Miller: Ampelregierung muss sich 
für konsequentes Recht auf Reparatur einsetzen
Anlässlich der Verhandlungen im EU-Ministerrat zum Recht auf Reparatur fordert der NABU, dass sich die Bundesregierung für eine weitreichende Regelung einsetzt und sich damit zur Abkehr von der Wegwerfgesellschaft bekennt.
Das EU-Parlament hat sich für ein starkes Recht auf Reparatur ausgesprochen. Der NABU erwartet, dass die Ampel diesem Vorschlag folgt. „Wenn unsere Ampel-Regierung ernsthaft eine Verringerung des Ressourcenverbrauchs und eine Stärkung der Verbraucherrechte will, muss sie sich für ein konsequentes Recht auf Reparatur einsetzen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
„Hier kann die Bundesregierung zeigen, was sozial-ökologische Politik ist: Sie muss sich für einen offenen Ersatzteilmarkt und Maßnahmen für niedrigere Reparaturkosten stark machen. Das entlastet die Umwelt und Verbraucherinnen und Verbraucher“, erläutert Anna Hanisch, NABU-Expertin für Kreislaufwirtschaft. „Hersteller müssen in die Pflicht genommen werden, die Produkte so zu designen, dass sie lange halten und reparierbar sind. Softwareblockaden, die die Reparatur verhindern, darf es künftig nicht mehr geben.“
Hintergrund
Als Teil des Green Deals wird derzeit die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren verhandelt. Im März dieses Jahres legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, der jetzt vom Parlament nachgebessert wurde. Nun positionieren sich die Ministerien der EU-Staaten im Rat, bevor es in die Trilogverhandlungen geht. Die Richtlinie soll nur für Geräte gelten, für die auch Anforderungen nach der EU-Ökodesignverordnung bestehen sowie für Fahrräder. Durch die Reparatur lassen sich Ressourcen und Emissionen einsparen, das Handwerk wird gestärkt und Verbraucherinnen und Verbraucher sparen. Der NABU ist Mitglied beim Runden Tisch Reparatur (https://runder-tisch-reparatur.de/warum-das-recht-auf-reparatur-herstellerunabhaengig-sein-muss/).
Pressemitteilung NABU
Recht auf Reparatur
EU-Parlament stimmt über Richtlinie zur Ressourcenschonung ab
Wegen fehlender Reparaturmöglichkeiten landen viele gebrauchsfähige Produkte zu früh im Müll. Laut EU-Kommission entstehen dadurch unnötigerweise jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall und bis zu 261 Millionen Tonnen an Treibhausgas-Emissionen. Um diese Verschwendung zu stoppen, stimmt das EU-Parlament am morgigen Dienstag in Straßburg über seine Verhandlungsposition für die Richtlinie zum Recht auf Reparatur ab.
Heute debattieren die EU-Abgeordneten im Plenum über entsprechende Vereinbarungen.
René Repasi, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zum Recht auf Reparatur und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Egal ob defekter Kühlschrank, Waschmaschine oder Mobiltelefon – Reparaturen sollen erschwinglicher und verfügbarer werden. Dank großer Zustimmung des Europäischen Parlaments kann Reparieren statt Wegwerfen bald die Devise für viele Verbraucher*innen werden. Meine Vorschläge für neue Anreize zur Reparatur im Garantiefall fanden breite Zustimmung im Ausschuss und im Plenum. So sollen Verbraucher*innen künftig eine zwölfmonatige Garantie bekommen, wenn sie ihr Produkt reparieren lassen oder bei langen Reparaturen ein Leihprodukt angeboten bekommen. Neu ist dabei, dass man sich im Gewährleistungsfall zur Reparatur direkt an den Hersteller wenden kann.
Außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung ist der Preis der entscheidende Faktor für mehr Reparaturen. Um die Reparatur durch unabhängige Reparier attraktiver zu machen, soll es Herstellern künftig untersagt sein, Reparaturen durch Hardware- oder Softwarehürden unnötig zu erschweren. Reparaturen dürfen vom Hersteller zudem nicht mehr abgelehnt werden, wenn es zuvor eine Reparatur außerhalb des autorisierten Händlernetzes gab. Parallel setzen wir Europaabgeordnete uns dafür ein, dass alle für die Reparatur notwendigen Informationen und Ersatzteile zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein sollen. Dies stellt unabhängige Reparaturfachbetriebe in den Mittelpunkt eines funktionierenden Reparaturmarktes. Dadurch entsteht eine Kreislaufwirtschaft, in der zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Nutzungszeit von Produkten verlängert wird.
Ein gutes Zeichen für Verbraucher*innen ist das Votum des Plenums, dass mehr Waren verpflichtend repariert werden sollen als die Europäischen Kommission es in ihrem Vorschlag vorsah. Durch die Einbindung von Fahrrädern, aber auch Mobiltelefonen und Tablets, wird die Tür aufgestoßen für eine Kreislaufwirtschaft, welche sich an den Rechten der europäischen Verbraucher*innen ausrichtet, anstatt bloß Marktversagen beim Produktdesign aufzuräumen.“
Stimmt das Parlament am morgigen Dienstag mit Mehrheit für seine Änderungsvorschläge am Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission, wird der Abschluss der Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten noch vor der Europawahl im nächsten Jahr erwartet.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament (20.11.)
EU-Parlament will Reparaturen einfacher, schneller und günstiger machen
Heute (Dienstag, 21. November) wird das Europäische Parlament sein Trilog-Verhandlungsmandat zum Recht auf Reparatur festlegen. Die Europäische Kommission hat im März 2023 das Recht auf Reparatur als einen zentralen Baustein der Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen. Der Kern des Gesetzesvorschlags ist die Verpflichtung der Hersteller zur Reparatur ihrer Produkte für einen bestimmten Zeitraum sowie die Priorisierung der Reparatur über Ersatz bei Defekt eines Produktes im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission deutlich gestärkt. Die Grünen/EFA haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Praktiken, die einer Reparatur im Wege stehen, wie beispielsweise dass mit nicht vom Hersteller selbst produzierten Ersatzteilen das Gerät nicht mehr funktioniert, unterbunden werden.
Anna Cavazzini, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:
„Reparatur soll für alle zugänglich und erschwinglich sein. Das Recht auf Reparatur ist ein Meilenstein, der die nachhaltige Wahl für Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglicht und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft erleichtert.
Der Zugang zu Ersatzteilen zu einem angemessenen Preis und zu Reparaturanleitungen der Hersteller soll auch für kleine Repair-Shops um die Ecke garantiert werden. Diese Öffnung des Marktes ist das Ende der unangefochtenen Marktmacht von Großkonzernen wie Apple.
Damit eine Reparatur sich für Verbraucherinnen und Verbraucher auch lohnt, will sich das EU-Parlament in den Verhandlungen für eine Verlängerung der Gewährleistung um ein Jahr nach Reparatur einsetzen. Wir Grünen/EFA rufen die EU-Kommission und den Rat auf, in den bevorstehenden Verhandlungen ein starkes Recht auf Reparatur zu unterstützen und damit das Ende der Wegwerfgesellschaft einzuläuten.”
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament