Renaturierungsgesetz: “Erfolg für den Naturschutz”

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den erfolgreichen Abschluss des EU-Trilogs zum Renaturierungsgesetz als Meilenstein für Natur- und Klimaschutz. Gleichzeitig bewertet die DUH den Entscheid als wichtigen Schritt für die Einhaltung des internationalen Abkommens von Kunming-Montréal zum Schutz von Natur und Mensch vor den Auswirkungen der Klimakrise.

Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:

„Das Verhandlungsergebnis zum EU-Renaturierungsgesetz ist ein wichtiger Teilerfolg für den Erhalt und die Wiederherstellung wichtiger Ökosysteme, ohne die wir die Klimaziele nicht schaffen werden. Obwohl das Ergebnis hinter dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zurückbleibt, haben wir nun eine neue Rechtsgrundlage für wirksame Renaturierungspläne in den Mitgliedsstaaten, die Mensch und Natur schützen. Der finale Gesetzesentwurf für diesen zentralen Baustein des EU Green Deals enthält nun richtigerweise verbindliche Ziele zu Agrarökosystemen, womit ein wichtiger Treiber zur Zerstörung der Biodiversität angegangen wird und Moore als Wasser- und CO2-Speicher wiederhergestellt werden sollen. Auch, wenn viele Maßnahmen weniger verbindlich sind, ist es ein großer Erfolg, dass nun alle Ökosysteme im Gesetz berücksichtigt sind. Das birgt neue Chancen für nasse Moore, freifließende Flüsse, Seegraswiesen, unsere Wälder und bestäubende Insekten. Wir erwarten nun, insbesondere von den europäischen Konservativen, keine weitere Verzögerung im legislativen Verfahren in der EU mit Billigung durch Umweltrat und Parlament. Wir werden uns in Deutschland für die ambitionierte Umsetzung des Renaturierungsgesetzes einsetzen.“

Link: Mehr Informationen zum Nature Restoration Law finden Sie hier: https://www.duh.de/projekte/restorenature/

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe


EU-Renaturierungsgesetz: Politische Einigung mit schmerzhaften Abstrichen
Heute Nacht haben die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission im sogenannten Trilog eine Einigung über den Text des EU-Renaturierungsgesetzes gefunden.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Nach dem Abstimmungskrimi im Sommer begrüßen wir, dass nun ein Text auf dem Tisch liegt mit Vorgaben für die Wiederherstellung aller Ökosysteme. Allerdings enthält das Ergebnis schmerzhafte Abstriche, beispielsweise bei Mooren der Anteil, der tatsächlich wiedervernässt werden muss. Das liegt vor allem an der schwachen Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments, die wiederum auf die Totalblockade vor allem der Europäischen Volkspartei unter Manfred Weber zurückgeht. Nichtsdestotrotz wird es unserer Natur, den Meeren und Wäldern mit diesem Gesetz hoffentlich besser gehen, wenn die Mitgliedstaaten es ernst nehmen. Das ist wichtig, um uns insgesamt resilienter gegen Extremereignisse der Natur- und Klimakrise zu machen. Jetzt kommt es darauf an, dass der Vorschlag von den Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments bestätigt wird. Eine erneute Blockade können wir uns nicht erlauben. Kurz vor der Europawahl dürfen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU nicht aufs Spiel setzen. Danach sind Bund und Länder angehalten, einen effektiven Wiederherstellungsplan erstellen, um in die Umsetzung zu kommen.“

Raphael Weyland, EU-Experte des NABU, ergänzt: “Gut ist, dass der nun ausgehandelte Text überhaupt Vorgaben für Agrarökosysteme enthält, die in der Parlamentsposition gestrichen worden waren. Allerdings ist die Liste der Ausnahmen eines Artikels teilweise länger als die materielle Vorgabe selbst. Ob hiermit eine Trendumkehr in Agrarökosystemen erreicht werden kann, ist ungewiss. Um die Naturkrise anzugehen, dürfen wir einen ihrer Haupttreiber nicht ignorieren. Landschaftselemente sorgen für Ernährungssicherheit, da sie Bodenerosion vorbeugen, Wasser speichern und Platz für Bestäuber schaffen.”

Eine ausführliche Bewertung gibt es hier: https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/nrl-trilog/

Pressemitteilung NABU


Schutz von Natur und Mensch gegen die Rechten durchgesetzt
Verhandler*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht zum heutigen Freitag auf ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme geeinigt, das sogenannte Nature Restoration Law.
In den Verhandlungen über die Parlamentsposition hatten sich im Sommer Sozialdemokrat*innen, Liberale, Grüne und Linke mit einem Ja zum Renaturierungsgesetz gegen rechte Klimaschutz-Blockierer um EVP, EKR und ID durchgesetzt.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Trotz großer Widerstände wird das weltweit erste Gesetz zur Wiederherstellung von Natur kommen. Das sind gute Nachrichten für Europas Natur und das Klima. Denn 80 Prozent der europäischen Ökosysteme, ohne die wir unsere Klimaziele nicht erreichen können, befinden sich in einem schlechten Zustand. Mit dem neuen Gesetz kann dieser negative Trend umgekehrt werden.

Ein großer Erfolg der Verhandlungen ist, dass nun europaweit trockengelegte Moore wiedervernässt werden müssen. Die Konservativen hatten dies unter Führung von CDU und CSU im Sommer unter Zuhilfenahme einer Fakenews-Kampagne noch aus der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments gestrichen. Dabei gehören Moore zu unseren größten Biodiversitätshotspots und CO2-Speichern. Mit der EU-Agrarförderung gibt es europäische Gelder, um unsere Landwirte dabei zu unterstützen.”

Nach dieser Trilog-Einigung der Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat wird das EU-Parlament final über die Verordnung abstimmen, bevor sie in allen 27. Mitgliedstaaten angewendet wird.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament

Foto: Durch die Erneuerung des alten Lorendammes im Wittmoor ist der Wasserstand im Moor wieder angestiegen, so dass sich wieder die typische Moorvegetation entwickeln konnte. Leider halten sich viele Fahrradfahrer nicht an die Verbote im Moor und zerstören den Damm, weil sie ihr Fahrrad dort nicht schieben sondern durch das Befahren auf dem weichen Untergrund den Damm wieder zerstören. © wuz
Übrigens… 30% des erdgebundenen Kohlenstoffs werden von Mooren gespeichert, obwohl diese nur 3 Prozent der globalen Landfläche bedecken (Quelle: NABU)
Siehe auch: https://www.bmuv.de/themen/naturschutz/moorschutz

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