Umweltschützer fordern Aufschub bis Kohlekommission Arbeit abgeschlossen hat
Mit einem Protestflug über dem Hambacher Forst demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute für mehr Klimaschutz und gegen die aktuelle Räumung und geplante Rodung des Waldes. „Klima schützen – Kohle stoppen“, fordern die Umweltschützer auf einem Banner, das der motorisierte Gleitschirm hinter sich herzieht.
Der Energiekonzern RWE plant den jahrhundertealten Wald abzuholzen, um die darunter liegende Braunkohle abzubaggern. Seit Tagen lässt die Landesregierung die Protestbaumhäuser von Umwelt- und Klimaschützern im Wald räumen. Gestern demonstrierten etwa 6000 Menschen friedlich für den Schutz des Waldes und einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle. „Die friedlichen Proteste von tausenden Menschen für den Schutz des Waldes und des Klimas zeigen, dass der gesellschaftliche Konflikt um die Kohle immer breiter wird“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. „Dieser Konflikt lässt sich nicht mit Räumtrupps und juristischen Winkelzügen lösen, sondern nur mit einem Kompromiss, wie ihn die Kohlekommission derzeit erarbeitet. Die Räumung muss sofort eingestellt und die Rodung aufgeschoben werden, bis die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.“
Morgen trifft sich die seit dem Frühsommer tagende Kohlekommission erneut in Berlin. Sie soll bis Ende des Jahres einen Fahrplan entwickeln, wie Deutschland sozialverträglich und im Einklang mit den Klimazielen aus der Kohle aussteigt. Damit Deutschland einen fairen Beitrag zum in Paris vereinbarten Klimaziel leistet, den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss ein Großteil der Braunkohlevorräte unter der Erde bleiben. Damit würde auch die Zerstörung des Hambacher Walds überflüssig. „RWE kann nicht mit der Kettensäge Fakten schaffen, während in Berlin das Ende der Braunkohle diskutiert wird,“ so Lieven. „Auseinandersetzung wie Wackersdorf haben gezeigt, dass solche Konflikte nur durch gesellschaftliche Kompromisse zu lösen sind. Bis ein solcher gefunden ist, muss die Bundesregierung das Räumen und Roden stoppen.“
Dürresommer unterstreicht Notwendigkeit zu handeln
Der Dürresommer 2018 hat die fatalen Folgen gezeigt, die der voranschreitende Klimawandel auch hierzulande mit sich bringt. Damit Deutschland seine völkerrechtlich bindenden Zusagen zum Pariser Klimavertrag einhält, muss der CO2-Ausstoß schnell und deutlich sinken. Wie Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 noch erreichen kann und dabei die Versorgung mit Strom und Wärme sicherstellt, zeigt eine im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie des Fraunhofer-Instituts (https://bit.ly/2MUr54P). Sie schlägt vor, ältere Braunkohleblöcke zu drosseln oder abzuschalten und den Ausbau von Wind- und Solarkraft wie im Koalitionsvertrag versprochen zu beschleunigen. So könnten die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird dieses Ziel nach heutigem Stand überdeutlich um etwa ein Viertel verfehlt.
Pressemitteilung Greenpeace
Kompromiss der Kohlekommission?
Über einen möglichen Kompromiss der Kohlekommission berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach soll der Vorsitzende der Kommission, Ronald Pofalla, einen Ausstieg zwischen 2035 und 2038 angebahnt haben.
Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission Martin Kaiser: „Von einer Einigung in der Kommission kann keine Rede sein. Die Verhandlungen über das Tempo des Kohleausstiegs haben in der Kommission nicht einmal begonnen. Greenpeace kennt keinen Vorschlag von Herrn Pofalla, und wir sind irritiert, dass er eigene Vorschläge mit Bundesministerien diskutiert, bevor sie in der Kommission besprochen werden. Wir erwarten, dass Pofalla seinen Vorschlag in der kommenden Sitzung der Kommission vorstellt.
Die Kommission wird den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg nur dann lösen, wenn das Ausstiegsdatum Deutschlands Beitrag zum in Paris vereinbarten Zielen sicherstellt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Pofallas Vorschlag aber dürften alleine Vertretern der Konzerne und Bergbaugewerkschaft unterstützen. Der täglich breiter werdende friedliche Protest gegen RWEs irrsinnige Kohlepläne im Hambacher Forst zeigt, dass viele Menschen endlich klare Schritte zu mehr Klimaschutz erwarten. Die letzten Kohlemeiler erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vom Netz zu nehmen, ist wenig mehr als ein ,Weiter so‘. Das können sich weder Deutschland noch der Schutz des Klimas leisten.“
Pressemitteilung Greenpeace
Greenpeace-Aktion im Hambacher Forst
Greenpeace-Aktivisten vermessen CO2-Speicherung der Bäume im Hambacher Wald – RWEs Braunkohlepläne gleich doppelt klimaschädlich
Wieviel klimaschädliches CO2 die teilweise mehr als 100 Jahre alten Bäume des Hambacher Walds gespeichert haben, vermessen Greenpeace Aktivisten seit heute (14.9.) Morgen im unbewohnten Ostteil des Waldes.
Anhand von Stammdurchmesser, Höhe und Art des Baums kalkulieren die Umweltschützer überschlagsartig die Menge bislang gespeicherten Kohlenstoffs und schreiben diese mit Sprühkreide auf die Bäume. Der Energiekonzern RWE plant die Reste des ehemals 4000 Hektar großen, 1200 Jahre alten Walds abzuholzen, um die darunter liegende Braunkohle abzubaggern. „Der Hambacher Wald ist wertvoll: Er gibt bedrohten Tieren eine Heimat und bindet große Mengen klimaschädliches CO2“, sagt Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann. „RWE handelt doppelt unverantwortlich, wenn der Konzern diesen schützenswerten Wald zerstört, um darunter weitere Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle aus dem Boden zu baggern. In Zeiten boomender Erneuerbarer Energien ist das ökologischer Irrsinn, der Deutschlands Ruf als Heimat der Energiewende zerstört.“
Hambacher Forst: Beginnende Räumung
Greenpeace-Kommentar zur beginnenden Räumung im Hambacher Forst
Mehrere Hundertschaften der nordrhein-westfälischen Polizei räumen seit heute (13.9.) Morgen die jahrelang geduldeten Baumhäuser im Hambacher Forst. Begründet wurde die kurzfristige Räumung unter anderem mit fehlendem Brandschutz.
Es kommentiert Greenpeace-Sprecherin Gesche Jürgens: „Nordrhein-Westfalens Landesregierung macht sich zum Erfüllungsgehilfen von RWEs brandgefährlicher Eskalationsstrategie. Während in Berlin die Kohlekommission über eine Kompromiss zum sozialverträglichen Kohleausstieg diskutiert, sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie RWE im Hambacher Forst einen gesellschaftlichen Konflikt maximal anheizt. Kanzlerin Angela Merkel muss jetzt deeskalieren und weitere Räumungen verhindern, bis die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Merkel darf nicht zulassen, dass ein möglicher Kompromiss in der Kohlefrage durch eine weitere Eskalation verhindert wird.“
Pressemitteilung Greenpeace
Bilanztricks bei Braunkohle-Tagebau-Renaturierung
Greenpeace-Analysen: LEAG kann Milliardenkosten für Renaturierung der Tagebaue nicht decken / Wirtschaftsprüfer stoßen auf Bilanztricks der Braunkohleunternehmen
Der Braunkohlekonzern LEAG ist voraussichtlich wirtschaftlich außerstande, die nötigen Milliardenrückstellungen für die Renaturierung seiner Kohlegruben in der Lausitz aufzubringen. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner in einer von Greenpeace beauftragten Stellungnahme (http://bit.ly/2N5hY5F).
Setzt die Bundesregierung ihre völkerrechtlich bindenden Zusagen zum Pariser Klimaschutzabkommen um und legt ein dazu passendes Enddatum für die Kohleverstromung fest, „wäre eine Ansammlung der Rückstellung tendenziell unterdotiert“, schreiben die Prüfer. Es erschiene dann „fraglich, ob ausreichend Liquidität für die Renaturierung noch generiert werden könnte.“ Beim Verkauf des früher von Vattenfall betriebenen Braunkohlegeschäfts an ein Konsortium um die tschechische Finanzholding EPH haben sich Verkäufer und Käufer Haftungsausschluss gesichert. Im Falle einer Insolvenz der heutigen EPH-Tochter LEAG müssten entsprechend die Länder Brandenburg und Sachsen für die Renaturierung zahlen. „EPH wettet in der Lausitz auf den Bankrott der deutschen Klimaschutzpolitik“, sagt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. „Das Risiko für diese Wette hat der Finanzinvestor geschickt auf andere verteilt: Entweder zahlen die Opfer des Klimawandels oder die deutschen Steuerzahler.“
In ihrer Stellungnahme stellen die Wirtschaftsprüfer fest, dass die von Vattenfall für die Rekultivierung der Tagebaue zugesagte Barmittel nicht vollständig an die LEAG gezahlt wurden. Von den versprochenen 1,7 Milliarden Euro sind lediglich 1 Milliarde geflossen. Aus Sicht der Finanzexperten „außergewöhnlich“ sei, dass sich das Käuferkonsortium EPH/PPF über höhere Bilanzierungen 508 Millionen Euro in ihren Büchern gutschrieb, obwohl die LEAG hohe Verluste schreibt. Der Jahresabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr 2016 (1.6. – 31.12.16) der LEAG-Bergbau weist einen Verlust von 103,8 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2017 geht die LEAG laut eigenem Prognosebericht von Verlusten im niedrigen zweistelligen Millionenbereich aus.
Greenpeace kritisiert LEAG-Kaufvertrag zu Lasten der Allgemeinheit
Durch den Verkaufsprozess haben sich sowohl Vattenfall als auch EPH von möglichen Haftungsrisiken befreit. Sowohl der ehemalige Eigentümer als auch der neue haben eine Haftung für die bergbaubedingten Rekultivierungskosten des LEAG-Konzerns ausgeschlossen. Im Falle einer Insolvenz der LEAG wäre früher Vattenfall in vollem Umfang für alle Folgekosten aufgekommen. Nach dem Verkauf der Braunkohlesparte an EPH stünden die Bundesländer in einem solchen Fall alleine da. „EPH und Vattenfall haben den Kaufvertrag bewusst zum Nachteil Dritter gestaltet“, so Smid. „Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen müssen dringend das Insolvenzrisiko klären und prüfen, wie dieses etwa über Sicherheitsleistungen vom Steuerzahler abgewendet werden kann.“
Pressemitteilung Greenpeace
RWE beharrt auf Zerstörung des Hambacher Waldes
Greenpeace-Kommentar zum gestrigen (10.9.) Treffen zwischen RWE und Umweltverbänden
Ohne Ergebnis blieb gestern ein Gespräch zwischen den Umweltverbänden Greenpeace, Deutscher Naturschutz Ring (DNR) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit dem Energiekonzern RWE über die geplanten Rodungen im Hambacher Wald für den benachbarten Braunkohletagebau.
Die Verbände* hatten von RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz gefordert, die Rodungen auszusetzen, bis die derzeit tagende Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. RWE weigert sich, einem solchen Moratorium zuzustimmen und beharrt außerdem darauf, dass der Wald in jedem Falle gerodet werden müsse. Der Konzern schlug vor, erst ab dem letzten geplanten Sitzungstag der Kohlekommission am 15. Dezember mit dem Fällen zu beginnen. Jedoch sollten die Verbände die Rodung des Waldes unmittelbar und öffentlich akzeptieren. Es gilt als ungewiss, ob die Kohlekommission tatsächlich ihre Arbeit am 15.12. abschließen wird.
Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission Martin Kaiser:
„Mit seinem Vorschlag widerlegt RWE selbst seine frühere Behauptung, dass ein Rodungsbeginn Anfang Oktober zwingend erforderlich sei. Zugleich verhindert das Beharren auf einer Zerstörung des Waldes jeglichen Kompromiss. Der Klimaschutz erfordert eine Neubewertung der Tagebaugrenzen. Das wird in der Kohlekommission verhandelt, ebenso wie kurzfristige Maßnahmen für das Erreichen des 2020-Klimaziels. Nicht einmal diese Ergebnisse will RWE abwarten. Damit ignoriert RWE die Gefahren der sich zuspitzenden Auseinandersetzung um den Hambacher Wald und die Erweiterung des Tagebaus. RWE-Chef Schmitz könnte diesen gesellschaftlichen Konflikt entschärfen, indem er die Kettensägen schweigen lässt, bis die Kohlekommission ihre Arbeit zum sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle abgeschlossen hat.
Es ist für niemanden verständlich, wenn RWE einen uralten, wertvollen Wald für die darunterliegende Braunkohle abholzt, während in Berlin die Details des Kohleausstiegs diskutiert werden. Es geht nicht darum, wann gefällt wird, sondern darum, ob überhaupt gefällt werden muss. Aus unserer Sicht ist die Notwendigkeit der Zerstörung des Waldes keineswegs erwiesen.
Uns ging es in dem Gespräch darum, dem Unternehmen RWE auf seine gesellschaftliche Verantwortung hinzuweisen und auf die Chancen einer positiven Lösung. Das ist aktuell durch die harte Haltung des Konzerns versperrt. RWE muss endlich aufwachen und sich der politischen Realität stellen.“
*teilgenommen haben auf Verbandsseite: Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender BUND; Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des DNR; Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenepace; Dr. Thomas Krämerkämper, Mitglied des Landesvorstands des BUND NRW
HINTERGRUND: Viele Menschen wollen RWEs zerstörerische Kohlepolitik nicht akzeptieren und fordern auch von Deutschland mehr Anstrengungen im Klimaschutz. Die Umweltverbände BUND, Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands rufen zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Forst auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
Pressemitteilung Greenpeace