Am Mittwoch (08.11.17) werden in der Sitzung der Ham
burgischen Bürgerschaft die jährlichen Berichte von Senat und Fluglärmschutzbeauftragte (Drs. 21/10688) zur Entwicklung der Fluglärmsituation und zur Umsetzung des 16-Punkte-Plans zur Reduzierung der luftverkehrsbedingten Belastungen durch den Betrieb des innerstädtischen Verkehrsflughafens „Helmut Schmidt“ vorgelegt. Die Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) haben mit einer umfassenden Stellungnahme auf die Berichte von Senat und Fluglärmschutzbeauftragte reagiert.
Die BAW weist eindringlich darauf hin, dass die Hamburgische Bürgerschaft einvernehmlich dem regierenden Senat im April 2014 mittels des 10-Punkte-Plan
(Drs. 20/11593) und mit inhaltlicher Ergänzung und Präzisierung im Januar 2015 durch den 16-Punkte-Plan (Drs. 20/14334) klare Bewertungsmaßstäbe zur Belastungsreduzierung aufgegeben hat, dafür Sorge zu tragen, dass eine sehr strenge Einhaltung der Betriebszeiten sicher gestellt wird und dass gegenüber den Fluggesellschaften auf eine weitere Reduzierung der Verspätungen und Ausnahmen hingewirkt wird. Das Fluglärmschutzbeauftragtengesetz vom Juli 2016 gehört zu den Errungenschaften. Hierin ist festgehalten, dass der Fluglärm zu bekämpfen ist.
Belastungssituation spitzt sich drastisch zu – Senat und Lärmschutzbeauftragte verschließen Augen und Ohren
Trotz Zusagen an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den An- und Abflugschneisen, dass etwas getan wird, um die unhaltbaren luftverkehrsbedingten Belastungen zu verringern, steigen die relevanten Belastungskennzahlen seit 2014 immer weiter an. Hierüber soll die Bürgerschaft mittels der Jahresberichte informiert werden. Aber – Senat und Lärmschutzbeauftragte erweisen sich als Teil des Problems:
„Beim Lesen der Drucksache wird rasch deutlich, dass der regierende Hamburger Senat weiterhin versucht, das Fluglärmproblem möglichst zu bagatellisieren. Der Senatsbericht offenbart den Stillstand und teilweise sogar Rückschritt beim aktiven Fluglärmschutz“, so Martin Mosel, Sprecher der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW).
„Bereits heute wissen wir, dass das laufende Jahr 2017 das lauteste Fluglärmjahr seit der Jahrtausendwende werden wird. Die Anzahl an nächtlich verspäteten Starts und Landungen außerhalb der offiziellen Betriebszeit befindet sich auf einem absolutem Höchststand. All das ist den Verantwortungsträgern in den Fachverwaltungen und im Senat bekannt. Jedoch finden sie mit keiner Silbe in den Berichten des Senats und ihrer Fluglärmschutzbeauftragten Erwähnung“, fasst Mosel die berechtigte Kritik an der Drucksache zusammen.
Die BAW appelliert an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, den Bericht des Senats und der Fluglärmschutzbeauftragten nicht bloß zur Kenntnis zu nehmen, sondern eindeutig festzuhalten, dass die Umsetzung der Bürgerschaftlichen Ersuchen (10-Punkte-Plan und 16-Punkte-Plan) bisher mangelhaft bis ungenügend ist. Der Senat und die Fluglärmschutzbeauftragte sind aufzufordern, endlich wirksame Maßnahmen zur Belastungsreduzierung umzusetzen. Hierzu zählt insbesondere die deutliche Reduzierung der nächtlichen Linien- und Touristikflüge in der Zeit der gesetzlichen Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr.
„Am Beginn und Ende aller Bemühungen muss die wertschätzende Anerkennung der besonderen Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger stehen. Dies ist ein maßgeblicher Akt der sozialen Gerechtigkeit. Bisher muss man den Eindruck gewinnen, dass für den Senat und die Fluglärmschutzbeauftragte nicht der Fluglärm das Problem darstellt, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Recht über die bestehenden Missstände beschweren. Über die Anzahl und Herkunft der Beschwerden wird genauestens Buch geführt, die gravierende Entwicklung der wesentlichen Belastungskennzahlen findet in der vorgelegten Drucksache dagegen nur unzureichend Erwähnung“, schließt Mosel seine Kritik ab.
171105_Stellungnahme BAW_Drs-21_10688
Mehr Infos: www.baw-fluglaerm.de
Pressemitteilung BAW Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein