Reform des Tiefbaus

Mehr Bauvolumen mit weniger Auswirkungen durch Bürokratieabbau, Beschleunigung der Verfahren und Digitalisierung
Die Bauleistungen zur Erneuerung und Sanierung der Infrastruktur in Hamburg sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen und werden sich bis 2030 deutlich erhöhen. Grund hierfür sind neben der Sanierung des Straßenraumes vor allem auch die vielfältigen Leitungsarbeiten zum Ausbau der Fernwärme, zur Instandsetzung der Wasserleitungen, zum wasserstofffähigen Umbau der Gasleitungen sowie der Ausbau des U- und S-Bahnnetzes.

Mit all diesen Maßnahmen will der Senat Hamburgs Infrastruktur zukunftsfähig gestalten und das Leben in Hamburg weiter verbessern. Der Senat hat dazu auf Vorschlag der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende eine Strategie für die Entwicklung des Tiefbaus in den kommenden Jahren beschlossen.

Die Stadt Hamburg hat es in den vergangenen Jahren geschafft, die Bauaktivitäten im Vergleich zur vorhergehenden Legislatur deutlich zu steigern und gleichzeitig die Auswirkungen für die Bevölkerung zu verringern. So wurden zwischen 2015 – 2019 insgesamt 178 Kilometer Radwege grundlegend erneuert oder neu gebaut und 752 Kilometer Straßen saniert Der Zeitverlust durch Stau betrug im Jahr 2019 in Hamburg 48 Stunden.

Zwischen 2020 und 2024 konnten wir knapp 300 Kilometer Radwege grundlegend erneuern oder neu bauen und fast 1.000 Kilometer Fahrstreifen sanieren. Zudem startete Ende September 2022 der Bau der U5 begonnen. Der Zeitverlust durch Stau wurde um etwa 10 Prozent auf 44 Stunden verringert und liegt nur noch 1 Stunde über dem deutschen Durchschnitt. Die Stadt Hamburg hat also mehr Bauvolumen mit weniger Beeinträchtigungen für Ihre Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. Die Gründe dafür liegen in einer verbesserten Baustellenkoordinierung, einem verbesserten Kooperationsverhalten der Aufgabenträger, einem Fortschreiten der Mobilitätswende und in der Digitalisierung des Verkehrs. Mit der vorliegenden Strategie setzt sich der Senat das Ziel, diesen erfolgreichen Weg mit einer Weiterentwicklung des Tiefbaus fortzusetzen.

Ziel der Strategie ist es, den gesamten Prozess des Tiefbaus über alle Akteure hinweg neu zu organisieren und zu verbessern. Das bedeutet, dass die Meilensteine einer Baustelle von der Planung und Ausschreibung bis zur Genehmigung, die Bauausführung und die Kommunikation vereinfacht werden sollen. Dadurch soll stabiler, schneller und termintreuer geplant, gebaut und genehmigt werden. Ein Bündnis für den Tiefbau soll die Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden und Unternehmen dauerhaft auf eine neue Basis stellen, um kooperativ voneinander zu lernen und gemeinsam an Verbesserungen für Hamburg zu arbeiten.

Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende: „Hamburg hat sich viel vorgenommen. Wir wollen die Verkehrs- und Leitungsinfrastruktur unserer Stadt modernisieren und zukunftsfähig gestalten. Die Anstrengungen dafür werden in den nächsten Jahren erheblich steigen. Wir wollen diese gestiegenen Ambitionen gleichzeitig mit weniger Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger hinbekommen. Um mehr Bauvolumen mit weniger Auswirkungen umsetzen, hat der Senat beschlossen, den Tiefbau in unserer Stadt grundlegend zu reformieren. Ziel ist es, gemeinsam, schneller und termintreu zu bauen, in dem der gesamte Bauprozess von der Planung bis zur Vollendung einer Baustelle neu organisiert wird. Bei der Umsetzung von Maßnahmen werden wir neben der betriebswirtschaftlichen auch die volkswirtschaftliche Sicht in den Fokus nehmen. Ein optimierter Bauablauf muss Ziel bei jeder umgesetzten Baumaßnahme sein und soll möglichst geringe Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmenden haben. In einem Bündnis für den Tiefbau werden wir gemeinsam mit Kammern, Verbänden und Unternehmen diese Strategie dauerhaft leben, weiterentwickeln und umsetzen. Die Reform des Tiefbaus ist kein Sprint, sondern ein Marathon, der sehr viele Stellschrauben, sehr viele Akteure und sehr viele Prozesse betrifft, die wir jetzt angehen und entschieden vorantreiben werden.“

Reform des Tiefbaus: Mehr Bauvolumen mit weniger Auswirkungen

Generell sollen im Vergabeverfahren zur Entscheidung über das wirtschaftlichste Angebot qualitative Kriterien hochgewichtet werden, die Ziele wie den schnellsten und verkehrsverträglichsten Bauablauf, die Verkehrsverträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmenden sowie die Wechselwirkungen zu anderen Baustellen verfolgen.

Entbürokratisierung und Beschleunigung:

Das Beschleunigungspotenzial im Tiefbau wird durch verschlankte Genehmigungsprozesse, eine Ausweitung von Kooperationen und die Optimierung der Bauabläufe gehoben. Gleichzeitig wird die Qualität einer jeden Tiefbaumaßnahme durch verbindliche Datenlieferungen durch alle Veranlasser und eine verstärkte Information und Kommunikation verbessert.

Das Bauhandbuch wird aktualisiert, fortentwickelt und deutlich vereinfach. Wo immer möglich, werden Regelungen abgeschafft oder mit möglichst großen Gestaltungsräumen angepasst (z. B. bei den Wertgrenzen für Rahmenverträge).
Bei mehreren anstehenden Maßnahmen soll einmal, termintreu und schnell in denselben Straßenraum gegangen werden.
Als Mittel der Beschleunigung wird die Einführung einer sogenannten Genehmigungsfiktion für Aufgrabungen nach dem Hamburgischen Wegegesetz verfolgt. Ziel ist eine Regelung, die bei Ausbleiben einer Entscheidung innerhalb einer festgelegten und nicht verlängerbaren Frist den positiven Bescheid auf einen Antrag hypothetisch annimmt.
Bei kleineren Aufgrabungen wird ein Anzeigeverfahren statt eines Genehmigungsverfahren installiert. Das heißt: Aufgrabungen werden nach Komplexität des Prüfaufwandes differenziert und somit entweder angezeigt oder beantragt: Bei unkritischen, kleineren Maßnahmen wird der Aufwand durch ein Anzeigeverfahren anstatt einer Antragstellung reduziert. Hier gelten klare Fristen zu deren Bearbeitung bzw. zum Eintritt deren Wirksamkeit. Innerhalb dieser Frist müssen erforderliche FHH-interne Beteiligungsketten abgeschlossen sein.
Eine Vereinfachung der Gebührenordnung z. B. durch die Vereinfachung und Verschlankung bei den Benutzungsgebühren für unterirdische Leitungen und Kanäle. Die derzeitigen sechs Fallgruppen (u. a. Leitungen zur gewerblichen Datenübertragung, Öltransport- und Druckwasserleitungen, Leitungen für Blitzschutzanlagen) können nach Prüfung und Abstimmung auf voraussichtlich zwei oder drei Fallgruppen reduziert werden.
Es wird künftig von einer Antragstellung für FHH-interne Maßnahmen oder Arbeiten abgesehen, die innerhalb eines Planfeststellungsverfahrens beschlossen wurden. Die zur konkreten Durchführung der umfassten Maßnahmen notwendigen Abstimmungen mit der Verwaltung, einschließlich möglicher Beteiligungsketten, gelten nach drei Monaten als abgeschlossen.
Die Kooperationen der jeweiligen Veranlasser einer Maßnahme werden deutlich ausgeweitet, damit ein Straßenraum bei mehreren Maßnahmen nur einmal angefasst wird.
Die Bedarfe werden veranlasserübergreifend transparent gemacht.
Musterverträge werden entwickelt.

Bündnis für den Tiefbau

Um die Vernetzung und den Wissenstransfer im Bereich Tiefbau zu stärken und weiterzuentwickeln wird ein Bündnis für den Tiefbau geschlossen. Partner des Bündnisses sind Verbände, Vertreter der Bauindustrie, der Baulogistik und von Bauunternehmen sowie alle betroffenen Akteure des Konzern Hamburgs, dabei insbesondere die Veranlasser. Die Handels-, Handwerks- und Ingenieurkammer werden ebenfalls einbezogen. Die Federführung liegt bei der BVM. Es wird ein Wissenstransfer zwischen Verwaltung, Verbänden, Kammern und Praktikern installiert.

Qualitätssteigerung durch verbindliche Datenlieferung:

Jede Baumaßnahme, die eine straßenverkehrs- oder baubehördliche Anordnung benötigt, muss in ROADS eingetragen werden.
Ankerprojekte, d. h. Maßnahmen mit übergeordneter Relevanz erhalten Vorrang bei der Baustellenkoordinierung, da es dort mehr Vorgaben gibt (z. B. Verkehrstechnische Untersuchung und Kommunikation).
Einführung von KI gestützten Tools zur Verkehrslenkung.
Digital und vor Ort werden für die Verkehrsteilnehmenden Informationen aktuell, leicht verständlich und zugänglich zur Verfügung gestellt z. B. durch eine automatische Weiterleitung der Daten an die Urban Data Plattform und Mobilithek zur Nutzung u. a. für Navigationsdienstleister.

Pressemitteilung Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)

Bessere Baustellen-Strategie: Überfälliger Schritt für Hamburgs Infrastruktur
Hamburg steht auch in den kommenden Jahren vor zahlreichen großen Tiefbauvorhaben. Der Senat hat mit der Strategie „Zukunft Tiefbau: mehr und schneller gemeinsam ausbauen im Bereich Verkehrs-, Energie- und Leitungsinfrastruktur bei geringeren Beeinträchtigung“ jetzt einen Rahmen vorgelegt, um Tiefbaumaßnahmen schneller, besser koordiniert und mit weniger Einschränkungen umzusetzen.

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat heute das Konzept in der Landespressekonferenz vorgestellt. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen notwendigen Schritt zur Infrastrukturbeschleunigung.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Damit unsere wachsende Stadt leistungsfähig und zukunftsfest bleibt, investieren wir konsequent in moderne Leitungen, gute Straßen sowie neue U- und S-Bahn-Linien – etwa beim Bau der U5. Solche Projekte greifen häufig ineinander, bedeuten im Bau allerdings auch Einschränkungen für Anwohnende und den Straßenverkehr. Umso wichtiger ist, dass der Senat unter Führung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende jetzt klare Prozesse für bessere Abstimmung, gebündelte Baustellen und schlanke Verfahren setzt. Das beschleunigt nicht nur den Ausbau, sondern reduziert auch Bürokratie und sorgt hoffentlich für weniger Beeinträchtigungen im Alltag. Als SPD-Fraktion unterstützen wir diese Offensive für bürgerfreundliche und verkehrsverträgliche Baustellen – von der Planung bis zur Umsetzung.“

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion