In der letzten Woche haben SPD und Grün
e den
gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt, in dieser Woche soll nach Parteitagen beider Partner der neue Senat gewählt werden. Andreas Dressel von der SPD, der den Vertrag mit ausgehandelt hat, und Christiane Blömeke, grüne Wahlkreisabgeordnete, sind sich sicher, dass der neue Vertrag gerade auch positive Akzente für das Alstertal und die Walddörfer enthält:
„Auch aus Sicht des Alstertals und der Walddörfer können wir zufrieden sein“, so die beiden Abgeordneten, die beide den intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort fortsetzen wollen. Die wichtigsten Punkte:
– Mehr Engagement und Mittel für Naturerhalt und Grünpflege. Die Pflege und Entwicklungspläne für die Naturschutzgebiete wird der Senat ergänzen bzw. überarbeiten und umsetzen. Davon werden insbesondere auch die erweiterten Naturschutzgebiete im Hamburger Nordosten profitieren. Das vom bereits rot-grün regierten Bezirk forcierte Moratorium für den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 wird umgesetzt – d.h. in diesem Bereich im Vorfeld des Wohldorfer Waldes wird auch in diesen fünf Jahren nicht gebaut.
– Hamburg wird Fahrradstadt – Alstertal/Walddörfer profitiert. Der Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt wird gerade im fahrradbegeisterten Hamburger Nordosten positiv aufgenommen werden. Die Sanierung und der Ausbau der Radwege auch bei uns sind ganz oben auf der Agenda. Aber auch die Straßensanierung wird fortgesetzt, 500 km sollen hamburgweit in Ordnung gebracht werden, davon profitiert auch Alstertal/Walddörfer.
– Fluglärm – 16 Punkte Plan wird umgesetzt. Der noch von der alten Bürgerschaft beschlossene 16 Punkte Plan zur Reduzierung von Fluglärm wird konsequent umgesetzt, die Anwohnersorgen ernst genommen. Der neue Senat wird gemeinsam mit dem Flughafen die entsprechenden Schritte einleiten. Es gehe jetzt darum, nicht jeden Tag neue Pläne zu schmieden, sondern das Verabredete umzusetzen, hieß es aus Koalitionskreisen an die Adresse der Fluglärminitiativen, die bereits neue Forderungen aufgestellt hatten.
– Bürgerbeteiligung wird ausgebaut. In Alstertal/Walddörfer wollen die Bürgerinnen und Bürger mitreden. Dazu wird die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen intensiviert – z.B. auch durch Online-Petitionen. Gutes Regieren erfordert gute Beteiligung. Auch die weitere Stärkung der Bezirke hat sich die neue Koalition zum Ziel gesetzt. Hamburg soll Einheitsgemeinde bleiben, einer von einer Volksinitiative gewollten Zerschlagung der Stadt in 23 Gemeinden wird sich die Koalition entgegenstellen.
– Unterstützung der Stadtteilarbeit vor Ort. Der bewährte Quartiersfonds wird fortgeschrieben und perspektivisch aufgestockt, um auch in Zeiten von Schuldenbremse wichtige Projekte vor Ort, von der Jugendarbeit bis zur Stadtteilkultur, gezielt unterstützen zu können.
– Überschwemmungsgebiete weiter auf dem Prüfstand. Auch dieses Thema behandelt der Vertrag. Dazu heißt es: „Hamburg ist zur Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch die EU verpflichtet. Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, in denen die Gefahr einer Überschwemmung droht. Ihre Ausweisung erfolgt nach sorgfältiger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Prüfung ihrer Anregungen und Einwendungen. Dazu werden aktualisierte zweidimensionale Berechnungen durchgeführt. Es wird auch geprüft, ob im Einzelfall durch bauliche Maßnahmen (Rückhaltebecken) die Überschwemmungsgefahr vermindert werden kann. Der Senat wird gewährleisten, dass in den Verordnungen generelle Ausnahmetatbestände festgeschrieben werden.“
– P+R-Konzept weiterentwickeln. Für die auch in den Walddörfern diskutierte Gebührenpflicht für P+R sind verbesserte Rabatte für HVV-Dauerkarteninhaber in der Prüfung; auch Ausnahmetatbestände von der Gebührenpflicht an den Wochenenden sollen mit Blick auf den Einzelhandel geprüft werden.
Christiane Blömeke: „Ich bin sicher, dass die rot-grüne Regierung in Hamburg sich auch positiv für die Walddörfer und das Alstertal auswirken wird. Mit dem Koalitionsvertrag und seinen für das Alstertal und den Walddörfern wichtigen Punkten haben wir schon mal wichtige Akzente gesetzt. Ich freue mich darauf – auch gemeinsam mit den Menschen vor Ort- den Vertrag mit politischem Leben zu füllen“
Andreas Dressel: „Auch Themen, die hier bei uns vor Ort die Menschen bewegen, sind eingeflossen in den Vertrag. Er ist eine gute Grundlage für Hamburg und auch für das Alstertal und die Walddörfer. Machen wir uns an die Arbeit gemeinsam mit den Bürgern vor Ort!“
Pressemitteilung Andreas Dressel MdHB & Christiane Blömeke MdHB