VCD fordert: Weitere Schritte müssen rasch folgen
Der Bundestag hat heute die Novelle des Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetzes (BSWAG) verabschiedet. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD ist das ein wichtiger Schritt, um den Ausbau der Schiene in Deutschland voranzubringen. Doch weitere Schritte müssten folgen, damit die Bahn fit wird für die Verkehrswende, kommentiert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.
„Die BSWAG-Novelle erleichtert es dem Bund, sich an der Bahnsanierung zu beteiligen. Das begrüßen wir – es reicht jedoch nicht, um die Bahn wieder auf Kurs zu bringen. Die dringend benötigten mehrjährigen Finanzierungs-Fonds für Sanierung und Netz-Ausbau sind mit der Novelle noch nicht gesichert; ebenso wenig wird durch sie die flächendeckende Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes erleichtert. Beides ist unabdingbar für eine zukunftsfähige Bahn. Verkehrsminister Wissing muss dafür sorgen, dass diese Schritte im geplanten Moderne-Schiene-Gesetz enthalten sind.“
Die Bahn aufs richtige Gleis setzen – VCD fordert Moderne-Schienen-Gesetz und mehrjährige Fonds
Heute hat der Verkehrsausschuss des Bundestages über die Novelle des Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetzes (BSWAG) beraten. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass die Koalition das Gesetz endlich auf den Weg bringt, denn damit erhält die Arbeit der DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGO einen aktualisierten Rechtsrahmen. Doch die Reform ist nur ein erster Schritt. Der zweite, das Moderne-Schienen-Gesetz (ModSchG), muss folgen, fordert der bahnpolitische Sprecher des VCD, Alexander Kaas Elias.
Berlin, 21. Februar 2024. „Der VCD begrüßt die Novelle des BSWAG, denn sie übernimmt einige zentrale Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene (BKS). Unter anderem schafft sie Klarheit darüber, wie sich der Bund an der Bahn-Sanierung beteiligen darf: Etwa an mehr Barrierefreiheit, am Lärmschutz oder an der Generalsanierung der Hochleistungskorridore. Auch wenn noch Fragen offen sind, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Es darf nicht der einzige bleiben: Die BKS hat ein breites Maßnahmenpaket vorgelegt, das im neuen BSWAG-Entwurf nur zum Teil übernommen wird. Wir fordern, jetzt nicht nachzulassen, sondern die offenen Maßnahmen in das geplante ModSchG zu übernehmen – sonst bleiben wir mitten in der Bahn-Reform stecken.
So muss etwa die Elektrifizierung von Strecken vereinfacht werden: Die dafür verpflichtende Nutzen-Kosten-Untersuchung ist aus der Zeit gefallen, denn sie trägt dazu bei, mitten in der Klimakrise die Ära der Diesel-Lok zu verlängern.
Auch die Finanzierung der Bahn muss einfacher werden – statt Dutzender Töpfe für Einzel-Maßnahmen brauchen wir höchstens zwei mehrjährige Fonds, um Sanierung, Aus- und Neubau zu bezahlen. Diese Hausaufgabe muss das Verkehrsministerium zügig erledigen, damit die Fonds noch vor der nächsten Bundestagswahl 2025 bereitstehen.“
Pressemitteilungen VCD (21.+22.2.)