Greenpeace kommentiert Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen
Das Sofortprogramm von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) reicht bei weitem nicht, um die gesetzlich festgeschriebenen CO2-Ziele im Verkehr zu erreichen, bestätigt das heute vorgestellte Gutachten des Expertenrats für Klimafragen. Auch mit den von Wissing vorgelegten zusätzlichen Maßnahmen würde die Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 noch immer 261 Millionen Tonnen CO2 betragen – gut dreimal soviel, wie der Verkehr dann pro Jahr ausstoßen darf.
Auf eine tiefere Prüfung der Einzelmaßnahmen im Verkehr hat der Expertenrat daher verzichtet. Das Sofortprogramm im Gebäudebereich von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) würde das Klimaziel des Sektors nur erreichen, wenn alle Annahmen einträfen.
Es kommentiert Greenpeace-Sprecher Tobias Austrup:
„Volker Wissing verweigert die Arbeit bei einer der zentralen Aufgaben der Bundesregierung, dem Schutz des Klimas. Das ist eine Blamage für die gesamte Koalition.Mit seinem Schmalspur-Programm schafft der Verkehrsminister im besten Falle 5 Prozent der nötigen CO2-Einsparungen. Wissings Maßnahmen sind so weit vom Notwendigen entfernt, dass der Rat sie nicht einmal genau überprüfen will.
SPD und Grüne dürfen sich die Ignoranz der FDP gegenüber den gesetzlichen Klimazielen im Verkehr nicht länger gefallen lassen. Das anstehende große Klimaschutzprogramm braucht einschneidende Maßnahmen, damit der Verkehr seinen massiven Rückstand beim Klimaschutz endlich aufholt. Dafür braucht es eine Neuzulassungssteuer, damit die deutsche Neuwagenflotte nicht weiter von Spritschluckern dominiert wird, ein dauerhaftes Klimaticket als Anschluss für das 9-Euro-Ticket und eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.
Auch das Sofortprogramm für Gebäude muss besser werden. Damit das Klimaziel dort sicher eingehalten wird, ist ein schnellerer Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen nötig. Bereits 2035 müssen alle Öl- und Gasheizungen ersetzt sein, dafür braucht es einen raschen Einbau-Stopp.“
Pressemitteilung Greenpeace
Krachend vor dem Expertenrat der Bundesregierung gescheitert: Deutsche Umwelthilfe klagt für wirksames Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor
Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat dem Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister Wissing ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Rat hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass das Programm den rechtlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht entspricht und eine deutliche Überschreitung der erlaubten Jahresemissionsmengen im Verkehr zur Folge hätte. Bereits gestern hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekannt gegeben, dass sie gegen das gesetzeswidrige Programm für den Verkehrssektor klagen wird.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Das vorgestellte Programm von FDP-Verkehrsminister Wissing erreicht nur ein Zwanzigstel der gesetzlich nötigen CO2-Einsparung bis 2030. Es ist also klar gesetzeswidrig – das hat heute auch der Expertenrat für Klimafragen mehr als deutlich bestätigt. Da sich offensichtlich auch in dieser Bundesregierung Klimaschutz nur über die Gerichte durchsetzen lässt, ziehen wir nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm kommt nicht aus ohne Tempolimit, Stopp der Dienstwagen-Förderung gerade bei besonders spritdurstigen Fahrzeugen und einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn inklusive 365-Euro-Klimaticket.“
Laut Berechnungen der Bundesregierung müssen zwischen 2022 und 2030 insgesamt 271,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, das zweiseitige Pseudo-Sofortprogramm des Verkehrsministers erreicht bis 2030 bestenfalls rund 13 Millionen Tonnen CO2.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe