… verordnung in Hamburg auf den Weg
Die EU-Wiederherstellungsverordnung legt erstmals verbindliche Ziele zur Renaturierung geschädigter Ökosysteme fest und schafft damit einen klaren Rahmen für mehr Naturschutz auch in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung der Verordnung in Hamburg auf den Weg. Ziel sind unter anderem besser geschützte Gewässer, kühlere Stadträume bei Hitze und mehr Raum für Artenvielfalt. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 3. Juni.
Dazu Lisa Maria Otte, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Eine intakte Natur ist von elementarer Bedeutung: Sie sorgt für frische Luft, sauberes Trinkwasser und sichert unsere Ernährung über die Landwirtschaft. Wälder, Parks und Grünflächen kühlen unsere Stadt an heißen Tagen, speichern Wasser im Boden und schaffen Lebensqualität. Viele Lebensräume in unserer Stadt verlieren allerdings zunehmend an Artenvielfalt, weil Rückzugsorte und Lebensgrundlagen für Tiere und Pflanzen fehlen. Die EU-Wiederherstellungsverordnung gibt uns erstmals einen verbindlichen Rahmen, um geschädigte Ökosysteme gezielt zu renaturieren und die Natur in Hamburg langfristig zu stärken. Gerade Gewässer wie Alster, Bille, Elbe und Dove Elbe sowie Moore, Wiesen, Wälder, Parks und Grünflächen sind unverzichtbar für Lebensqualität, Klimaanpassung und Erholung. Mit unserem Antrag wollen wir diese Räume gezielt aufwerten, durch renaturierte Ufer, artenreiche Flächen und eine Stärkung der Natur in den Stadtteilen vor Ort.“
Dazu Alexander Mohrenberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Intakte Natur ist kein Luxus, sondern eine zentrale Voraussetzung für Lebensqualität, Klimaschutz und eine widerstandsfähige Stadt. Gerade in einer verdichteten Metropole wie Hamburg brauchen wir gesunde Gewässer, Moore, Grünflächen und Stadtbäume, um besser mit Hitze, Trockenheit und Extremwetter umgehen zu können. Die EU-Wiederherstellungsverordnung gibt dafür erstmals einen verbindlichen Rahmen vor – das unterstützen wir sehr. Wir fordern, dass Hamburg frühzeitig klare Prioritäten setzt, die Aufgabe planvoll angeht und die Umsetzung vorausschauend vorbereitet. Gerade in einer dicht besiedelten Großstadt wird sich die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung von anderen Bundesländern unterscheiden – daher wollen wir, dass der Senat sich auf Bundesebene einbringt und dafür sorgt, dass im Rahmen der nationalen Strategie auch die Stärkung von Stadtnatur eine Rolle spielt. Gleichzeitig ist klar: Die Umsetzung wird nur gelingen, wenn ausreichend Finanzierung bereitsteht und Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.“
Hintergrund:
Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist am 18. August 2024 in Kraft getreten und verpflichtet die Mitgliedstaaten erstmals zu konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Die Bundesregierung muss bis 2026 einen nationalen Wiederherstellungsplan als Entwurf vorlegen. Laut einer repräsentativen Umfrage des NABU befürworten rund 90 Prozent der Hamburger*innen das EU-Gesetz. Besonders häufig genannt wurden dabei Sorgen vor Hitze und Trockenheit in der Stadt.
Pressemitteilung rot-grüne Bürgerschaftskoalition
NABU-Kommentierung zum Rot-Grünen Antrag zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung
Siegert: „Außerordentlich erfreuliches Zeichen“
Der NABU Landesverband Hamburg begrüßt den gemeinsamen Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zur Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung (WVO) in Hamburg außerordentlich. Nach Einschätzung des NABU ist das eindeutige Bekenntnis der Hamburger Regierungsfraktionen, die Brüsseler Vorgaben konsequent umzusetzen und auskömmlich finanzieren zu wollen, in der aktuellen politischen Situation überhaupt kein Selbstverständnis. In der Europäischen Union werden derzeit wichtige Naturschutzgesetze aufgeweicht – zugunsten kurzfristiger Wirtschaftsinteressen einzelner Branchen. Denn diese Gesetze schützen, was für das Leben unverzichtbar ist: sauberes Trinkwasser, gesunde Lebensmittel, gute Luft und eine intakte Natur.
Auf europäischer Ebene nimmt die Europäische Volkspartei (EVP) gegenwärtig massiv Einfluss auf die Kommission, um die WVO so stark wie möglich zu schleifen oder ganz zu kassieren. Unterstützung bekommt sie dabei vor allem auch aus konservativen Kreisen in Deutschland. Auf nationaler Ebene gibt es hinsichtlich der Umsetzung der europarechtlich bindenden Verordnung erhebliche Widerstände vor allem aus der Land- und Forstwirtschaft.
„Ich dachte immer, konservativ bedeutete, Natur und Umwelt auch mit Blick auf die Schöpfung erhalten zu wollen. Da habe ich mich wohl geirrt. Die Beharrlichkeit, mit der sich Teile des politischen Raumes weigern, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren oder wiederherzustellen zu wollen, ist frappierend. Nicht umsonst hat die Weltnaturschutzkonferenz in Montreal 2022 beschlossen, 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen, damit sich gestresste Ökosysteme erholen und günstigstenfalls wieder entwickeln können. Der massive Widerstand zur Umsetzung der WVO ist nicht nur ethisch problematisch und ökologisch fatal, sondern vor allem auch ökonomisch unverständlich und absolut kurzsichtig“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender vom NABU Hamburg.
Denn so gut wie jedes Ökosystem in Deutschland – Flüsse, Wälder, Moore – ist von dem der Europäischen Union angestrebten „guten Zustand“ weit entfernt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos sieht im erbärmlichen Zustand globaler Umwelt und Natur kurz- bis mittelfristig die größten ökonomischen Risiken. So kommt der jährliche „Global Risk Report“ auch 2026 erneut zum Schluss, dass binnen einer Dekade klimawandelbedingte Starkwetterereignisse sowie der rasante Verlust von Tier- und Pflanzenarten sowie unverzichtbarer Ökosysteme die größten wirtschaftlichen Risiken darstellen. Auch für Deutschland, das von den Auswirkungen des Klimawandels überproportional stark betroffen sein wird.
Mit seiner Kampagne „Hands off Nature“ wirbt der NABU-Bundesverband gegenwärtig mit einer Petition dafür, die Kommission aufzufordern, die WVO wie geplant umzusetzen. Der NABU fordert von den europäischen Politiker*innen, die bestehenden Naturschutzgesetze zu verteidigen und weiterzuentwickeln, statt sie auszuhöhlen. Denn wenn Natur zerstört wird, geht es um die Zukunft von 450 Millionen Menschen in Europa. Hands Off Nature: Gemeinsam für starke Naturschutzgesetze
Der NABU ist mit über 30.000 Mitgliedern Hamburgs größter Umweltverband. Mit praktischem Naturschutz, politischem Druck und Umweltbildung sorgen NABU-Aktive überwiegend ehrenamtlich dafür, dass Hamburg grün und lebenswert bleibt. Weitere Informationen und Mitmachangebote unter www.NABU-Hamburg.de.
Pressemitteilung NABU Hamburg