Rückzieher statt Rückenwind

Politik bremst freiwillige Naturschutzmaßnahmen aus / Henningson: Landwirt*innen wollen mehr für Natur- und Klimaschutz tun – Politik muss verlässliche Angebote schaffen
Heute stimmt der Bundestag über die geplante Verschiebung neuer Ökoregelungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Der NABU kritisiert diesen Schritt scharf. Die freiwilligen Förderprogramme sollen eigentlich Landwirt*innen dabei unterstützen, mehr für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu tun – etwa durch Weidetierhaltung oder die Anlage von Biodiversitätsflächen.

Viele Betriebe, insbesondere Weidetierhalter*innen, hatten auf finanzielle Entlastung gehofft. Nun werden sie erneut vertröstet, kritisiert Laura Henningson, Referentin für Agrarpolitik beim NABU.

„Landwirt*innen wollen mehr für Natur- und Klimaschutz tun und dafür fair entlohnt werden – doch dazu muss die Politik auch Angebote schaffen. Wir erleben stattdessen eine Agrarpolitik, die viel von Freiwilligkeit und Anreizen spricht – doch wenn es konkret wird, werden die Angebote zurückgezogen. Ohne konkrete Schritte nach vorne, wird sich die Lage der Betriebe und der Umwelt jedoch nicht verbessern. Wir brauchen eine mutige Agrarpolitik, die den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt als Grundpfeiler der Landwirtschaft begreift – und den Landwirt*innen dafür attraktive Angebote macht.“

Die neuen Ökoregelungen wurden als Ausgleich zu dem Wegfall grundlegender Umweltanforderungen wie der Bracheregelung im vergangenen Jahr versprochen. Die Bundesregierung begründet die jetzige Verschiebung mit dem Argument, den Betrieben keine zusätzliche Bürokratie aufbürden zu wollen. Für den NABU ist diese Begründung nicht nachvollziehbar: „Die Begründung hinkt gewaltig“, sagt Henningson. „Freiwillige Programme richten sich ausschließlich an Betriebe, die mitmachen wollen – und ihnen konkrete Vorteile bringen. Da wirkt die Verschiebung wie ein politischer Rückzieher. Man kann jetzt nicht alles mit dem Schlagwort Bürokratie begründen. Bürokratieabbau ist gut, hat aber mit den neuen Ökoregelungen wenig zu tun. Verschieben löst keine Probleme – weder bei der Weiterentwicklung der GAP noch beim europäischen Gesetz zur Wiederherstellung zerstörter Natur.“

Pressemitteilung NABU