Im Streit um zu dreckige Luft in vielen deutsch
en Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland. Dies hat die Kommission heute bekannt gegeben. Während Vertragsverletzungsverfahren zwischen EU und Mitgliedsstaaten häufig sind, kommt es nur sehr selten zu tatsächlichen Klagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Scheuer (CSU) sträuben sich bislang, schmutzige Diesel-Pkw nachrüsten zu lassen und eine blaue Plakette einzuführen. Gutachten zeigen, dass dies technisch möglich und sehr effizient ist. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, die Hersteller müssten derartige Nachrüstungen bezahlen.
Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup:
„Schallender als mit einer EU-Klage kann eine Bundesregierung nicht geohrfeigt werden. Was muss eigentlich noch passieren, bis Kanzlerin Merkel und Minister Scheuer endlich anfangen, die Gesundheit von Millionen Stadtbewohnern zu schützen? Seit zehn Jahren sind die europäischen Grenzwerte für Stickoxide beschlossen und werden in Dutzenden Städten überschritten, und doch lässt die Bundesregierung den Autokonzernen wirkungslose Maßnahmen durchgehen. Spätestens jetzt müssen die Unionsparteien aufhören, wirksame Maßnahmen wie die blaue Plakette und technische Nachrüstungen zu blockieren.
Um Städte wirklich sauber zu bekommen und Deutschlands Klimaziele einzuhalten, dürfen in Deutschland ab 2025 keine weiteren Diesel und Benziner mehr zugelassen werden. Nur wenn die Bundesregierung schon heute ein solches Ausstiegsdatum festlegt, kann die Autoindustrie sich ganz auf die nötige Verkehrswende konzentrieren, statt weiter in perspektivlose Diesel und Benziner zu investieren.“
Pressemitteilung Greenpeace
BUND: Hamburgs Luftreinhalteplan reicht nicht aus
Klage der EU-Kommission wegen hoher NO2-Werte zeigt, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind / Hamburg muss von der Bundesregierung Blaue Plakette einfordern
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland fordert der BUND Hamburg, dass die dauerhafte Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte endlich ein Ende haben muss. „Die Klage zeigt, dass sowohl die bundesweiten als auch die Hamburger Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen NO2-Grenzwerte in absehbarer Zeit einzuhalten“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Hamburg sei explizit in der Klageschrift erwähnt. Der erst im vergangenen Sommer in Kraft getretene Luftreinhalteplan habe die Kommission offensichtlich nicht überzeugt.
„Hamburg muss endlich erkennen, dass die Strategie, auf eine saubere Dieseltechnik zu warten, nicht aufgegangen ist. Jetzt hilft es nur noch, alle Diesel-Fahrzeuge, die die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte nicht einhalten, aus der Stadt zu verbannen – und zwar großräumig“, so Manfred Braasch. Anders sei die Forderung des Hamburger Verwaltungsgerichts, die Bevölkerung „schnellstmöglich“ vor gesundheitsschädlichen Stickoxiden zu schützen“ nicht zu erfüllen.
Der BUND schlägt dazu eine Umweltzone innerhalb des Ring 2 zuzüglich der Kernbereiche von Harburg und Bergedorf vor, in der nur Fahrzeuge mit den gesetzlich zulässigen Stickoxidemissionen fahren dürfen. Voraussetzung dafür sei die Einführung einer neuen, „blauen“ Plakette, auf Bundesebene. „Bürgermeister Peter Tschentscher und Wirtschaftssenator Horch müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und sich in Berlin klar für die Einführung der blauen Plakette und gleichzeitig für Hardwarenachrüstungen für Euro-5-Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller einsetzen“, fordert Manfred Braasch.
Nach der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland will der BUND Hamburg neuen Druck in Richtung weiterer Fahrverbote in der Hansestadt aufbauen. Der Umweltverband wird dafür zunächst die ausführliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils zu Diesel-Fahrverboten abwarten. Sollten sich daraus Chancen für eine schnellere Durchsetzung weiterer Maßnahmen in Hamburg ergeben, will der BUND auch eine erneute Klage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht nicht ausschließen.
Pressemitteilung BUND HH
Klage der EU-Kommission richtet sich an den Bund
Hamburger Luftreinhalteplan zeigt auf, wie die EU-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden
Die heute von der EU-Kommission vor dem EuGH erhobene Klage zum Thema Luftreinhaltung richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland als EU-Mitgliedstaat. Die Federführung für das Verfahren liegt beim Bund.
Hamburg hat im Juni 2017 einen belastbaren, durchgerechneten und nicht beklagten Luftreinhalteplan mit sehr konkreten Maßnahmen beschlossen. Der Plan zeigt, wie die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten sind, und ist damit EU-rechtskonform. Als eine von dutzenden Maßnahmen hat der Senat an zwei Straßenabschnitten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge beschlossen. Diese sind vorbereitet und sollen zeitnah nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Kraft treten.
Jens Kerstan, Umweltsenator, erklärt: „Unser Hamburger Luftreinhalteplan zeigt, dass wir die Anforderungen der EU sehr ernst nehmen und die Auflagen zum Schutz der Bevölkerung umsetzen. Ich hoffe, dass diese Klage die Bundesregierung dazu bringt, ihre Vogel-Strauß-Politik zu beenden. Die Bundesregierung muss die Autoindustrie auf die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge verpflichten. Nichts zu tun ist keine Option mehr, das muss nach dieser Klage auch den letzten Verantwortlichen in Politik und Autoindustrie klar sein.“
Weitere Informationen zum Thema sowie FAQs zu den geplanten Durchfahrtsbeschränkungen finden sich unter www.hamburg.de/luftreinhaltung/
Pressemitteilung Behörde für Umwelt und Energie HH
CSU-Minister haben miese Luft jahrelang ignoriert
EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt seit 2010“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.
Um Luftschadstoffe und vor allem Treibhausgase zu reduzieren, hat die Europäische Kommission am Donnerstag, 17. Mai 2018, ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität vorgestellt. Sie schlägt darin unter anderem CO2-Grenzwerte für den Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen (LKW) vor und konkretisiert ihre Pläne für den Aufbau einer europäischen Batterieindustrie.
„Der Transport von Waren auf der Straße ist im Vergleich zum Schienentransport belastender für die Umwelt, wächst aber leider noch immer. Es ist überfällig, dass wir den Ausstoß von Schadstoffen effektiv begrenzen. Der Vorschlag der Kommission zum Ausstoß von LKW hätte dabei ambitionierter ausfallen können und müssen, das haben auch Großunternehmen und Logistikdienstleister gefordert“, so Tiemo Wölken. Die Batteriestrategie des Mobilitätspakets soll den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Produktion von innovativen und nachhaltigen Autobatterien unterstützen, um den Übergang zur E-Mobilität zu unterstützen und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten.
„Der umfassende Aktionsplan für eine europäische Batteriefertigung ist ein Fortschritt“, so die industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner. „Die E-Mobilität wird in den nächsten Jahren stark zunehmen und langfristig den konventionellen Verbrennungsmotor womöglich ganz ersetzen. Um Jobs und Wertschöpfung in Europa zu halten, ist es wichtig, nicht in Rückstand zu geraten und bereits jetzt eine starke, innovative und wettbewerbsfähige Batterieproduktion in Europa zu entwickeln. Der Aktionsplan betrachtet die gesamte Wertschöpfungskette und setzt richtige Impulse für Fertigung und Forschung sowie bei der Weiterbildung von Arbeitnehmern. Innovative Batterietechnologien sind auch für die Energiewende unabdingbar. Gerade weil wir in Europa verstärkt auf erneuerbare Energien setzen wollen, ist es notwendig, unsere Stromnetze mit ausreichend Speicherkapazität auszustatten.“
Pressemitteilung Europäisches Parlament SPD-Fraktion
Besser spät als nie – Luftqualität/EuGH-Klage gegen Deutschland
Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof für schlechte Luftqualität verantworten. Die Europäische Kommission gab eben bekannt, dass sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird, weil die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxid und Feinstaub einzuhalten. Laut Europäischer Kommission sterben jedes Jahr 400.000 Menschen in der Europäischen Union vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung.
Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Es ist richtig, dass die Europäische Kommission, wenn auch spät, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung europäische Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über Jahre ignoriert. Die Bundesregierung muss endlich umschwenken und dem Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger Priorität geben. Die Zukunft der Automobilindustrie wird nicht mit schmutzigen Dieselmotoren gewonnen. Die Bundesregierung darf die Automobilhersteller nicht mit Betrug davon kommen lassen und muss auf umfangreiche Nachrüstungen für Dieselautos beharren.“
Pressemitteilung Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament