Das Europäische Parlament geht mit einer starken Posi
tion in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030, unterstützen die Forderung des federführenden Umweltausschusses und gehen über das 55-Prozent-Klimaziel der Europäischen Kommission hinaus.
Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für ein CO2-Budget ausgesprochen, das festlegt, wie viel CO2 die EU-Mitgliedstaaten noch ausstoßen dürfen und stimmte für einen unabhängigen Klimarat mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Umweltausschuss, kommentiert: „Das ist ein Riesenerfolg fürs Klima. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher 
rücken. Das Europäische Parlament legt den Grundstein für den Klimaschutz der kommenden 30 Jahre. Waldbrände und Eisschmelze in der Arktis schlagen Klimaalarm, noch können wir den Klimakollaps abwenden. Das Europäische Parlament lässt den Aufschrei der Wissenschaft und der Fridays for Future-Bewegung nicht ungehört. Mit dem europäischen Klimagesetz setzen wir den Startpunkt, um die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Das erste europäische Klimagesetz gibt dem Grünen Deal einen mächtigen Schub und ist der Motor für Klimaschutz, eine grüne Wirtschaft und neue Arbeitsplätze.
Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte schleunigst die Position des Rates auf den Weg bringen, damit die Verhandlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden können. Die EU muss die Chance nutzen, als globaler Vorreiter in den UN-Klimagipfel zu gehen. Das Europäische Parlament ist bereit.“
Hintergrund
Heute (Mittwoch, 7. Oktober) wurden die Ergebnisse der ersten Abstimmung über Änderungsanträge bekanntgegebenen, die zweite Abstimmung über weitere Änderungsanträge und die Abstimmung über den finalen Text folgt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmungsrunde über den finalen Text wird für morgen (Donnerstag, ab 9 Uhr) erwartet. Eine breite Zustimmung ist zu erwarten
Pressemitteilung GRÜNE/EFA Fraktion im EU-Parlament
„Europaparlament unterstützt ambitionierte CO2-Einsparung“
Abstimmungen zum EU-Klimagesetz
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag, 8. Oktober und Mittwoch, 9. Oktober 2020, über den Vorschlag des Umweltausschusses hinsichtlich eines europäischen Klimagesetzes abgestimmt.
„Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäische Parlament steht hinter einem ambitionierten EU-Klimagesetz. In vielen Punkten konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns mit anderen Fraktionen einigen, und den Kommissionsvorschlag somit enorm verbessern. Zum Beispiel haben wir ein EU-Treibhausgasbudget eingebracht, das aufzeigt, wie viele Emissionen die EU in den kommenden Jahren noch ausstoßen darf um mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens im Einklang zu stehen. Außerdem braucht es einen unabhängigen EU-Klimarat, der die europäische Klimapolitik wissenschaftlich begleitet und berät.“
„Eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich hinter einem CO2-Einsparungsziel von mindestens 60 Prozent gegenüber den Werten von 1990 versammelt. Nur die CDU/CSU hadert mit sich. Ihren Änderungsanträgen für Schlupflöcher im Klimaziel durch alternative Berechnungsmethoden wurde eine deutliche Absage erteilt.“
„Im November 2019 haben wir den Klimanotstand ausgerufen, nun gehen wir endlich auch konkrete politische Schritte. Wenn wir von der Klimaneutralität 2050 sprechen, klingt das oft sehr weit weg. In 30 Jahren sind viele derer, die heute protestieren, aber noch nicht einmal in Rente. Die Abstimmung des Parlaments bekräftigt unsere Position, dass wir heute handeln müssen, um unumkehrbare Klimaschäden in der Zukunft zu vermeiden.“
„Der klare Zuspruch des Europäischen Parlaments ist nicht nur ein wichtiges politisches Signal, sondern stärkt auch unsere Verhandlungsposition gegenüber den Mitgliedstaaten. Mit ihnen können wir verhandeln, mit dem Klima nicht. Dabei dürfen wir das Spielfeld nicht den politischen Kräften überlassen, die auf die Bremse treten, wie zum Beispiel der polnischen Regierung.“
„Es ist ein Mammutprojekt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden und auf dem Weg dahin die Klimaziele deutlich anzuheben. Zahlreiche Studien zeigen aber, dass dieses Ziel notwendig zum Erhalt unseres Planeten ist. Zudem ist es machbar, solange ambitionierte Klimaschutzpolitik von einer aktiven Struktur,- Industrie- und Wirtschaftspolitik und einem starken Sozialstaat begleitet wird. So wird ein ambitioniertes EU-Klimagesetz zur Chance für nachhaltige Jobs und gute Arbeit.“
Das Europäische Parlament stimmte am Dienstagnachmittag für die Änderungsanträge zum EU-Klimagesetz. Das Endergebnis zum finalen Text wird voraussichtlich am Donnerstagmorgen, 8. Oktober, um 8.30 Uhr verkündet. Bei der Abstimmung handelt es sich um die Verabschiedung des Verhandlungsmandats des Europäischen Parlaments in erster Lesung. Danach wird die sozialdemokratische Berichterstatterin Jytte Guteland aus Schweden mit der deutschen Ratspräsidentschaft in Verhandlungen treten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat als Vorsitzende des Umweltministerrats der EU ihre Absicht geäußert, noch in diesem Jahr eine Einigung zwischen Umweltrat und Europäischem Parlament zu erzielen.
Pressemitteilung SPD-Fraktion im EU Parlament