Schnellerer Wohnungsbau ja – weniger Bürgerrechte nein

Wieso muss eine  normale Dienstanweisung als „Vertrag für Hamburg“ so gefeiert werden, als sei da etwas ganz Neues entstanden? Diese Frage stellt sich der Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie, nachdem Bürgermeister Olaf Scholz und Vertreter der sieben Bezirke das Dokument jetzt öffentlich unterzeichnet haben. „Dass Wohnungsbau beschleunigt und Verwaltungshandeln effizienter werden soll, ist  grundsätzlich zu begrüßen“, so Vorstandsmitglied Manfred Brandt. „Das gilt auch für die ausdrückliche Bestätigung, dass Bebauungspläne weiterhin der Zustimmung der Bezirksversammlungen bedürfen.“
Allerdings werde man genau beobachten müssen, ob dieser „Vertrag“ nicht durch die Einrichtung einer Senatskommission  zu einer Aushebelung der Bürgerbeteiligung führe. Zwar könne der Senat auch nach der geltenden Rechtslage Bauprojekte jederzeit an sich ziehen.  Aber wenn, wie einige Bürgerinitiativen vermuten, in Zukunft die Evokation durch den Senat zum Regelfall werde, bleibe die in dem Papier angekündigte Bürgerbeteiligung auf der Strecke.  Brandt: „Die Praxis zeigt: Bürger und Bürgerinnen werden von Politik, Verwaltung und Investoren nur dann ernst genommen, wenn sie am Ende auch mitentscheiden können. Sollte die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden durch die Regelungen im Vertrag untergraben werden,  sind  massive Konflikte vorprogrammiert.“