierung blendet die sozialen und ökologischen Kosten des Luftverkehrs systematisch aus. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Regionen. Eine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik muss lauten: Weniger Flüge, mehr Schutz – für Klima, Gesundheit und Zukunftsfähigkeit. Der Koalitionsvertrag bleibt diese Antwort schuldig.“
Mehr unter www.big-fluglaerm.de
Pressemitteilung Umweltverband BIG Fluglärm (10.4.)
Zum Ergebnis der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU SPD und CSU,
erklärt der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. Werner Kindsmüller:
„Der Schutz der von Fluglärm geschädigten Menschen ist den künftigen Regierungsparteien auf 140 Seiten nicht eine Silbe wert. Mit der längst überfälligen Reform des Fluglärmschutzgesetzes werden die Betroffenen wohl weiter warten müssen.
Leider haben sich die verhandeln Parteien von dem Gequengel der Luftverkehrswirtschaft beeindrucken lassen und vereinbart, die Luftverkehrssteuer zu senken, ohne allerdings der Branche aufzulegen, endlich Anstrengungen für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs zu unternehmen.“
Pressemitteilung Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (10.4.)
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:
Ein Dokument der Verantwortungslosigkeit
Zur Einigung von Union und SPD auf eine Koalition im Bund sagt David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Steuergeschenke für Konzerne und Rüstungsmilliarden auf der einen Seite, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, verschärfte Sanktionen in der Grundsicherung und die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl auf der anderen. Die geplante Politik der sozialen Härte wird die Ungleichheit in der Gesellschaft vergrößern und nicht verkleinern. Die großen Vermögen und Erbschaften sollen nicht angetastet werden. Die Linke wird diesem Kurs der sozialen Kälte, der autoritären Härte und des ökologischen Rückschritts entschlossen entgegentreten.“
Pressemitteilung Bürgerschaftsfraktion die Linke (9.4.)